Navigation path

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht der Kommission für Änderungen des deutschen Rettungspakets

European Commission - IP/08/1966   12/12/2008

Other available languages: EN FR

IP/08/1966

Brüssel, 12. Dezember 2008

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht der Kommission für Änderungen des deutschen Rettungspakets

Die Europäische Kommission hat Änderungen an der deutschen Regelung zur Unterstützung von Unternehmen des Finanzsektors, die sie bereits am 27. Oktober 2007 gebilligt hatte (siehe IP/08/1589), nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Die Änderungen zielen im Wesentlichen darauf ab, die Vergütung für Rekapitalisierungsmaßnahmen an die Vorgaben der entsprechenden Mitteilung der Kommission (siehe IP/08/1901) anzupassen. Obwohl die Basisvergütungssätze in bestimmten Fällen unter dem im ursprünglichen Rettungspaket vorgesehenen Niveau liegen könnten, steigt der Preis für die staatliche Beteiligung im Verhältnis zu ihrer Dauer, um die Begünstigten dazu anzuhalten, das staatliche Kapital durch privates zu ersetzen, sobald es die Marktlage zulässt. Auf diese Weise wird die Verhältnismäßigkeit der geänderten Maßnahmen gesichert und dazu beigetragen, dass die gesamte Regelung ein angemessenes Instrument ist, um die beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands zu beheben. Die Kommission ist deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass das deutsche Rettungspaket in seiner geänderten Form mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar ist.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „Die heutige Entscheidung ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Kommission in der Lage ist, schell und effizient und in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf die sich verändernden Gegebenheiten auf den Finanzmärkten zu reagieren. Wir haben eine annehmbare Lösung gefunden, mit der in Deutschland Vertrauen aufgebaut und die Kreditvergabe angekurbelt und zugleich die Rekapitalisierung der Commerzbank auf den Weg gebracht werden kann.“

Am 11. Dezember 2008 hatte Deutschland der Kommission mitgeteilt, dass eine Reihe von Änderungen an dem deutschen Rettungspaket für Finanzinstitute vorgesehen seien (siehe IP/08/1589). Mit den Änderungen soll das Rettungspaket an die Mitteilung der Kommission über Rekapitalisierungsmaßnahmen (siehe IP/08/1901) und die neuen Gegebenheiten auf den sich rapide verändernden Finanzmärkten angepasst werden.

Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die folgenden grundsätzlichen Aspekte von Rekapitalisierungsmaßnahmen:

  • Eine Einstiegsvergütung im Falle grundsätzlich gesunder Banken, die der Mitteilung über Rekapitalisierungsmaßnahmen entspricht: Die Vergütung für derartige Maßnahmen richtet sich nach dem Risikoprofil der begünstigten Bank und dem gewählten Kapitalinstrument. Bei grundsätzlich gesunden Einrichtungen liegt die Basisvergütung zwischen 7 % (bei nachrangigen Verbindlichkeiten) und 9,3 % (bei stammaktienähnlichen Instrumenten), während notleidende Einrichtungen mindestens 10 % bezahlen müssen. Diese Basissätze finden keine Anwendung, wenn sich private Investoren zu denselben Konditionen und in erheblichem Umfang an der Kapitalzuführung beteiligen. Insbesondere für Hybridkapital, das als „Core-Tier-I“-Kapital betrachtet wird, ist für grundsätzlich gesunde Banken eine Einstiegsvergütung von 9 % vorgesehen.
  • Zusätzliche Anforderungen: Um sicherzustellen, dass für die begünstigten Einrichtungen kräftige Anreize bestehen, das staatliche Kapital durch privates zu ersetzen, sobald es die Marktlage zulässt, hat Deutschland zwei miteinander verbundene Maßnahmen vorgeschlagen: Entweder akzeptieren die Banken ein Dividendenverbot oder sie erhöhen die Vergütung um 0,5 % pro Jahr über die nächsten fünf Jahre. Die Anhebung des Zinssatzes kann geringer ausfallen, wenn das Dividendenverbot zumindest für mehrere Jahre aufrechterhalten oder eine Beschränkung der Dividendenausschüttung akzeptiert wird.
  • Umstrukturierungsplan: Die Kommission hat im Prinzip akzeptiert, dass grundsätzlich gesunde Banken keinen Umstrukturierungsplan vorlegen müssen. Stattdessen legen sie in einem Bericht dar, wie sie ihre grundsätzlich gesunde Finanzlage beibehalten und das staatliche Kapital ersetzen werden.
  • Andere Banken müssen nach wie vor grundsätzlich eine Vergütung von 10 % entrichten und der Kommission nach sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan vorlegen, anhand dessen diese prüft, ob Strukturmaßnahmen erforderlich sind.

Weitere Änderungen betreffen die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen und bei begrenzten Beträgen, Bürgschaften auf bis zu fünf Jahre zu verlängern. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass bei Garantien für besicherte Verbindlichkeiten ein niedrigerer Vergütungssatz zugrunde gelegt werden kann.

Im Dialog mit Deutschland konnte das Rettungspaket für den deutschen Finanzsektor an die neuen Marktbedingungen (einschließlich der Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank) angepasst werden. Das geänderte Rettungspaket trägt den jüngsten Empfehlungen der Kommission Rechnung und ist deshalb auch für grundsätzlich gesunde Banken von Interesse. Die Kommission geht davon aus, dass die Konditionen für die Rekapitalisierung der Commerzbank so geändert werden, dass sie mit der neuen Regelung in Einklang stehen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N625/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische State Aid Weekly e-News.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website