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IP/08/2033

Brüssel, den 18. Dezember 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rettungspaket für belgische KBC Group

Die Europäische Kommission hat eine Rekapitalisierungsmaßnahme Belgiens in Höhe von 3,5 Mrd. EUR zugunsten der KBC Group N.V. nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt, da die Maßnahme mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen in der derzeitigen Finanzkrise (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901) in Einklang steht. Nach Ansicht der Kommission stellt die Rettungsmaßnahme ein angemessenes Instrument dar, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Belgiens zu beheben, ohne unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen; sie ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar. Die Maßnahme ist auf einen bestimmten Umfang begrenzt. Zudem sind eine angemessene Vergütung und Vorkehrungen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum vorgesehen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die Kapitalzuführung ist notwendig, um das Vertrauen der Märkte in die KBC aufrechtzuerhalten und ihren Beitrag zur Sicherstellung des Kreditflusses an die Realwirtschaft zu gewährleisten. Diese Entscheidung beweist einmal mehr, dass die Kommission, sobald ihr alle für die Prüfung erforderlichen Informationen vorliegen, sehr zügig Maßnahmen genehmigen kann“.

Am 1. Dezember 2008 hatte Belgien der Kommission seine Absicht mitgeteilt, die KBC Group N.V. mit Hilfe besonderer Wertpapiere in Höhe von 3,5 Mrd. EUR zu rekapitalisieren. Die anschließenden Abänderungen der von Belgien und der KBC geplanten Transaktionen wurden der Kommission am 5. Dezember 2008 mitgeteilt; die geänderten Bedingungen („Term Sheet“) wurden ihr am 11. Dezember 2008 übermittelt.

Angesichts der derzeitigen Lage auf den Finanzmärkten können auch grundsätzlich gesunde Finanzinstitute wie die KBC Group N.V. in Not geraten und gezwungen sein, die Finanzmärkte von ihrer finanziellen Stabilität zu überzeugen. Vor diesem Hintergrund wurde es als notwendig angesehen, die Kapitalbasis der KBC im Hinblick auf mögliche künftige Verluste zu verstärken. Die Kapitalzuführung bei der KBC Bank wird zu einer Tier-1-Quote von über 10 % und bei der KBC Insurance zu einem Solvabilitätskoeffizienten von 280 % führen.

Die Wertpapiere, die die Gruppe ausgeben wird, stellen Core-Tier-1-Kapital dar. Die KBC muss die dem Staat ausgegebenen Titel jährlich bedienen und mindestens die folgenden Kouponzahlungen leisten:

  • 2,51 EUR je Wertpapier, nicht kumulierbar, jährlich im Nachhinein zahlbar
  • 120 % der auf normale Aktien 2009 gezahlten Dividenden
  • 125 % der auf normale Aktien ab 2010 gezahlten Dividenden

Diese Zahlungen werden nur geleistet, wenn für die normalen Aktien Dividenden ausgeschüttet werden. Sollte die KBC beschließen, die Wertpapiere zurückzukaufen, würde sie 150 % des Ausgabepreises zahlen müssen. Sollte die KBC die Umwandlung von Wertpapieren in normale Aktien verlangen, kann Belgien – je nach dem Zeitpunkt der Umwandlung – die Rückzahlung der Wertpapiere zu einem Wert zwischen 115 % und 150 % des Ausgabepreises fordern.

Nach Ansicht der Kommission erfüllt die Maßnahme die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901) und insbesondere die folgenden Kriterien:

  • Erforderlichkeit: Die KBC spielt im belgischen Finanzsektor eine wichtige Rolle. Der Verlust des Vertrauens in dieses Finanzinstitut hätte daher zu einer Verschärfung der Lage auf den Finanzmärkten und zu negativen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft geführt.
  • Angemessener Eigenbeitrag: Selbst wenn als Core-Tier-1-Kapital geltende Wertpapiere immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind, würde die KBC dem Staat durch die jährlichen Kuponzahlungen und die Rückkaufpreise eine angemessene Vergütung zahlen, da eine Rendite von über 8,8% erwartet wird. Zudem wurden angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen, so dass die Kommission über etwaige Abweichungen unterrichtet wird und sie der Gruppe gegebenenfalls zusätzliche Verhaltensbeschränkungen auferlegen kann.
  • Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen: Die Maßnahme enthält genügend Verhaltensmaßregeln, zum Beispiel Vorschriften zur Einhaltung eines bestimmten Solvabilitätskoeffizienten, um einen Missbrauch der staatlichen Unterstützung auszuschließen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 602/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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