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IP/08/2049

Brüssel, 23. Dezember 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt spanische Garantieregelung für Finanzinstitute

Die Europäische Kommission hat das spanische Rettungspaket für den Finanzsektor nach den EG-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Garantieregelung steht nach Auffassung der Kommission mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495) im Einklang, da sie diskriminierungsfrei, zeitlich befristet und in ihrem Umfang begrenzt ist, Verhaltensmaßregeln zur Verhinderung von Missbrauch vorsieht und die Begünstigten ein marktübliches Entgelt zahlen müssen. Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Regelung zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Spaniens geeignet ist und folglich mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag im Einklang steht.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „In der derzeitigen Finanzkrise ist es wichtig, die Liquiditätsprobleme der Banken anzugehen, denn sie können die Kreditvergabe an die Realwirtschaft beeinträchtigen. Die spanische Regelung trägt den Besonderheiten des spanischen Bankenmarktes Rechnung und sorgt gleichzeitig für ausreichend Kohärenz, so dass für alle europäischen Banken weiterhin gleiche Rahmenbedingungen gelten.“

Die gegen Entgelt gewährten staatlichen Garantien decken die Ausgabe von Anleihen und anderen Schuldtiteln, die am offiziellen Sekundärmarkt in Spanien zum Handel zugelassen sind, ab. Die Laufzeit der abgedeckten Finanzierungsinstrumente liegt zwar grundsätzlich zwischen drei Monaten und drei Jahren, aber in Ausnahmefällen können auch Garantien für Instrumente mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren gewährt werden. Spanien hat die Mittelausstattung der Regelung auf 100 Mrd. EUR begrenzt. Wenn es angesichts der Marktbedingungen erforderlich ist, kann dieser Betrag auf 200 Mrd. EUR erhöht werden. Nur solvente Banken können die Regelung in Anspruch nehmen. Die Entscheidung der Kommission gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten. Anschließend sollte Spanien die Regelung beenden oder gegebenenfalls eine geplante Verlängerung bei der Kommission anmelden. Die Regelung weist zwar Beihilfeelemente auf, beinhaltet aber auch verschiedene Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass der staatliche Eingriff mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, d. h., dass er, wie in den Leitlinien der Kommission vorgesehen, verhältnismäßig ist, sich auf das erforderliche Minimum beschränkt und gleichzeitig geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen (siehe IP/08/1495).

Die Regelung entspricht insofern dem Diskriminierungsverbot, als sie von allen solventen, in Spanien eingetragenen Finanzinstituten in Anspruch genommen werden kann, die einen Anteil von mindestens 1/1 000 am Kreditmarkt haben, sofern die durch die Garantie abgedeckten Instrumente in den vergangenen fünf Jahren ausgegeben wurden. Die Garantie ist zeitlich befristet und in ihrem Geltungsbereich begrenzt, da sowohl ihre Gesamtausstattung als auch einzelne Garantien plafoniert sind.

Beispielsweise können Banken nach Maßgabe ihres früheren Marktanteils Garantien gewährt werden, und der Staat kann die Höhe der Garantie beschränken, wenn das mit dem begünstigten Kreditinstitut verbundene Risiko als zu hoch erachtet wird. Für eine solche Garantie müssen die Banken entsprechend den Empfehlungen der Europäischen Zentralbank ein marktübliches Entgelt zahlen.

Außerdem unterliegen die Begünstigten einer Reihe von Verhaltensvorschriften, um einen Missbrauch der staatlichen Förderung zu verhindern. Dazu zählen Beschränkungen im Hinblick auf Expansion und Werbung. Spanien verpflichtete sich ferner, für jeden Begünstigten, der die Garantie tatsächlich in Anspruch nimmt, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen und der Kommission regelmäßig über die Anwendung der Regelung Bericht zu erstatten.

Angesichts dieser Verpflichtungszusagen und Bedingungen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Regelung – insbesondere in Verbindung mit dem bereits genehmigten, ebenfalls auf Finanzierungsprobleme der spanischen Banken abzielenden Fonds für den Erwerb von Finanzaktiva von Finanzinstituten (siehe IP/08/1630), mit dem die Kreditvergabe an die Realwirtschaft gefördert werden soll – zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Spaniens geeignet ist. Die strikten Sicherheitsvorkehrungen gewährleisten, dass die staatliche Förderung auf das zur Stabilisierung des spanischen Finanzsektors erforderliche Minimum beschränkt bleibt und möglichst geringe nachteilige Auswirkungen hat.

Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird sobald wie möglich im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter dem Aktenzeichen NN/54/B/2008 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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