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Kommission ruft Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften für das Fernsehen 2009 flexibel zu aktualisieren

European Commission - IP/08/2032   18/12/2008

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IP/08/2032

Brüssel, den 18. Dezember 2008

Kommission ruft Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften für das Fernsehen 2009 flexibel zu aktualisieren

Ein Jahr nach Inkrafttreten einer neuen EU-Richtlinie, mit der die Vorschriften für das Fernsehen liberalisiert und nicht mehr zeitgemäße und bürokratische Einschränkungen beim Digitalfernsehen über das Internet, bei Video auf Abruf und beim Mobilfernsehen aufgehoben werden sollten, haben die EU-Mitgliedstaaten erst geringe Fortschritte bei der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften gemacht. Nur Rumänien hat die neuen EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien, die am 19. Dezember 2007 in Kraft getreten sind (IP/07/1809), umfassend umgesetzt. Die EU-Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten, die vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat auf Vorschlag der Kommission (IP/05/1573) angenommen wurde, hat die alten EU-Vorschriften für den herkömmlichen Fernsehfunk dem digitalen Zeitalter und der neuen Generation fernsehähnlicher Dienste angepasst. Die anderen 26 Mitgliedstaaten sind derzeit dabei, die modernisierten Vorschriften für die europäische audiovisuelle Industrie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Sie haben dafür bis Dezember 2009 Zeit. Bis dahin sollte es in der EU einen einheitlichen Markt für alle audiovisuellen Mediendienste geben, der den Unternehmen Rechtssicherheit garantiert und den Zuschauern ein vielfältigeres und höherwertiges Programm bietet.

Die neuen EU-Vorschriften bieten die Gelegenheit, einen Binnenmarkt für das Digitalzeitalter zu schaffen, und ich appelliere an die Mitgliedstaaten, sie schnell und flexibel umzusetzen, damit Fernsehproduzenten, Sender und Zuschauer so bald wie möglich von ihnen profitieren“, sagte Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. „Wir haben die EU-Vorschriften für das Fernsehen aktualisiert, weil sich die Technologie rapide gewandelt hat und es notwendig ist, die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie in Europa zu stärken. Für die Mitgliedstaaten bietet dies die Chance, überholte Einschränkungen abzuschaffen, insbesondere in der Werbung, die Mit- und Selbstregulierung zu stärken, das Recht auf Information fester zu verankern und Qualität und Vielfalt zu fördern. Es bereitet mir aber Sorgen, dass einige Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen zum Vorwand für neue bürokratische Regelungen zu nehmen scheinen. Wir haben für eine bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene gesorgt und ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten dies auf einzelstaatlicher Ebene auch tun.“

Nach der Hälfte der zwei Jahre, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung haben, um auf der Grundlage der neuen EU-Bestimmungen zum Fernsehen und zu fernsehähnlichen Diensten wie Video auf Abruf und Mobilvideo eigene Rechtsvorschriften zu erlassen, hat lediglich Rumänien die Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten bereits vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt (Stand in allen 27 Mitgliedstaaten: siehe Anhang).

Am 25. November hat Rumänien ein neues Regierungsdekret verabschiedet, mit dem das Gesetz über audiovisuelle Dienste aus dem Jahr 2002 geändert wird, um den Änderungen der neuen EU-Richtlinie Rechnung zu tragen. Rumänien hat dabei alle Liberalisierungsmöglichkeiten genutzt, die die Richtlinie bietet, auch für die Produktplatzierung. Die Kommission wird prüfen, ob die Änderungen der EU-Richtlinie von 2007 voll entsprechen, sobald ihr diese offiziell mitgeteilt wurden.

Die anderen 26 EU-Mitgliedstaaten sowie die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) und die Kandidatenländer (Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei) sind noch dabei, neue Vorschriften zu erlassen. Das Tempo ist in vielen Mitgliedstaaten jedoch schleppend: Einige Regierungen haben noch keine öffentlichen Anhörungen dazu durchgeführt, wie die EU-Bestimmungen in ihrem Land funktionieren werden (Dänemark, Deutschland, Italien, Slowakei, Slowenien, Spanien). In einigen Mitgliedstaaten liegen Entwürfe neuer Vorschriften vor, die ab Anfang nächsten Jahres die Gesetzgebungsverfahren in den Parlamenten durchlaufen werden (Belgien, Finnland, Irland, Lettland, Niederlande, Portugal, Tschechische Republik).

Luxemburg hat angegeben, dass es bereits einige der neuen Bestimmungen umgesetzt hat, insbesondere diejenigen zur Werbung. Österreich wird im Januar nachziehen. In Frankreich wurde der Nationalversammlung letzten Monat ein Gesetzentwurf vorgelegt. Das geänderte Gesetz könnte von beiden Kammern des französischen Parlaments Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden. Der französische Gesetzesentwurf ermächtigt die unabhängige Regulierungsbehörde (Conseil Supérieur de l'Audiovisuel), die Produktplatzierung zu regulieren.

Die neuen EU-Bestimmungen erleichtern es Produzenten und Anbietern von Fernsehprogrammen, sich durch neue Formen der audiovisuellen Werbung wie Split-Screen-Advertising oder Produktplatzierung zu finanzieren, die in allen Programmen außer Nachrichten, Dokumentarsendungen und Sendungen für Kinder zugelassen sind. Sender können Programme leichter unterbrechen, da die Bestimmung wegfällt, dass zwischen Werbepausen mindestens 20 Minuten liegen müssen. Mit den neuen EU-Bestimmungen soll die europäische Film- und Fernsehindustrie gestärkt werden, indem die Regulierung zurückgefahren wird und gleiche Wettbewerbsbedingungen für audiovisuelle Mediendienste „ohne Grenzen“ geschaffen werden.

Hintergrund

Am 13. Dezember 2005 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, um den bedeutenden Technologie- und Marktentwicklungen auf dem Gebiet der audiovisuellen Dienste Rechnung zu tragen (IP/05/1573, MEMO/06/208). Die Kommission nahm am 9. März 2007 einen aktualisierten Vorschlag für den Entwurf einer modernisierten Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste an (IP/07/311), um den Weg für die frühe Zustimmung in zweiter Lesung durch das Parlament und den Rat zu ebnen (MEMO/07/206). Das Europäische Parlament billigte den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, und die Richtlinie trat am 18. Dezember 2007 in Kraft.

Die Richtlinie kann aufgerufen werden unter der Adresse

http://ec.europa.eu/avpolicy/reg/avms/index_en.htm

MEMO/08/803

Annex:

State of play on the implementation of the new Directive in EU Member States

Country
Implementation has started
Legislative draft presented to Parliament
Parliament
has adopted implementing legislation
Implementing legislation
in force
Belgium
(French Community)
Draft decree to be approved by French Community government by the end of the year. Opinion of the State Council (Conseil d'Etat) received on 26 November.
No
-
-
Belgium (Flemish Community)
Draft decree approved by the Flemish Community government. Flemish government approved the new draft media decree 2009 on 5 December.2008. Opinion of the State Council (Raad van State) received on 10 September.
Yes, 8 December 2008
No
-
Belgium (German Community)
Draft decree in preparation. Must be submitted to the State Council in March 2009.
No
-
-
Bulgaria
Consultations ongoing. First administrative draft expected beginning 2009.
No
-
-
Czech Republic
Draft legislation prepared by Ministry of Culture and submitted for consultations. Draft legislation should then be submitted to Government. Expected to be presented to Parliament in March/April 2009.
No
-
-
Denmark
Draft law being elaborated. Working group set-up. Public consultation to be prepared and draft bill expected to be sent to Parliament in October 2009.
No
-
-
Germany
Draft legislation being prepared by Bund + Länder Governments, public consultation expected for first half 2009. First administrative draft expected in February 2009.
No
-
-
Ireland
Some questions already addressed in the broadcasting bill, 2nd part to be transposed by Governmental regulation to be finalised by summer 2009.
Yes, 1st part (e.g. co-/self-regulation, unhealthy food advertising)
No
-
Estonia
Pre-legislative public consultation finished, draft legislation being prepared and expected to be submitted to Parliament by end of 2009.
No
-
-
Greece
Public consultation ended on 15 December 2008. A working group is preparing a draft law.
No
-
-
Spain
Draft legislation has been prepared but not yet published. Expected to be presented to the Government on 31 March 2009.
No
-
-
France
Public consultation in March 2008. Draft law published and approved by the National Assembly. Adoption by Senate expected in early 2009. Rules on TV advertising will be adopted by Governmental Decree following a public consultation.
Yes, in November.
No
-
Italy
Draft law authorising government to adopt a decree law under discussion in the Parliament. Public consultation in 2009 envisaged.
No
-
-
Cyprus
Public consultation will start in early 2009. First administrative draft bill should be published for public consultation in January 2009 and then sent to Parliament in June 2009.
No
-
-
Latvia
In November 2007 Parliament mandated broadcasting Council to prepare draft bill for Parliament by end 2008.
No
-
-
Lithuania
Working group set up. A conference took place on 4 December. Plan to submit the draft bill to Parliament in spring 2009.
No
-
-
Luxembourg
Amending TV advertising rules adopted. Draft legislation is in preparation concerning other rules.
No
-
-
Hungary
Draft legislation has been published. Two public consultations: the first in 2007 on general concepts; the second on the draft text in November-December 2008. Draft bill expected to be presented to Parliament first half 2009.
No
-
-
Malta
Public consultations conducted; draft amendments to existing law expected to be presented to the ministry by the end of January 2009.
No
-
-
Netherlands
Draft law approved by Government and submitted for opinion to the State Council. Will then be submitted to the Parliament for approval.
No
-
-
Austria
Legislation concerning TV advertising rules presented to Parliament and should be in force by February 2009. Draft legislation concerning the other rules expected to be published in March 2009.
Yes, draft legislation on television advertising presented to Parliament on 27/11/2008, but not for other rules.
-
-
Poland
Public consultation carried out between July and September 2008, expert group is about to finalise the guiding rules for the draft law. Draft bill planned to be submitted to Parliament in July 2009.
No
-
-
Portugal
Draft law being elaborated. Consultation on draft law planned in January 2009. Final draft law expected in spring 2009.
No
-
-
Romania
Completed
Government Decree adopted on 25th November for modification and completion of Audiovisual law No 504/2002.
Not required.
Yes
Slovenia
Working group created but no public consultation launched yet.
No
-
-
Slovakia
Working group established in September 2008, draft to be finalised end of March, public consultation to take place April-May 2009.
No
-
-
Finland
Following limited public consultation, a working group prepared and published a draft legislation, which is expected to be put to public consultation and then presented to Parliament in March 2009.
No
-
-
Sweden
A commission of enquiry has been charged with the preparation of a legislative proposal. This proposal was presented to the Minister of Culture on Dec 15 and was published for public consultation immediately afterwards. Government proposal is expected in late Spring 2009.
No
-
-
United Kingdom
Several consultations have taken place the results of which are being currently analysed. Draft law expected in spring.
No
No
-



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