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Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten wieder auf Kurs

European Commission - IP/08/235   14/02/2008

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IP/08/235

Brüssel, den 14. Februar 2008

Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten wieder auf Kurs

Wie die Europäische Kommission in der jüngsten Ausgabe ihres Binnenmarktanzeigers berichtet, ist der Anteil der Binnenmarktrichtlinien, die auch nach Ablauf der festgelegten Frist noch nicht in nationales Recht umgesetzt waren, von durchschnittlich 1,6 % im Juni 2007 auf 1,2 % gesunken. Dies entspricht dem bisher besten Ergebnis, das seinerzeit im Dezember 2006 verzeichnet wurde (IP/07/2006). Damit liegt das durchschnittliche Umsetzungsdefizit wieder unter 1,5 %, dem von den Staats- und Regierungschefs im März 2001 vereinbarten Zwischenziel. Die Mitgliedstaaten sind auf dem richtigen Weg, um die für 2009 definierte neue Zielvorgabe von 1 % zu erfüllen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs im März 2007 verständigt haben. 15 Mitgliedstaaten haben dies bereits geschafft. Allzu häufig gibt es jedoch noch Probleme bei der korrekten Anwendung der Binnenmarktvorschriften: Lediglich in 10 Mitgliedstaaten hat sich die Situation so weit verbessert, dass die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gesunken ist. Den vollständigen Text des neuesten Binnenmarktanzeigers finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm

„Dies ist ein ausgezeichnetes Ergebnis“, so der Kommentar von Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. „Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten seit Veröffentlichung des letzten Binnenmarktanzeigers ihre Anstrengungen verstärkt haben. Für ein effektives Funktionieren des Binnenmarktes bedarf es einer korrekten und fristgerechten Anwendung der einschlägigen Vorschriften. Nun müssen wir auf das Erreichen der neuen Zielmarke von 1 % hinarbeiten. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dabei nach Kräften unterstützen.“

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

  • Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit der 27 Mitgliedstaaten – d. h. der Prozentsatz derjenigen Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in nationales Recht überführt wurden – liegt mit 1,2 % deutlich unter dem angestrebten Zwischenziel von 1,5 % und entspricht damit dem Wert, den die seinerzeit 25 Mitgliedstaaten im Dezember 2006 erreicht hatten. Die neue Zielvorgabe – nämlich 1 % – ist spätestens bis 2009 zu erfüllen.
  • In der neuen Ausgabe des Binnenmarktanzeigers wird erstmals die Leistung eines inzwischen aus 27 Mitgliedstaaten bestehenden Europas bewertet. Besondere Erwähnung verdienen Bulgarien und Rumänien, denen es in kurzer Zeit gelungen ist, den größten Teil der Binnenmarktvorschriften umzusetzen. Mit einem durchschnittlichen Umsetzungsdefizit von 0,8 % haben beide Staaten bereits jetzt das für 2009 anvisierte Ziel erreicht.

Für 22 Mitgliedstaaten wurde ein Wert ermittelt, der unter der Zielmarke von maximal 1,5 % liegt. Das Ergebnis fällt somit noch besser aus als im Dezember 2006, als 19 Mitgliedstaaten diese Zielvorgabe erfüllten.

  • Spitzenreiter ist die Slowakei. Sie trennen lediglich 9 Richtlinien vom 0-Defizit. Dicht darauf folgen Dänemark, Lettland und Litauen mit jeweils 10 „überfälligen“ Richtlinien.
  • 4 Mitgliedstaaten, die das 1,5 %-Ziel noch vor sechs Monaten verfehlt hatten, haben es inzwischen geschafft: Niederlande, Irland, Spanien und Italien. Italien liegt mit einem Umsetzungsdefizit von 1,3 % erstmals unter den als Zwischenziel festgelegten 1,5 %.
  • 12 Mitgliedstaaten konnten ihr bisher bestes Ergebnis erreichen bzw. wiederholen: Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Malta, Niederlande, Österreich, Slowenien und Slowakei.
  • 15 Mitgliedstaaten erfüllen bereits die neue Zielvorgabe von 1,0 %.
  • Die Tschechische Republik, Luxemburg, Portugal, Polen und Griechenland haben das 1,5 %-Ziel verfehlt. Das Umsetzungsdefizit der Tschechischen Republik ist etwa dreimal so hoch wie das durchschnittliche EU-Defizit.
  • Die Leistung Portugals und – in geringerem Umfang auch die Griechenlands und Polens – ist absolut gesehen noch nicht zufriedenstellend, wenngleich Portugal und Griechenland im letzten halben Jahr beträchtliche Fortschritte gemacht haben.

Vertragsverletzungsverfahren

  • In 10 Mitgliedstaaten hat sich die Situation im letzten Halbjahr so weit verbessert, dass die Zahl der gegen sie laufenden Vertragsverletzungsverfahren zurückgegangen ist. Bei 11 Mitgliedstaaten ist eine Zunahme der Verfahren zu verzeichnen, bei 4 Staaten ist die Zahl unverändert geblieben.
  • Auch wenn für viele Mitgliedstaaten ein Anstieg der Zahl der Vertragsverletzungsverfahren festzustellen ist, hält sich dieser Anstieg doch mit ein (Österreich und Litauen) bis sieben Fällen (Deutschland und Malta) in Grenzen.
  • Italien hat einen Rückgang der Zahl der Vertragsverletzungsverfahren in den letzten sechs Monaten zu vermelden. Trotzdem ist Italien nach wie vor das Land, gegen das die meisten Verfahren anhängig sind. Das zweitbeste Ergebnis hat Zypern aufzuweisen; hier hat sich die Zahl der Fälle um 9 verringert.
  • Eine Aufschlüsselung der Vertragsverletzungsverfahren nach Bereichen zeigt, dass die meisten Fälle (22 %) nach wie vor die Umweltvorschriften betreffen. gefolgt von den Vorschriften in den Bereichen Steuern und Zollunion (17 %), Energie und Verkehr (12 %) und Beschäftigung (10 %).

Vorteile des Binnenmarkts und Umsetzung der Binnenmarktvorschriften

Der Binnenmarkt spielt eine zentrale Rolle für die Steigerung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU. Millionen neuer Arbeitsplätze sind bereits entstanden, und es ist ein Wohlstandszuwachs in Milliardenhöhe zu verzeichnen. Den Bürgern in der EU bietet der Binnenmarkt eine größere Auswahl hochwertiger Waren und Dienstleistungen und bessere Möglichkeiten, in andere EU-Länder zu reisen, dort zu studieren, zu arbeiten und zu leben. Unternehmen verhilft er zu einem effizienteren Einsatz ihrer Ressourcen und zu besseren Geschäftsmöglichkeiten. Der Binnenmarkt kann sein volles Potenzial aber nur dann entfalten, wenn die auf europäischer Ebene verabschiedeten Rechtsvorschriften von allen Mitgliedstaaten auch wirksam umgesetzt und angewandt werden.

Annex

Internal Market Scoreboard 16 bis:

Transposition and application of Internal Market rules (details)

Transposition

EU-27 Member State transposition deficit, as at 10/11/2007 – 1630 directives

Ranking
1
2
2
2
5
6
7
7
9
9
11
12
12
12
12
16
17
17
17
20
20
22
23
23
25
26
27

Member State
SK
DK
LV
LT
NL
SI
BG
RO
DE
AT
MT
EE
ES
SE
UK
FR
IE
HU
FI
BE
CY
IT
EL
PL
PT
LU
CZ
EU
Transposition deficit (%)
0.6
0.6
0.6
0.6
0.7
0.7
0.8
0.8
0.9
0.9
0.9
1.0
1.0
1.0
1.0
1.1
1.2
1.2
1.2
1.2
1.2
1.3
1.7
1.7
2.3
2.8
3.4
1.2
Number of directives not transposed
9
10
10
10
11
12
13
13
14
14
15
17
17
17
17
18
19
19
19
20
20
22
27
27
37
45
55

Missing notifications to reach the 1.5% objective






















2
2
12
20
30

EU-25 Member State performance in meeting 0% target for Directives whose transposition is over 2 years late, as at 10/11/2007

Member State
DK
DE
CY
LT
LV
HU
MT
NL
AT
PL
SI
SK
FI
SE
EL
EE
IE
UK
PT
ES
IT
FR
BE
LU
CZ
Number of directives not transposed
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1
1
1
1
2
3
3
4
5
6
7

Infringement cases

EU-27 Member State number of open infringement proceedings, as at 1/11/2007

Member State
BG
RO
LT
EE
CY
SI
SK
DK
LV
HU
CZ
LU
FI
MT
SE
NL
PL
IE
AT
UK
BE
PT
EL
DE
FR
ES
IT
Number of open infringement cases
6
7
18
21
21
23
25
26
26
28
31
36
37
43
45
47
55
59
59
63
66
68
88
89
98
113
134


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