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IP/08/2054

Brüssel, 23. Dezember 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt lettisches Rettungspaket für Banken

Die Europäische Kommission hat das lettische Rettungspaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte nach den EG-Beihilfevorschriften genehmigt. Vorgesehen sind staatliche Garantien zugunsten der beihilfeberechtigten Banken, um deren Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten zu sichern.Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung mit dem Leitfaden für Beihilfen zur Bewältigung der aktuellen Bankenkrise (siehe IP/08/1495) im Einklang steht. Die Regelung entspricht dem Diskriminierungsverbot und ist in Zeit und Umfang begrenzt. Sie sieht außerdem eine marktorientierte Vergütung vor und enthält hinreichende Schutzmechanismen, um Missbrauch zu verhindern. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Regelung ein angemessenes Instrument darstellt, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Lettlands zu beheben, und daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar ist.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die lettische Regelung zeigt wieder einmal, wo die Stärken der Kommission liegen: einerseits eine flexible Prüfung der von den Mitgliedstaaten gewählten Förderregelungen, die den nationalen Gegebenheiten ausreichend Rechnung tragen kann, und andererseits die Gewährleistung einer Gesamtkohärenz, so dass für alle europäischen Banken gleiche Bedingungen gelten.“

Mit Ausnahme von Interbankeneinlagen, nachrangigen und besicherten Verbindlichkeiten wie gedeckte Schuldverschreibungen deckt die Garantieregelung alle Verbindlichkeiten mit einer maximalen Laufzeit von drei Jahren. Im Rahmen dieser Regelung garantierte Finanzinstrumente können in einem Zeitraum von sechs Monaten nach dieser Entscheidung aufgelegt werden. Im Ausnahmefall ist in der lettischen Regelung auch die Übernahme in Not geratener Banken vorgesehen. Das Finanzvolumen der Regelung ist auf 10 % des lettischen BIP begrenzt. Nur solvente Banken können die Regelung in Anspruch nehmen.

Die Entscheidung der Kommission gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten, anschließend muss Lettland die Regelung außer Kraft setzen oder gegebenenfalls eine geplante Verlängerung bei der Kommission neu anmelden.

Die Regelung weist Beihilfeelemente auf, beinhaltet aber auch Maßnahmen, die sicherstellen, dass der staatliche Eingriff wie in der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober vorgesehen (siehe IP/08/1495), verhältnismäßig ist, sich auf das zur Stimulierung des Kreditflusses auf dem Interbankenmarkt erforderliche Minimum beschränkt und gleichzeitig geeignet ist, um dieses Ziel zu erreichen

Die Regelung entspricht insofern dem Diskriminierungsverbot, als sie von allen solventen lettischen Finanzinstituten, einschließlich der lettischen Töchter ausländischer Banken, in Anspruch genommen werden kann. Für eine solche Garantie müssen die Banken entsprechend den Empfehlungen der Europäischen Zentralbank eine marktorientierte Vergütung zahlen.

Außerdem unterliegen die Begünstigten einer Reihe von Verhaltensvorschriften, um einen Missbrauch der staatlichen Förderung zu verhindern. Dazu zählen Beschränkungen im Hinblick auf die Vermarktung sowie strikte Auflagen für Gehälter und Bonuszahlungen. Lettland hat sich ferner verpflichtet, für jede begünstigte Bank, die mit ihren Verbindlichkeiten in Verzug geraten ist und daher die Garantie tatsächlich in Anspruch nimmt, einen Umstrukturierungs- bzw. Abwicklungsplan vorzulegen. Außerdem wird Lettland der Kommission regelmäßig über die Anwendung der Regelung Bericht erstatten.

Angesichts dieser Verpflichtungen und Bedingungen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Regelung geeignet ist, das Vertrauen in die lettischen Finanzmärkte wiederherzustellen und die Kreditvergabe auf dem Interbankenmarkt anzuregen. Die strikten Sicherheitsvorkehrungen gewährleisten, dass die staatliche Förderung auf das zur Stabilisierung des lettischen Finanzsektors erforderliche Minimum beschränkt bleibt und möglichst geringe nachteilige Auswirkungen hat.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 638/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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