IP/08/1993

Brüssel, 17. Dezember 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt befristeten Beihilferahmen an, damit Mitgliedstaaten gegen Kreditklemme vorgehen können

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags einen befristeten beihilferechtlichen Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen ergreifen können, um den Auswirkungen der Kreditklemme auf die Realwirtschaft entgegenzuwirken. Dieser Beihilferahmen ist Teil der Maßnahmen, die die Kommission am 26. November 2008 im Rahmen ihres Konjunkturprogramms angekündigt hatte (siehe IP/08/1771). Er wurde in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten in Rekordzeit genehmigt. Aufgrund der Austrocknung der Kreditmärkte erhalten derzeit selbst gesunde Unternehmen möglicherweise nicht die von ihnen benötigten Kredite, was ihre Geschäftstätigkeit ernsthaft gefährden kann. Gemäß dem neuen Beihilferahmen können die Mitgliedstaaten nun während eines befristeten Zeitraums Maßnahmen ergreifen, um Unternehmen bei der Überwindung außergewöhnlicher Finanzierungsschwierigkeiten zu helfen. So können die Mitgliedstaaten insbesondere zu erleichterten Bedingungen subventionierte Kredite vergeben, Kreditbürgschaften mit günstigeren Prämien übernehmen, höhere Risikokapitalbeihilfen für KMU gewähren und direkte Zuwendungen bis zu 500 000 EUR zahlen, ohne dass sie entsprechende Beihilfen für einzelne Unternehmen anmelden müssen. Alle Maßnahmen gelten zunächst nur bis Ende 2010 und unterliegen bestimmten Auflagen. Die Mitgliedstaaten müssen Berichte vorlegen, auf deren Grundlage die Kommission prüfen wird, ob die Maßnahmen bei Anhalten der Krise über 2010 hinaus aufrechtzuerhalten sind.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Wir dürfen uns nicht gegenseitig bekämpfen, sondern müssen gegen die Krise vorgehen. Staatliche Beihilfen müssen so ausgestaltet sein, dass Unternehmen und insbesondere KMU auf die derzeitige Kreditklemme zurückzuführende finanzielle Engpässe überwinden können, ohne dass sich dies nachteilig auf andere Unternehmen auswirkt und die Krise dadurch verschärft wird. Neben den bereits existierenden Möglichkeiten zur Förderung „intelligenter“ Investitionen in nachhaltiges Wachstum können die Mitgliedstaaten nun weitere Maßnahmen ergreifen, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.“

Der Beihilferahmen soll zur Überwindung der derzeitigen Probleme in der Wirtschaft beitragen. Erstens geht es darum, eine ausreichende Kreditvergabe an die Unternehmen sicherzustellen. Zweitens soll Unternehmen, die krisenbedingt mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben, durch Zuwendungen begrenzten Umfangs vorübergehend unter die Arme gegriffen werden. Drittens sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, weiterhin in grüne Produkte und generell in eine nachhaltige Zukunft zu investieren.

Zur Erreichung dieser Ziele können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 2010 u. a. folgende Arten von Beihilfen vergeben:

• pauschale Zuwendungen von bis zu 500 000 EUR pro Unternehmen für die nächsten zwei Jahre zur Überwindung der derzeitigen Schwierigkeiten;
• staatliche Kreditbürgschaften mit günstigeren Prämien;
• subventionierte Kredite insbesondere zur Herstellung umweltfreundlicher Produkte (durch die Umweltschutznormen vorzeitig erfüllt oder übertroffen werden);
• Risikokapitalbeihilfen bis zu 2,5 Mio. EUR (statt derzeit nur 1,5 Mio. EUR) pro KMU und Jahr, sofern private Investoren mindestens 30 % (statt bisher 50 %) der Investitionskosten tragen.

Die Kommission geht davon aus, dass sich die Lage auf den Finanzmärkten und damit auch die Kreditvergabe an die Unternehmen in absehbarer Zeit normalisieren werden. Daher gelten die neuen Maßnahmen zur Überwindung der außergewöhnlichen Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten nur bis Ende 2010.

Die Mitgliedstaaten müssen Beihilferegelungen, die den vorgenannten Bedingungen in vollem Umfang entsprechen, bei der Kommission anmelden. Die Kommission wird sich wie immer um eine schnelle Genehmigung der krisenbedingten Maßnahmen bemühen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten in vollem Umfang mitwirken, die erforderlichen Informationen übermitteln und die Regeln einhalten. Sobald die Beihilferegelungen genehmigt sind, müssen die auf ihrer Grundlage geplanten Beihilfen für einzelne Unternehmen nicht mehr bei der Kommission angemeldet werden.

Der Beihilferahmen kann auf der folgenden Website der Kommission abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/horizontal.html

Hintergrund

Nachdem die Kommission in den vergangenen Jahren ihre Vorschriften über staatliche Beihilfen umfassend überarbeitet hat, können sich die Mitgliedstaaten nun auf ein modernes Regelwerk für horizontale Beihilfen stützen, die beispielsweise auf die Förderung von Forschung und Innovation, des Umweltschutzes und der regionalen Entwicklung abzielen. Nähere Informationen sind MEMO/08/659 und MEMO/08/660 zu entnehmen.

Siehe auch MEMO/08/795.