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Kommission bewertet Konvergenzprogramme Dänemarks und Litauens

European Commission - IP/08/257   19/02/2008

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IP/08/257

Brüssel, den 19. Februar 2008

Kommission bewertet Konvergenzprogramme Dänemarks und Litauens

Die Europäische Kommission hat heute die aktualisierten Konvergenzprogramme[1] Dänemarks und Litauens geprüft. Dänemark will dem Programm zufolge im Zeitraum 2007-2010 seine gesunde Haushaltsposition halten, wobei die Überschüsse vor dem Hintergrund einer schwächeren Konjunktur zwar rückläufig, aber dennoch hoch sein sollen. Das mittelfristige Ziel – ein struktureller Überschuss zwischen ¾ % und 1 ¾ % des BIP – soll im Programmzeitraum uneingeschränkt eingehalten werden. Das litauische Programm zielt darauf ab, die Stabilität der Gesamtwirtschaft über eine straffere Finanzpolitik zu erhöhen. Angesichts des anhaltenden Drucks von innen und von außen wäre allerdings eine noch restriktivere Finanzpolitik angezeigt. Das Programm sieht nur eine allmähliche Verbesserung des strukturellen Saldos in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP vor, die durch eine einnahmenbasierte Anpassung vor allem gegen Ende des Programmzeitraums erreicht werden soll. Hinzu kommt, dass die Haushaltsergebnisse angesichts der optimistischen Einnahmenprognosen und in Ermangelung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens schlechter ausfallen könnten als im Programm projiziert. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist das Risiko sowohl für Dänemark als auch für Litauen nach wie vor gering.[2]

„Die öffentlichen Finanzen Dänemarks zählen zu den solidesten in der EU. Dänemark gebührt Lob dafür, dass es durchweg hohe Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Die Herausforderung liegt nun vor allem darin, an einer umsichtigen Finanzpolitik festzuhalten und die Spannungen am Arbeitsmarkt durch eine Kombination aus struktur- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu beheben. Litauen wird nachdrücklich aufgerufen, bessere Haushaltsergebnisse anzustreben und weitere Strukturreformen durchzuführen, um dem wachsenden Inflationsdruck zu begegnen, wettbewerbsfähig zu bleiben und die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu beheben. Dies wird auch für die Fortsetzung eines raschen Aufholprozesses entscheidend sein“, so Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia.

Die Kommission hat heute die aktualisierten Konvergenzprogramme Dänemarks und Litauens bewertet. Daneben wurden auch die Stabilitätsprogramme Irlands, Griechenlands und Spaniens einer Bewertung unterzogen (siehe IP/08/256). Zwei Ländergruppen wurden bereits im Januar bewertet und vom EU-Finanzministerrat am 12. Februar erörtert. Am 13. Februar prüfte die Kommission eine dritte Gruppe von Programmen. Die Programme der dritten und vierten Gruppe sollen am 4. März vom EU-Finanzministerrat erörtert werden.

DÄNEMARK

Dänemark hat am 21. Dezember 2007 eine neue Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2007-2010 übermittelt, die außerdem Hinweise auf die Entwicklung bis zum Jahr 2015 enthält.[3]

Dänemark hat 2007 aller Voraussicht nach einen Überschuss von über 4,0 % des BIP verzeichnet, während es sich in der Konvergenzprogrammaktualisierung von 2006 noch 2,8 % zum Ziel gesetzt hatte. Dieses unplanmäßig gute Ergebnis spiegelt ein kräftiges Beschäftigungswachstum und höhere Einnahmen aus dem Nordseeöl- und -gasgeschäft wider.

Das Programm zielt darauf ab, während der gesamten Laufzeit eine gesunde Haushaltsposition zu halten, die voll und ganz dem mittelfristigen Ziel eines strukturellen (um Konjunktureinflüsse und einmalige sowie sonstige befristete Maßnahmen bereinigten) Überschusses von ¾ % bis 1 ¾ % des BIP entspricht. Die projizierten Haushaltsziele sind zwar rückläufig, könnten angesichts des unerwartet guten Ergebnisses von 2007 jedoch übertroffen werden.

Der öffentliche Schuldenstand ist niedrig und soll bis 2010 auf 18,6 % sinken. Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird nur ein geringes Risiko gesehen. Die Herausforderung für die Politik liegt nun vor allem darin, dem Arbeitskräftemangel und dem unterschwelligen Kostendruck mit einem Mix aus struktur- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu begegnen. Um das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen, müssen Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Unterdessen sollte tunlichst darauf geachtet werden, dass die Finanzpolitik nicht prozyklisch wird. Die im Programm vorgesehene Eindämmung des Wachstums des Staatsverbrauchs hat daher auch in Zukunft hohe Priorität.

Spezifische Empfehlungen sind nicht erforderlich.

LITAUEN

Litauen hat am 28. Dezember 2007 eine neue Aktualisierung seines Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2007-2010 übermittelt.

2007 hat Litauen voraussichtlich ein Defizit von 0,9 % des BIP und damit eine größere Haushaltslücke verzeichnet als 2006, obwohl es mit fast 10 % eine der höchsten Wachstumsraten in der EU verbuchen konnte.

Das Programm sieht eine Straffung der Finanzpolitik vor, um dem hohen Zahlungsbilanzdefizit und dem Inflationsdruck entgegenzuwirken. Allerdings sind die Haushaltsziele angesichts des hohen aktuellen Wirtschaftswachstums immer noch bescheiden. Mittelfristiges Ziel ist ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP. Die Erreichung der Haushaltsziele ist aus Sicht der Kommission mit Risiken behaftet, da ausreichende Angaben zu den erforderlichen Maßnahmen ebenso fehlen wie ein verbindlicher mittelfristiger Rahmen. Auch scheinen die Einnahmenprognosen optimistisch, da die direkten Steuern unlängst gesenkt wurden und auf eine verbesserte Steuererhebung vertraut wird.

Litauen weist eine niedrige Schuldenquote auf. Das Risiko in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen ist nach wie vor gering.

In Anbetracht der von der Kommission angestellten Bewertung sowie der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz und eine spannungsfreie Teilnahme am WKM II zu gewährleisten, wird Litauen aufgefordert, zur Abwehr der Überhitzungsgefahren beizutragen, indem es i) ab 2008 erheblich bessere Haushaltsergebnisse anstrebt als im Programm, namentlich indem es das Ausgabenwachstum eindämmt, unerwartete Mehreinnahmen spart und die mittelfristigen Ausgabenplafonds verbindlicher gestaltet, und ii) dem Inflationsdruck entgegenwirkt, indem es produktivitätskonforme Tarifabschlüsse fördert und die Arbeitsmarktengpässe durch strukturelle Maßnahmen beseitigt.

Litauen wird außerdem aufgerufen, den im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin für die Übermittlung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme besser einzuhalten.[4]
Die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für die Stellungnahmen des Rates zu den einzelnen Programmen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article11980_en.htm

DENMARK

Comparison of key macroeconomic and budgetary projections


2006
2007
2008
2009
2010
Real GDP
(% change)
CP Dec 2007
3.5
2.0
1.3
1.1
0.5
COM Nov 2007
3.5
1.9
1.3
1.4
n.a.
CP Dec 2006
2.7
2.0
0.7
0.7
0.6
HICP inflation
(%)
CP Dec 2007
1.9
1.7
2.4
1.6
1.9
COM Nov 2007
1.9
1.7
2.4
2.4
n.a.
CP Dec 2006
2.0
1.8
1.7
1.8
1.7
Output gap1
(% of potential GDP)
CP Dec 2007
1.2
1.0
0.3
-0.4
-1.5
COM Nov 20072
1.1
0.7
-0.2
-0.9
n.a.
CP Dec 2006
0.9
0.9
-0.3
-1.3
-2.3
Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world
(% of GDP)
CP Dec 2007
2.4
1.7
1.3
1.9
2.2
COM Nov 2007
2.4
1.2
0.7
0.6
n.a.
CP Dec 2006
1.6
1.7
1.3
1.2
1.3
General government balance
(% of GDP)
CP Dec 2007
4.6
3.8
3.0
2.0
1.2
COM Nov 2007
4.6
4.0
3.0
2.5
n.a.
CP Dec 2006
3.1
2.8
2.5
1.8
1.2
Primary balance
(% of GDP)
CP Dec 2007
6.2
5.2
4.2
3.0
2.1
COM Nov 2007
6.2
5.3
4.3
3.6
n.a.
CP Dec 2006
4.7
4.3
3.3
2.5
1.8
Cyclically-adjusted balance1
(% of GDP)
CP Dec 2007
3.8
3.1
2.8
2.3
2.2
COM Nov 2007
3.9
3.6
3.2
3.0
n.a.
CP Dec 2006
2.5
2.2
2.7
2.6
2.7
Structural balance3
(% of GDP)
CP Dec 2007
2.7
3.5
3.4
2.5
2.5
COM Nov 2007
3.6
3.2
3.4
3.0
n.a.
CP Dec 2006
2.2
1.9
2.7
2.6
2.7
Government gross debt
(% of GDP)
CP Dec 2007
30.1
25.6
21.6
19.2
18.6
COM Nov 2007
30.3
25.0
20.9
17.5
n.a.
CP Dec 2006
29.8
25.8
22.7
20.5
19.0
Notes:
 
 
 
 
 
 
1Output gaps and cyclically-adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.
2Based on estimated potential growth of 2.2%, 2.3%, 2.2% and 2.0% respectively in the period 2006-2009.
3Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 1.1% of GDP in 2006 (surplus-increasing) and 0.4%, 0.6%, 0.2% and 0.3% of GDP respectively in the period 2007-2010 (all surplus-reducing) according to the most recent programme and 0.3% of GDP in both 2006 and 2007 (surplus-increasing) and 0.2% in 2008 (surplus-reducing) in the Commission services' autumn forecast. However, the programme uses a different definition of a one-off measure, as the temporary variations in revenue identified in the programme are not considered as one-offs by the Commission services.
 
 
 
 
 
 
 
Source:
 
 
 
 
 
 
Convergence programme (CP); Commission services’ autumn 2007 economic forecasts (COM); Commission services’ calculations

LITHUANIA
Comparison of key macroeconomic and budgetary projections

 
 
2006
2007
2008
2009
2010
Real GDP
(% change)
CP Dec 2007
7.7
9.8
5.3
4.5
5.2
COM Nov 2007
7.7
8.5
7.5
6.3
n.a.
CP Dec 2006
7.8
6.3
5.3
4.5
n.a.
HICP inflation
(%)
CP Dec 2007
3.8
5.8
6.5
5.1
3.6
COM Nov 2007
3.8
5.6
6.5
5.2
n.a.
CP Dec 2006
3.9
4.7
3.4
3.1
n.a.
Output gap1
(% of potential GDP)
CP Dec 2007
1.7
3.3
1.5
-0.4
-1.3
COM Nov 20072
1.0
1.0
0.4
-0.6
n.a.
CP Dec 2006
2.4
1.6
0.1
-1.9
n.a.
Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world
(% of GDP)
CP Dec 2007
-9.5
-12.5
-12.7
-14.5
-15.4
COM Nov 2007
-8.9
-12.5
-12.9
-13.0
n.a.
CP Dec 2006
-6.6
-7.5
-7.0
n.a.
n.a.
General government balance
(% of GDP)
CP Dec 2007
-0.6
-0.9
-0.5
0.2
0.8
COM Nov 2007
-0.6
-0.9
-1.4
-0.8
n.a.
CP Dec 2006
-1.2
-0.9
-0.5
0.0
n.a.
Primary balance
(% of GDP)
CP Dec 2007
0.2
-0.1
0.3
0.9
1.4
COM Nov 2007
0.2
0.0
-0.5
0.2
n.a.
CP Dec 2006
-0.4
0.0
0.4
0.8
n.a.
Cyclically-adjusted balance1
(% of GDP)
CP Dec 2007
-1.0
-1.8
-0.9
0.3
1.1
COM Nov 2007
-0.8
-1.2
-1.5
-0.6
n.a.
CP Dec 2006
-1.8
-1.3
-0.5
0.5
n.a.
Structural balance3
(% of GDP)
CP Dec 2007
-1.0
-1.2
-0.9
0.3
1.1
COM Nov 2007
-0.8
-1.2
-1.5
-0.6
n.a.
CP Dec 2006
-1.8
-1.3
-0.5
0.5
n.a.
Government gross debt
(% of GDP)
CP Dec 2007
18.2
17.6
17.2
15.0
14.0
COM Nov 2007
18.2
17.7
17.2
16.1
n.a.
CP Dec 2006
18.4
19.2
19.0
17.7
n.a.
Notes:
 
 
 
 
 
 
1Output gaps and cyclically-adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.
2Based on estimated potential growth of 7.9%, 8.4%, 8.2% and 7.4% respectively in the period 2006-2009.
3Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0.6% of GDP in 2007 (deficit-increasing) according to the most recent programme. As this transaction was decided after the cut-off date of the autumn 2007 forecast, it is not reflected in the Commission services' autumn forecast.
 
 
 
 
 
 
 
Source:
 
 
 
 
 
 
Convergence programme (CP); Commission services’ autumn 2007 economic forecasts (COM); Commission services’ calculations


[1] Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (geändert durch die Verordnung Nr. 1055/2005) müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihrer Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen vorlegen. Länder, die den Euro bereits eingeführt haben, legen „Stabilitätsprogramme“, Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, „Konvergenzprogramme“ vor. Die Verordnung wird auch als „präventive Komponente“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezeichnet.

[2] Bei der Analyse der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden der aktuelle Schuldenstand, das aktuelle Haushaltsdefizit bzw. der aktuelle Haushaltsüberschuss und die Kosten, die sich bei unveränderter Rentenpolitik aus der Bevölkerungsalterung ergeben dürften.

[3] Da nach den Parlamentswahlen vom November zunächst eine neue Regierung gebildet werden musste, wurde die Aktualisierung mehr als drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex festgelegten Termin 1. Dezember übermittelt.

[4] Eine verspätete Übermittlung beeinträchtigt Wirksamkeit und Kohärenz der multilateralen Überwachung.


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