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IP/08/2063

Brüssel, den 30. Dezember 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt erste Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der Realwirtschaft

Die Europäische Kommission hat gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen zwei Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in Deutschlands Realwirtschaft genehmigt. Bei der ersten Maßnahme handelt es sich um ein 15 Mrd. EUR schweres Darlehensprogramm ("KfW-Sonderprogramm 2009"), mit dem Deutschland Unternehmen, die von der Kreditklemme betroffen sind, durch Bereitstellung von Liquidität helfen will. Aus dem Sonderprogramm können Unternehmen mit einem Umsatz von unter 500 Mio. EUR zinsgünstige Darlehen von maximal 50 Mio. EUR zur Finanzierung von Investitionen und Umlaufmitteln erhalten. Das Programm wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der größten öffentlichen Förderbank Deutschlands, in enger Zusammenarbeit mit den Hausbanken der Unternehmen umgesetzt. Im Rahmen der zweiten Maßnahme, der "Bundesregelung Kleinbeihilfen", können wirtschaftspolitische Handlungsträger auf Bundes-, Länder- und lokaler Ebene bedürftigen Firmen Beihilfen von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen zur Verfügung stellen. Damit hat die Kommission zum ersten Mal Maßnahmen auf der Grundlage des neuen befristeten Beihilferahmens genehmigt, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten einräumt, die Auswirkungen der Kreditklemme auf die Realwirtschaft anzugehen (siehe IP/08/1993).

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Dank der intensiven Zusammenarbeit mit der Bundesregierung konnte die Kommission diese Krisenmaßnahmen innerhalb weniger Tage und während der Weihnachtspause genehmigen. Deutschland ist der erste Mitgliedstaat, der den erst vor kurzem verabschiedeten befristeten Beihilferahmen nutzt, um Unternehmen bei der Überwindung von Liquiditätsengpässen im Zuge der aktuellen Kreditklemme zu helfen.“

Das Sonderprogramm ermöglicht die Vergabe zinsgünstiger Darlehen bis üblicherweise maximal 50 Mio. EUR an Unternehmen mit einem Umsatz von in der Regel bis zu 500 Mio. EUR. Die Darlehen können bis Ende 2010 für einen Zeitraum von bis zu acht Jahren vergeben werden. Sämtliche Zinsvergünstigungen enden jedoch am 31. Dezember 2012. Danach zahlen die Unternehmen den marktüblichen Zinssatz.

Die Regelung wird von der KfW verwaltet, die eng mit den Hausbanken der betreffenden Unternehmen zusammenarbeitet.

Der genaue Zinssatz variiert von Unternehmen zu Unternehmen. Deutschland hat allerdings zugesagt, dass der Gesamtbeihilfebetrag pro Unternehmen in keinem Fall den Beihilfebetrag in Form von Zinsvergünstigungen übersteigen wird, der gemäß dem von der Kommission am 17. Dezember 2008 verabschiedeten „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise“ zulässig ist.

Die Kommission ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Maßnahme als Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar ist.

Die Bundesrahmenregelung kann auf Bundes-, Länder- und lokaler Ebene angewandt werden. Sie erlaubt die Gewährung von Beihilfen von bis zu 500 000 EUR zugunsten von infolge der Realwirtschaftskrise in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zur Bewältigung von Problemen, die sich aufgrund der derzeitigen Kreditklemme bei der Finanzierung von Investitionen und Umlaufmitteln ergeben.

Die Regelung wurde auf der Grundlage von Abschnitt 4.2.2 des Befristeten Beihilferahmens konzipiert und erfüllt alle einschlägigen Genehmigungsbedingungen. Die Kommission ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass auch diese Maßnahme als Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar ist.

Diese Entscheidungen werden im Beihilfenregister auf der Webseite der GD Wettbewerb unter den Nummern N 661/2008 bzw. N 668/2008 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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