IP/08/313

Brüssel, 27. Februar 2008

Staatsfonds und Stabilität der Finanzmärkte: Vorschläge der Kommission an den Europäischen Rat

Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorlagen über Staatsfonds und über eine Anpassung der europäischen und weltweiten Finanzsysteme zugestimmt. Darin werden Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Stabilität der Finanzmärkte gestärkt werden soll. Die beiden Mitteilungen sind der Beitrag der Kommission zu den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel am 13. und 14. März, bei dem dieses Thema auf der Tagesordnung steht. Die Kommission schlägt ein einheitliches EU-Konzept vor, durch das die Staatsfonds an Transparenz, Berechenbarkeit und Verantwortlichkeit gewinnen sollen. Europa kann sich bei den Diskussionen über einen Verhaltenskodex für Staatsfonds unter Einschluss von Standards in den Bereichen Transparenz und Management international besser Gehör verschaffen, wenn es mit einer Stimme spricht. Was die Stabilität der Finanzmärkte anbelangt, so sollte der Europäische Rat nochmals deutlich auf die Grundsätze verweisen, von denen sich die EU bei ihren Bemühungen um mehr Transparenz und bessere Aufsicht sowie ein effizienteres Risikomanagement leiten lassen wird, und die groben Züge der geplanten Maßnahmen darlegen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: “Europa muss auch künftig für Investitionen offen bleiben. Staatsfonds sind keine alles verschlingenden Ungeheuer, sondern versorgen die Märkte mit neuem Kapital und sind somit ein stabilisierender Faktor. Sie können zuverlässige Geldgeber für Unternehmen sein, die langfristige Investitionen benötigen. Damit dem so ist, müssen wir uns auf einen weltweit gültigen, auf Freiwilligkeit basierenden Verhaltenskodex verständigen. Diesem Ziel dient unser heutiger Vorschlag. Wir wollen verhindern, dass einige Staatsfonds in einer Grauzone operieren und zu anderen als wirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Die Mitgliedstaaten der EU sollten sich auf ein gemeinsames Handlungskonzept verständigen und nicht im Alleingang Maßnahmen ergreifen, die den Binnenmarkt fragmentieren könnten. Ich habe bereits deutlich gemacht, dass wir eigene EU-weite Vorschriften vorschlagen könnten, wenn auf freiwilliger Basis kein Ergebnis zustande kommt. Mit Blick auf die internationalen Finanzmärkte sollten die Staats- und Regierungschefs klarstellen, dass Europa ein gemeinsames Handlungskonzept entwickeln wird, um die Schwachstellen zu beseitigen, die durch jüngsten Turbulenzen am Markt an die Oberfläche gekommen sind.”

Staatsfonds

In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission den EU-Staats- und Regierungschefs ein ausgewogenes und verhältnismäßiges gemeinsames Handlungskonzept vor, das legitime politische Interessen schützt, ohne in die Falle des Protektionismus zu geraten.

Übergeordnetes Ziel ist die Aufrechterhaltung eines offenen Investitionsumfeldes bei gleichzeitiger Verbesserung der Transparenz, Berechenbarkeit und Verantwortlichkeit von Staatsfonds. Zu diesem Zweck muss die Verwaltung von Staatsfonds klarer und für die Außenwelt besser verständlich werden. Auch die Informationen, die den Märkten über Investitionsvolumen, -ziele und -strategien sowie die Herkunft der Mittel zur Verfügung stehen, müssen an Qualität gewinnen.

Die EU sollte sich aktiv einbringen, um die Arbeit in internationalen Gremien weiter voranzubringen. Im Oktober 2007 haben die Finanzminister der G7 internationale Organisationen und insbesondere den IWF und die OECD aufgefordert, sich Gedanken zu den Staatsfonds zu machen. Der IWF ist dabei, in Zusammenarbeit mit den Fondseignern einen Verhaltenskodex für Staatsfonds auszuarbeiten. Die OECD beschäftigt sich derzeit mit der Erfassung bewährter Verfahrensweisen mit Blick auf die Empfängerländer. Der EU-Beitrag zu diesen internationalen Bemühungen sollte in dem in der Mitteilung entwickelten gemeinsamen Handlungskonzept bestehen.

Die Mitteilung enthält fünf Grundsätze:

• Bekenntnis zu einem offenen Investitionsumfeld in der EU und anderswo, auch in den Drittstaaten, die die Staatsfonds auflegen
• Unterstützung der Arbeiten auf multilateraler Ebene, z.B. in internationalen Organisationen wie dem IWF und der OECD
• Rückgriff auf bereits vorhandene nationale und EU-Instrumente
• Einhaltung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und internationaler Zusagen, beispielsweise im Rahmen der WTO
• Verhältnismäßigkeit und Transparenz.

Weiterhin verweist die Mitteilung auf einige grundlegende Management- und Transparenzstandards, die in einen von den Staatsfonds freiwillig übernommenen Verhaltenskodex Eingang finden sollten, die international Zustimmung findet und auf den laufenden Arbeiten des IWF aufbaut. Ein auf internationaler Ebene vereinbarter Verhaltenskodex ist der effektivste und zweckmäßigste Weg, um Bedenken wegen einer möglichen Gefährdung der normalen marktwirtschaftlichen Funktionsabläufe durch international operierende Staatsfonds zu zerstreuen.

Eine der wesentlichen Befürchtungen ist, dass einige Staatsfonds in einer Grauzone operieren, wo sie weder die Höhe des Anlagevermögens noch die Investitionsziele noch die Art und Weise ihres Risikomanagements offenlegen müssen. Auch besteht die Sorge, dass die Eigner von Staatsfonds nicht so sehr wirtschaftliche als vielmehr strategische geopolitische Interessen verfolgen und damit sowohl Märkte verfälschen als auch Sicherheitsprobleme für die EU und ihre Mitgliedstaaten schaffen könnten.

Das gemeinsame Handlungskonzept, das die Kommission vorschlägt, soll unkoordinierte Reaktionen verhindern, die den Binnenmarkt fragmentieren und die europäische Wirtschaft insgesamt beschädigen. Es soll auch dem handelspolitischen Ziel der EU, die Märkte von Drittländern für EU-Investoren zu öffnen, neuen Schub verleihen. Diese Bestrebungen würden erschwert, wenn die EU den Eindruck erwecken würde, im Innern ungerechtfertigte Schranken errichten zu wollen. Die Kommission ersucht den Europäischen Rat, dieses Konzept zu unterstützen und darauf aufbauend die Empfängerländer zu veranlassen, ihre Märkte weiterhin für Investitionen offen zu halten und zudem klare Richtlinien für den Zugang zu den Investitionen schaffen, während die Staatsfonds-Eigner aufgefordert werden, sich nach Möglichkeit bis 2008 auf einen Verhaltenskodex zu verständigen.

Stabilität der Finanzmärkte

Der ECOFIN-Rat verabschiedete im Oktober 2007 eine Roadmap, die zu einer besseren Finanzregulierung und -aufsicht führen soll, um die Lücken zu füllen, die sich angesichts die jüngsten durch die US-Immobilienkrise verursachten Turbulenzen aufgetan haben. Die Roadmap stützt sich auf vier Eckpunkte: Verbesserung der Transparenz, zuverlässige Bewertung von Finanzprodukten, höhere aufsichtsrechtliche Anforderungen und reibungsloseres Funktionieren der Finanzmärkte.

Die heutige Kommissionsmitteilung zur Stabilität der Finanzmärkte richtet an die Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel die Aufforderung, aufbauend auf der Roadmap noch einen Schritt weiter zu gehen und auf höchster politischer Ebene zu erklären, nach welchen Grundsätzen die EU ihr Handeln im Inneren und in internationalen Gremien ausrichten wird.

Diese Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen: Das Risikomanagement obliegt weiterhin primär den Finanzinstituten und Investoren, der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen muss mit den sich rasch wandelnden und neuartigen Finanzprodukten Schritt halten und die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsinstanzen in der EU und darüber hinaus muss intensiviert werden.

Der Europäische Rat sollte sich ferner darauf verständigen, dass sowohl auf europäischer Ebene als auch in internationalen Gremien auf folgende Ziele hingearbeitet wird:

• Verbesserung der von Kredit-Rating-Agenturen bereit gestellten Informationen, gegebenenfalls durch gesetzgeberische Maßnahmen, wenn die Agenturen nicht von selbst aktiv werden
• Aktualisierung der Rechnungslegungs- und Bewertungsvorschriften, damit vollständige Informationen über eventuelle außerbilanzielle Zweckgesellschaften von Banken und anderen Finanzinstituten zur Verfügung stehen
• möglichst umgehende und vollständige Offenlegung von Verlusten durch die Finanzinstitute
• Verbesserung der Frühwarnsysteme
• effizientere Zusammenarbeit der Finanzaufsichtsbehörden im Rahmen von EU-Netzwerken sowie strenge und wirksame Überwachung internationaler Konzerne
• Erarbeitung eines gemeinsamen praktischen Konzepts zur Abschätzung der Folgen einer möglichen Krise auf das Finanzsystem.

Die Kommission möchte eine politische Einigung mit dem Rat und dem Europäischen Parlament herbeiführen, um noch vor April 2009 die nötigen Änderungen am Regelwerk vornehmen zu können.

Die Europäische Wirtschaft hat die Turbulenzen auf den Finanzmärkten, die Konjunkturabschwächung in den USA und die hohen Energie- und Rohstoffpreise relativ gut verkraftet. Nichtsdestotrotz besteht in den oben genannten Bereichen Handlungsbedarf. Obwohl die Kommission in ihrer jüngsten wirtschaftlichen Zwischenprognose eine leichte Korrektur nach unten vorgenommen hat, bleibt das projizierte Wachstum für die EU bei 2 %. Durch die Reformen der Lissabonner Wachstums- und Beschäftigungsstrategie sind die Volkswirtschaften Europas widerstandsfähiger geworden. Der nächste Zyklus der Lissabon-Strategie, den der Europäische Rat voraussichtlich unterstützen wird, wird die EU zusätzlich vor künftigen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten schützen.
Ausführlichere Informationen sind den Kurzmitteilungen 08/123 und 08/126 zu entnehmen. Der Wortlaut der Mitteilungen wird demnächst auf der Website des Generalsekretariats
(http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/president/index_de.htm)

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