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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt italienische Rekapitalisierungsregelung für Finanzinstitute

European Commission - IP/08/2059   23/12/2008

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IP/08/2059

Brüssel, 23. Dezember 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt italienische Rekapitalisierungsregelung für Finanzinstitute

Die Europäische Kommission hat eine italienische Beihilferegelung genehmigt, mit der der Kreditfluss an die Realwirtschaft durch die Bereitstellung von Kapitalinstrumenten für grundsätzlich gesunde Finanzinstitute angekurbelt werden soll. Nach einem intensiven Austausch mit der italienischen Regierung hat die Kommission die Regelung in ihrer geänderten Form als mit dem Leitfaden für staatliche Beihilfen zur Überwindung der aktuellen Bankenkrise (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901) vereinbar erklärt. Die Maßnahmen sind zeitlich befristet und in ihrem Umfang begrenzt, die Begünstigten müssen eine marktorientierte Vergütung zahlen, sie enthalten Anreize zur raschen Rückzahlung des staatlichen Kapitals, und es wurden angemessene Vorkehrungen getroffen, um einem Missbrauch vorzubeugen. Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Regelung um eine angemessene Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens handelt und folglich mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag in Einklang steht.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Die italienische Rekapitalisierungsregelung ist in der derzeitigen Krise ein wirksames Mittel zur Stärkung des Vertrauens in die Märkte und vor allem zur Gewährleistung des Kreditflusses an die Realwirtschaft. Gleichzeitig enthält sie aber auch Vorkehrungen, um etwaige Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich zu halten“.

Die italienischen Rekapitalisierungsmaßnahmen sehen vor, dass Italien nachrangige Schuldtitel zeichnen kann, die als Core-Tier-1-Bankapital gelten. Die Mittelausstattung beläuft sich auf rund 15-20 Mrd. EUR.

Nur grundsätzlich gesunde Banken, die anhand des Niveaus ihres Credit-Default-Swap-Spread, ihrer Ratings und einer zusätzlichen Beurteilung durch die italienische Zentralbank ermittelt werden, kommen für eine Rekapitalisierung im Rahmen der Regelung in Frage.

Die Kapitalausstattung beträgt höchstens 2 % der Risikoaktiva der betreffenden Bank und grundsätzlich höchstens 8 % des Tier-1-Kapitals.

Die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der Rekapitalisierung werden durch verschiedene Vergütungsmechanismen gering gehalten, u. a. durch Staffelungsklauseln, Vergütungserhöhungen nach Dividendenausschüttungen und durch eine Verknüpfung der Vergütung mit den von Italien getragenen Finanzierungskosten. Um den Banken einen Anreiz zur Rückzahlung des staatlichen Kapitals nach der Krise und zur Rückkehr zum normalen Geschäftgebaren zu geben, ist ein im Vergleich zum Nominalwert höherer und mit der Zeit steigender Zinssatz vorgesehen.

Die Rekapitalisierung ist ferner an Auflagen in den Bereichen Dividendenpolitik, Managementvergütung und Unternehmensethik gebunden. Die italienische Zentralbank wird genau verfolgen, wie die Gelder zur Gewährleistung des Kreditflusses an die Realwirtschaft eingesetzt werden.

Die Maßnahme steht in jeder Hinsicht in Einklang mit den jüngst von der Kommission angenommenen Leitlinien zur Rekapitalisierung von Banken (siehe IP/08/1901).

Nach Auffassung der Kommission sind die Regelung und die von den Begünstigten einzugehenden Verpflichtungen geeignet, das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der italienischen Finanzinstitute wiederherzustellen und den Kreditfluss an die Realwirtschaft zu stimulieren. Die Maßnahmen sind gut konzipiert und die Eingriffe nicht umfassender als unbedingt erforderlich, um die Stabilisierung des italienischen Finanzsektors zu unterstützen.

Italien wird der Kommission alle sechs Monate Bericht über die Anwendung der Regelung erstatten. Eine Verlängerung der Regelung über die vorgesehene Laufzeit von sechs Monaten hinaus sowie Änderungen müssen bei der Kommission erneut gemeldet werden. Auf diese Weise will die Kommission sicherstellen, dass die Maßnahmen nur so lange bestehen bleiben, wie es die Finanzkrise erfordert.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N648/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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