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IP/08/208

Brüssel, den 12. Februar 2008

MwSt-Paket: Kommission begrüßt Verabschiedung neuer Vorschriften über den Ort der Erbringung von Dienstleistungen und eines neuen Verfahrens für Mehrwertsteuererstattungen durch den Rat „Wirtschaft und Finanzen“

Die Europäische Kommission begrüßt die Verabschiedung neuer Vorschriften über den Ort der Erbringung von Dienstleistungen durch den Rat. Die heute angenommenen Rechtstexte sind das Ergebnis der politischen Einigung vom 4. Dezember 2007 über das so genannte Mehrwertsteuerpaket (siehe PRES/07/281). Nunmehr wird die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen in dem Land abzuführen sein, in dem die Dienstleistung in Anspruch genommen wird (d.h. in dem der Verbrauch erfolgt). Außerdem wird ein neues Verfahren für die Einforderung von MwSt-Erstattungen eingeführt, durch das die Bearbeitung beschleunigt wird.

László Kovács, für Steuern und Zollunion zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte hierzu: „Ich stelle mit Zufriedenheit fest, dass durch die Änderung der Bestimmungen über den Ort der Erbringung von Dienstleistungen gleichere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen geschaffen werden, die gemeinschaftsweit Dienstleistungen erbringen. Das trifft insbesondere auf Dienstleistungen zu, die aus der Ferne erbracht werden können. Die geltenden Bestimmungen haben bewirkt, dass sich Unternehmen in Ländern mit niedrigeren Mehrwertsteuersätzen niedergelassen haben, was für die Mitgliedstaaten zu Einnahmeausfällen geführt hat. Besonders stolz bin ich auf das neue Verfahren, nach dem Unternehmen von anderen Mitgliedstaaten, in denen sie nicht registriert sind, aber Mehrwertsteuer entrichtet haben, die Steuer auf elektronischem Weg wieder einfordern können. Durch die Umstellung von einem papiergestützten auf ein elektronisches System werden die Erstattungen für die Unternehmen beschleunigt und vereinfacht.“

Ort der Erbringung von Dienstleistungen

Nach den neuen Vorschriften werden ab 1. Januar 2010 Dienstleistungen, die ein Unternehmen für ein anderes Unternehmen erbringt, dort besteuert, wo der Kunde ansässig ist, und nicht an dem Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers. Dienstleistungen von Unternehmen an private Verbraucher werden dagegen nach wie vor an dem Ort besteuert, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist.

Unter bestimmten Umständen gelten allerdings für Dienstleistungen an Unternehmen und an Verbraucher nicht die allgemeinen Vorschriften, sondern besondere Bestimmungen, die den Grundsatz der Besteuerung am Ort des Verbrauchs widerspiegeln sollen. Diese Ausnahmen betreffen Dienstleistungen wie Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die Vermietung von Beförderungsmitteln, Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Wissenschaft, Unterricht und Erziehung sowie Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen für Verbraucher.

Erstattungsverfahren

Ebenfalls ab dem 1. Januar 2010 wird das bisherige Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer, die Unternehmen in der EU in Mitgliedstaaten zu entrichten haben, in denen sie nicht niedergelassen sind, durch ein neues, rein elektronisches Verfahren ersetzt, wodurch die Erstattungen beschleunigt werden. Das derzeitige papiergestützte Verfahren ist langsam, umständlich und teuer. Darüber hinaus bietet es nur mangelhafte Rechtssicherheit. Durch das neue Verfahren werden die Abläufe für die Unternehmen vereinfacht und der Binnenmarkt kann besser funktionieren. Ebenfalls neu ist der Zinsanspruch, den Unternehmen gegenüber Mitgliedstaaten haben werden, die Erstattungen verspätet vornehmen.

Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernseh-dienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen für private Verbraucher

Die neuen Vorschriften über den Ort der Erbringung solcher Dienstleistungen durch Unternehmen an Verbraucher gelten erst ab dem 1. Januar 2015.

Ab diesem Datum werden die genannten Dienstleistungen in dem Land besteuert, in dem der Verbraucher ansässig ist. Die Dienstleistungserbringer können die Erfüllung ihrer MwSt-Pflichten dann über eine einzige Anlaufstelle abwickeln, was ihnen ermöglicht, ihren MwSt-Pflichten auch bei Dienstleistungen, die sie in einem anderen Mitgliedstaat erbringen, in ihrem Heimatland nachzukommen. Diese Pflichten umfassen die Registrierung, die Abgabe der MwSt-Erklärung und die Entrichtung der Steuer.

Die Mehrwertsteuereinnahmen aus diesen Dienstleistungen werden von dem Land, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist, in das Land des Kunden transferiert. Dabei gelten die Mehrwertsteuersätze des Landes, in dem der Kunde ansässig ist. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, behält der Mitgliedstaat der Niederlassung bis zum 31. Dezember 2018 einen Teil der erhobenen Mehrwertsteuer ein. Dieser Anteil wird sich vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 auf 30% belaufen, vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 auf 15% und ab 1. Januar 2019 auf 0%.

Hintergrund

Am 4. Dezember 2007 erzielte der Rat eine politische Einigung über zwei Richtlinienvorschläge und einen Verordnungsvorschlag zur Änderung der MwSt-Regelung, mit denen erreicht werden soll, dass die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen dem Land des Verbrauchs zufließt und der Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen MwSt-Sätzen nicht verzerrt wird.

Die Wirtschafts- und Finanzminister haben sich auf der heutigen Ratstagung auf die Rechtstexte zu dieser politischen Einigung über das so genannte Mehrwertsteuerpaket geeinigt.

Das Mehrwertsteuerpaket umfasst:

  • eine Richtlinie über den Ort von Dienstleistungen;
  • eine einzige Anlaufstelle für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen;
  • eine Richtlinie über Verfahren für die Erstattung der MwSt an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige;
  • eine Verordnung über den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, der angesichts der neuen Regelungen erforderlich ist.

Die vom Rat verabschiedeten Rechtstexte sind noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Sie können eingesehen werden unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/key_documents/legislation_recently_adopted/index_de.htm


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