Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kommission stellt politische Prioritäten für 2009 vor

European Commission - IP/08/227   13/02/2008

Other available languages: EN FR

IP/08/227

Brüssel, den 13. Februar 2008

Kommission stellt politische Prioritäten für 2009 vor

Die Kommission hat heute ihre Jährliche Strategieplanung vorgestellt, in der sie ihre politischen Ziele für das Jahr 2009 in fünf prioritären Bereichen darlegt: Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung in Europa, Realisierung der gemeinsamen Einwanderungspolitik, Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken sowie Europa als Partner in der Welt. Die Kommission wird sich um Zustimmung für ihre Rechtsetzungsinitiativen bemühen, ihren Blick aber auch in die Zukunft richten und die Debatte über den Binnenmarkt, die Sozialagenda und die Haushaltsüberprüfung befördern.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hierzu: „Die Europäische Kommission wird den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit weiter darauf legen, für die europäischen Bürgerinnen und Bürger konkrete Ergebnisse zu erbringen. Wir hoffen, dass die EU mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon über eine neue institutionelle Struktur verfügen wird, werden uns indessen weiter auf die in den letzten Jahren vorgestellten Initiativen konzentrieren. Im Mittelpunkt unserer Politik stehen 2009 Wirtschaftsreform, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bekämpfung des Klimawandels, sichere Energieversorgung, Migration und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese Kommission kann stolz auf das sein, was sie bereits erreicht hat. Ich möchte dafür sorgen, dass wir auch weiter so viel erreichen wie in den vergangenen Jahren.“

Im Mittelpunkt der Kommissionstätigkeit wird auch 2009 das Bemühen um konkrete Ergebnisse zum Wohle der Bürger und der Unternehmen stehen. Wachstum und Beschäftigung bleiben vorrangige Ziele der EU-Politik; sie werden durch weitere Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Deckung des Energiebedarfs der EU unterstützt. Die Kommission wird Folgemaßnahmen zum Binnenmarktbericht und zur Überarbeitung der Sozialagenda einleiten. Sie wird ihren Blick aber auch in die Zukunft richten und die Grundlagen für die Arbeit in den Jahren nach 2009 schaffen. Einen hohen Stellenwert wird dabei die Haushaltsüberprüfung auf der Grundlage der derzeit laufenden Konsultation einnehmen, um die Finanzielle Vorausschau für die kommenden Jahre vorzubereiten.

Grundlegende Bedeutung kommt der Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik zu, denn die Migration im Zeitalter der Globalisierung stellt uns nicht nur vor Herausforderungen, sondern sie birgt auch Chancen. Weitere Initiativen zielen darauf ab, den Bürgern das Leben zu erleichtern und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die Verhandlungen mit Ländern, die der EU beitreten wollen, werden auf der Grundlage des erneuerten Konsenses über die Erweiterung fortgeführt.

Es wird verstärkt an einer Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Partnern der EU überall in der Welt gearbeitet werden, und im Rahmen der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU werden neue Partnerschaften mit Ländern in Afrika aufgebaut. Außerdem wird die Kommission ihre Agenda für bessere Rechtsetzung weiter umsetzen, auf die Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften achten und für eine ordnungsgemäße Durchführung der Finanzierungsprogramme sorgen.

2009 wird für die Europäische Union ein wichtiges Jahr werden, nicht nur, weil voraussichtlich der Vertrag von Lissabon in Kraft treten wird, sondern auch, weil ein neues Europäisches Parlament und eine neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufnehmen werden.

Über die politischen Prioritäten der Kommission für 2009 hinaus sieht die Jährliche Strategieplanung vor, durch die Zuweisung von personellen und finanziellen Mitteln die Fähigkeit der Kommission zu stärken, in den prioritären Bereichen erfolgreich zu arbeiten. In der Jährlichen Strategieplanung sind auch die Kommunikationsprioritäten für das Jahr 2009 angegeben. Besonderes Augenmerk wird die Kommission 2009 folgenden Bereichen widmen: die neuen Möglichkeiten und Vorteile, die der Vertrag von Lissabon, wenn er in Kraft tritt, den Unionsbürgerinnen und -bürgern bietet, Überprüfung des EU-Haushalts, Wachstum und Beschäftigung unter dem Aspekt der Interessen der Bürger sowie Energieversorgung und Klimawandel.

Die Kommission wird auf der Grundlage ihrer Jährlichen Strategieplanung einen Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament und dem Rat führen, um die politischen Prioritäten für das Jahr 2009 festzulegen und abzusprechen, wie diese sich im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission, das im Oktober dieses Jahres angenommen werden soll, sowie im Haushaltsplan für 2009 widerspiegeln sollen.

Weitere Informationen zur Jährlichen Strategieplanung für 2009:

http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website