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IP/08/217

Brüssel, den 13. Februar 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Finanzierung eines großen spanischen Filmstudiokomplexes

Infolge der Beschwerden zweier wichtiger Akteure im europäischen Filmsektor hat die Kommission gemäß den Beihilfe-Vorschriften des EG-Vertrags die eingehende Prüfung der Finanzierung des bei Alicante gelegenen Studiokomplexes Ciudad de la Luz eingeleitet. Die Kommission will auf diese Weise feststellen, ob die von der Regionalregierung von Valencia bereitgestellten Mittel eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen, die den Wettbewerb zwischen europäischen Filmstudios verfälscht. Die Kommission würde Stellungnahmen von beteiligten Dritten und insbesondere von Filmstudios, die mit Ciudad de la Luz in Wettbewerb stehen, begrüßen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung greift dem Ausgang des Verfahrens nicht vor.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Die Kommission befürchtet, dass Ciudad de la Luz durch den Erhalt beträchtlicher öffentlicher Mittel den fairen Wettbewerb auf dem europäischen Filmstudio-Markt möglicherweise verfälschen konnte.“

Die Studios Ciudad de la Luz sind für große Filmproduktionen bestimmt. Nach Beginn der Baumaßnahmen im Jahr 2002 konnten dort ab 2005 Filme gedreht werden. So entstand in diesen Studios unter anderen der Film „Asterix bei den Olympischen Spielen“.

Die Vermögenswerte des Studiokomplexes werden von Ciudad de la Luz SAU gehalten, die über die „Sociedad Proyectos Temático de la Comunidad Valenciana“ vollständig im Eigentum der Regionalregierung von Valencia steht. Aus den veröffentlichten Abschlüssen geht hervor, dass über 200 Mio. EUR an öffentlichen Mitteln in die Studios investiert wurden. Da der Bau noch nicht abgeschlossen ist, liegen die endgültigen Zahlen vermutlich erheblich höher. Die spanischen Behörden haben die Kommission ferner über beträchtliche Preisnachlässe informiert, die angeboten wurden, um Filmproduktionen für den Studiokomplex zu gewinnen.

Im Februar und Juli 2007 gingen bei der Kommission Beschwerden von zwei Unternehmen ein, die in keinerlei Zusammenhang miteinander stehen und ihren Sitz in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Die Unternehmen bringen vor, dass auf dem Markt für große Filmstudios in Europa starker Wettbewerb herrsche und sich dieser durch die EU-Erweiterung und den Bau großer Filmstudios in den neuen Mitgliedstaaten noch verstärkt habe. Angesichts dieser Wettbewerbssituation bezweifeln sie, dass die Entscheidung, in Ciudad de la Luz zu investieren, das Ergebnis üblicher kommerzieller Erwägungen war.

Die spanischen Behörden machen in erster Linie geltend, dass es sich bei der aus staatlichen Mitteln gewährten Unterstützung nicht um eine staatliche Beihilfe gehandelt habe, da ein privater Kapitalgeber zu denselben Bedingungen investiert hätte.

Nach Bewertung des Geschäftsplans von Ciudad de la Luz bezweifelt die Kommission jedoch, dass ein privater Investor für einen neuen, großen Marktteilnehmer in einem wettbewerbsorientierten Markt die gesamte Finanzierung übernommen hätte. Daher kommt die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Schluss, dass eine staatliche Beihilfe vorliegt, und hegt Zweifel daran, dass diese mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist.

Die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung wird nach Klärung aller den Schutz vertraulicher Daten betreffenden Fragen in dem Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter dem Aktenzeichen C 8/2008 veröffentlicht. Sobald die Zusammenfassung der Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht ist, kann jeder, der eine Stellungnahme abgeben möchte, dies binnen eines Monats tun. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Entscheidungen über staatliche Beihilfen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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