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IP/08/305

Brüssel, 26. Februar 2008

Kommissionsbericht empfiehlt Ausweitung der Vorschriften für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen

Die EU-Vorschriften über die Gebühren für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen sollten im Sinne eines verbesserten Verbraucherschutzes auf Zahlungen per Lastschrift ausgeweitet werden. So das Fazit eines soeben veröffentlichten Berichts der Europäischen Kommission. Im Zuge der Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften sollen außerdem die Banken von statistischen Meldepflichten entlastet und die Bearbeitungsgebühren für grenzüberschreitende Überweisungen gesenkt werden.

„Die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro hat den Verbrauchern bereits reale Vorteile gebracht“, kommentierte der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy den Bericht. „In vielen Ländern wurden die Gebühren gesenkt. Darauf aufbauend wollen wir nun den Verbraucherschutz weiter stärken, indem wir den Geltungsbereich der Verordnung auf Lastschriften ausweiten. Auch wollen wir erreichen, dass die Verbraucher von den Finanzinstituten klare und transparente Informationen über deren Zahlungsdienste erhalten, damit ein Vergleich zwischen verschiedenen Banken und verschiedenen Ländern erleichtert wird.“

Der Bericht

In dem Bericht wird untersucht, wie die Verordnung 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in den Mitgliedstaaten angewandt wird und welche praktischen Umsetzungsprobleme aufgetreten sind. Das Fazit lautet, dass Vorschläge ausgearbeitet werden sollten, um die festgestellten Probleme zu beheben, den Entwicklungen auf den Finanzmärkten für Privatkunden stärker Rechnung zu tragen und die Verordnung an die kürzlich erlassene Zahlungsdiensterichtlinie anzupassen Directive (siehe IP/07/1914). Entsprechende Vorschläge würden vorab einer Folgenabschätzung unterzogen.

Wie der Bericht bestätigt, wurden die beiden Hauptziele der Verordnung erreicht: Erstens hat sie einen erheblichen Gebührenrückgang bei grenzüberschreitenden Zahlungen, insbesondere Überweisungen, bewirkt. Zweitens hat sie die Finanzdienstleistungsbranche dazu veranlasst, in Ermangelung einer effizienten und integrierten europäischen Infrastruktur für Zahlungsdienste die zur Realisierung des angestrebten „Inlandsmarkts“ für bargeldlose Zahlungen notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Ergebnis war die Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA).

Der Bericht gelangt zu dem Schluss, dass alle Mitgliedstaaten zuständige Behörden einrichten und angemessene außergerichtliche Schlichtungsverfahren einführen sollten, um die Verbraucherrechte für den Fall von Rechtsstreitigkeiten zwischen Bank und Verbraucher oder für den Fall einer fehlerhaften Anwendung der Verordnung zu stärken. Darüber hinaus wird empfohlen, den Geltungsbereich der Verordnung auf Lastschriften auszuweiten – ein Zahlungsinstrument, das früher für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr nicht genutzt werden konnte. Ins Auge gefasst wird ferner, die in einigen Mitgliedstaaten für Banken bestehenden Pflichten zur Meldung von Daten für Zahlungsbilanzzwecke zu überprüfen und schrittweise aufzuheben. Angesichts der zwischen den verschiedenen Ländern bestehenden Unterschiede behindern diese Pflichten die Entwicklung des SEPA, machen eine vollautomatische Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen unmöglich und haben letztlich höhere Kosten für Banken und Verbraucher zur Folge.
Ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung wird voraussichtlich im Herbst 2008 erwartet, auf Grundlage einer Konsultation und Impaktstudie.

Die Verordnung 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

Selbst nach Abschluss der Einführung des Euro waren grenzüberschreitende Zahlungen in Euro zunächst noch erheblich teurer als entsprechende Inlandszahlungen. Die Zahlungssysteme der Banken waren auf nationaler Ebene organisiert und die Infrastruktur für grenzüberschreitende Zahlungen war ineffizient und langsam.

Um diese Situation zu verbessern, wurden auf EU-Ebene Vorschriften (in Form der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001) erlassen, die den Verbrauchern die Gewähr bieten, dass die Überweisung eines Euro-Betrags auf ein Konto in einem anderen Mitgliedstaat genauso viel kostet wie eine Überweisung im Inland. Die Verbraucher müssen nur die internationale Bankkontonummer (IBAN) und die internationale Bankleitzahl (BIC) des Zahlungsempfängers angeben. Die Verordnung findet seit dem 1. Januar 2006 auf Zahlungen bis zu einem Betrag von 50 000 EUR Anwendung.

Seit 1. Juli 2002 gilt sie für Kartenzahlungen und Geldabhebungen am Automaten (siehe IP/02/941) und seit 1. Juli 2003 für Überweisungen (siehe IP/03/901).

Der Bericht ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/payments/crossborder/index_de.htm


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