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Europäische Kommission begrüßt Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum

European Commission - IP/08/1955   12/12/2008

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IP/08/1955

Brüssel, den 12. Dezember 2008

Europäische Kommission begrüßt Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum

Vom heutigen Tag an entfallen die Personenkontrollen an den Landgrenzen zwischen der Schweiz und den 24 Staaten, die bereits Mitglieder des Schengen-Raums sind. Gleichzeitig tritt die Schweiz dem Dublin-System bei, das Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit des Mitgliedstaats festlegt, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich zum Beitritt der Schweiz mit folgenden Worten: "Ich möchte der Schweiz, dem EU-Ratsvorsitz sowie allen Mitgliedstaaten für ihre Anstrengungen danken, die erforderlich waren, damit der Schengen-Raum vom heutigen Tag an auf die Schweiz ausgeweitet werden kann. Mein aufrichtiger Glückwunsch geht an die Schweiz: Schengen überwindet die Hemmnisse für Einheit, Frieden und Freiheit in Europa und schafft gleichzeitig die Voraussetzungen für größere Sicherheit. Die Schweiz hat heute erneut ihren Willen unter Beweis gestellt, zum Wohle des Schweizer Volkes so eng wie möglich mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten."

Vizepräsident Jacques Barrot, der in der Kommission für das Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständig ist, fügte hinzu: "Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Ich freue mich, dass der grenzfreie Raum, der sich heute seinem 25. Mitgliedstaat öffnet, den Unionsbürgern und den Schweizer Bürgern zugute kommen wird. Ich beglückwünsche die Schweiz zu den von ihr geleisteten Anstrengungen. Ich begrüße auch den Beitritt der Schweiz zum Dublin-System, das - dessen bin ich mir sicher - zu einem wirksameren Schutz der Asylbewerber in Europa beitragen wird."

Nach der Erweiterung des Schengen-Raums auf neun neue Mitglieder (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) am 21. Dezember 2007 ist es heute an der Schweiz, ihren Beitritt zu feiern. Dieser wird die Entwicklung der Grenzregionen erleichtern, und der stärkere Fremdenverkehr wird sich positiv auf die Infrastruktur auswirken. Für Bona-fide-Reisende wird die Reise zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Raums und der Schweiz angenehmer verlaufen, und die Reisedauer wird sich verkürzen. Drittstaatsangehörige brauchen keine nationalen Visa mehr sondern können mit einem Schengen-Visum reisen.

Vor der Zustimmung zum Beitritt der Schweiz an den Schengen-Raum galt es, die Anbindung des Landes an das Schengener Informationssystem sicherzustellen. Dieses System ermöglicht den Austausch von Informationen zu Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben, als vermisst gemeldet oder mit einem Einreiseverbot belegt sind, sowie zu als verloren oder gestohlenen gemeldeten Sachen. Die für Justiz und Inneres zuständigen Minister waren im November zu dem Ergebnis gelangt, dass die Schweiz die im Schengen-Besitzstand festgelegten Kriterien erfüllt.

Die Kommission ist überzeugt, dass die schweizerischen Behörden das Erforderliche tun werden, damit auch die Kontrollen im Luftverkehr wie vorgesehen im März 2009 aufgehoben werden können.

Mit Blick auf die Grenze zwischen der Schweiz und Liechtenstein haben sich die Beteiligten auf eine pragmatische Lösung geeinigt. Die Kommission hofft, dass die Verfahren zur Ratifizierung des Protokolls zum Beitritt Liechtensteins so bald wie möglich abgeschlossen sein werden, damit Liechtenstein (nach der vorgesehenen Bewertung) Ende 2009 dem Schengen-Raum beitreten kann.

Mit dem Beitritt der Schweiz zum Dublin-Besitzstand ist sie auch am gemeinsamen europäischen Asylsystem assoziiert: Am 3. Dezember schlug die Kommission eine Neufassung der Dublin-Verordnung und der EURODAC-Verordnung vor, die auf eine effizientere Nutzung des Dublin-Systems und die Stärkung des Schutzes von Asylbewerbern abzielt. Dieser Vorschlag spiegelt den Willen wider, ein gemeinsames europäisches Asylsystem einzurichten, das Asylbewerbern und Personen, die in der Union internationalen Schutz genießen, ein sehr hohes Schutzniveau bietet.

Weitere Informationen zur Arbeit von Vizepräsident Barrot finden Sie auf seiner Webseite:

http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/barrot/index_de.htm


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