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IP/08/2010

Brüssel, 18. Dezember 2008

Bolivien: EU entsendet Wahlbeobachtungsmission zu Verfassungsreferendum am 25. Januar 2009

Auf Ersuchen der bolivianischen Wahlbehörden hat die Europäische Kommission beschlossen, eine EU-Wahlbeobachtungsmission nach Bolivien zu entsenden, um das für den 25. Januar 2009 anberaumte Referendum zur Ratifizierung der neuen Verfassung zu beobachten. Leiterin der Wahlbeobachtungsmission ist die rumänische Europa-Abgeordnete Renate Weber.

Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte: „Die EU hat den Reformprozess in Bolivien aufmerksam mitverfolgt. Sie entsandte bereits 2006 eine Wahlbeobachtungsmission, um die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung und die Volksabstimmung zur regionalen Autonomie zu beobachten. Da 2007 und 2008 nicht alles reibungslos verlief, freue ich mich, dass schließlich eine Einigung erzielt wurde, die die Abhaltung des Verfassungsreferendums ermöglicht. Ich hoffe, dass die Präsenz unserer Wahlbeobachtungsmission zu mehr Transparenz und zu größerem Vertrauen seitens der Öffentlichkeit beitragen wird. Weiter hoffe ich, dass die Kampagne für das Referendum eine echte Debatte über die Inhalte der neuen Verfassung ermöglicht und den bolivianischen Bürgern dabei hilft, eine fundierte Wahl zu treffen“.

Das Kernteam der EU-Wahlbeobachtungsmission besteht aus ihrer Leiterin und sechs Wahlexperten, die in der letzten Dezemberwoche eintreffen werden. Das Kernteam wird den gesamten Wahlprozess bis hin zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse des Referendums begleiten. Die Wahlbeobachtungsmission wird mit der Wahlbehörde des Landes (Corte Nacional Electoral), dem Außenministerium und allen wichtigen Akteuren des Wahlprozesses, einschließlich der nationalen und internationalen Wahlbeobachter, zusammenarbeiten. Die Wahlbeobachtungsmission wird durch 22 Langzeitbeobachter unterstützt, die landesweit eingesetzt werden, um die Kampagne und die Vorbereitungen zum Referendum sowie den Wahltag und die Phase danach zu beobachten. Kurz vor dem Wahltag werden sich der Mission einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments anschließen.

Wahlbeobachtungsmissionen sind ein wichtiges Instrument, um Vertrauen in die demokratische Entwicklung eines Landes aufzubauen, und werden im Einklang mit der Verpflichtung der EU eingesetzt, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Da EU-Wahlbeobachtungsmissionen unabhängig sind und professionell durchgeführt werden, gelten ihre Feststellungen weithin als glaubhaft und vertrauenswürdig.

Für die Durchführung dieser Mission stellt die EU 1,4 Mio. EUR aus der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte bereit.

Wahlhilfe & Wahlbeobachtung der Europäischen Union:

http://europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/eu_election_ass_observ/index.htm

Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte:

http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/eidhr/index_en.htm

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bolivien:

http://ec.europa.eu/external_relations/bolivia/intro/index.htm

Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika:

http://ec.europa.eu/external_relations/la/index_en.htm


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