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IP/08/1997

Brüssel, 17. Dezember 2008

Kartellrecht: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein, um Einhaltung ihrer Entscheidung zur Hybridpost zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Denn die Slowakei ist einer bindenden Kommissionsentscheidung vom 7. Oktober 2008 nicht nachgekommen, der zufolge sie den Markt für Hybridpost wieder dem Wettbewerb öffnen muss. Ein Aufforderungsschreiben stellt die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag dar. In der Entscheidung vom 7. Oktober hatte die Kommission festgestellt, dass die Slowakei das Monopol des etablierten Postdienstanbieters Slovenská Pošta rechtswidrig auf die Zustellung von Hybridpost ausgedehnt hat, die bis dahin dem Wettbewerb offenstand (siehe IP/08/1467). In der Entscheidung wurde die Slowakei aufgefordert, diese Zuwiderhandlung zu beenden. Bislang hat die Slowakei der Kommission jedoch keinerlei Maßnahmen mitgeteilt, mit denen dieser Entscheidung nachgekommen werden soll. Sie verfügt nun über eine Frist von 2 Monaten, um der Kommission zu antworten.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die slowakische Regierung muss ihre Rechtsvorschriften mit der Entscheidung der Kommission vom Oktober in Einklang bringen und die Kommission entsprechend unterrichten. In der Zwischenzeit können private Anbieter unter Berufung auf die Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober ihr Hybridpostgeschäft fortführen.“

Am 7. Oktober hatte die Kommission festgestellt, dass die Änderung des slowakischen Postgesetzes, durch die die Zustellung von Hybridpost dem etablierten Postdienstanbieter Slovenská Pošta vorbehalten wurde und private Anbieter von diesem Markt ausgeschlossen wurden, rechtswidrig ist. Die unmittelbar bindende Entscheidung der Kommission wurde auf der Grundlage der Vorschriften über marktbeherrschende Stellungen (Artikel 82 EG-Vertrag) in Verbindung mit den Regeln erlassen, denen zufolge die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass Maßnahmen betreffend öffentliche Unternehmen oder Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, mit allen Bestimmungen des EG-Vertrags einschließlich der Kartellvorschriften im Einklang stehen (Artikel 86 EG-Vertrag). Durch die Wiedereinführung eines Monopols für Hybridpostdienste wurden die Verbraucher und die Unternehmen geschädigt, die in den Markt für Hybridpost investiert haben.

Die Slowakei hätte die Kommission bis zum 8. November 2008 über die Maßnahmen unterrichten müssen, die ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass die Hybridpost nach slowakischem Recht weiterhin dem Wettbewerb offensteht. Bislang hat die Kommission aber keinerlei Informationen erhalten.

Slovenská Pošta und die Slowakische Republik hatten angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Das Einlegen eines Rechtsmittels hat jedoch keine aufschiebende Wirkung und ist kein Grund, um der betreffenden Entscheidung nicht nachzukommen.

Die Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 2008 ist unmittelbar bindend und kann unmittelbar von den einzelstaatlichen Gerichten angewandt werden.

Die Slowakei verfügt nun über eine Frist von zwei Monaten, um auf das Aufforderungsschreiben zu antworten.


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