IP/08/1951

Brüssel, 11. Dezember 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kapitalspritze der niederländischen Regierung für SNS REAAL

Die Europäische Kommission hat eine Notfall-Rekapitalisierung in Höhe von 750 Mio. EUR, die die niederländische Regierung der SNS REAAL N.V. gewähren will, nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags geprüft und genehmigt. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Kommission ergab, dass die Maßnahme mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der derzeitigen Finanzkrise (siehe IP/08/1495) und für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise (siehe IP/08/1901) im Einklang steht. Nach Ansicht der Kommission stellt die Rettungsmaßnahme ein angemessenes Instrument dar, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Niederlande zu beheben, ohne unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschungen zu verursachen; sie ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar. Die Maßnahme ist zeitlich befristet und auf einen bestimmten Umfang begrenzt. Zudem sind eine angemessene Vergütung wie auch Vorkehrungen zur Begrenzung der Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum vorgesehen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Kapitalzuführung ist notwendig, um das Vertrauen der Märkte in die SNS REAAL wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Bank ihren Beitrag zur Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten leisten kann.“

Am 3. Dezember 2008 hatten die Niederlande der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die Kapitalbasis der SNS REAAL N.V. mit Hilfe besonderer Wertpapiere um 750 Mio. EUR aufzustocken. Weitere 500 Mio. EUR soll die SNS durch die Ausgabe von Kernkapitalinstrumenten an die private unabhängige Stiftung Stichting Beheer SNS REAAL erhalten.

Angesichts der derzeitigen Lage auf den Finanzmärkten können auch an sich gesunde Finanzinstitute wie die SNS REAAL N.V. in Not geraten und gezwungen sein, die Finanzmärkte von ihrer finanziellen Stabilität zu überzeugen. Vor diesem Hintergrund wurde es als notwendig angesehen, die Kapitalbasis der SNS REAAL N.V. im Hinblick auf mögliche künftige Verluste zu verstärken. Zusammen mit der Kapitalzuführung durch die Stichting Beheer SNS REAAL wird die Kapitalspritze bei der SNS Bank N.V. zu einer Tier-1-Quote von 10 % und bei der SNS Verzekeringen N.V. zu einem Solvabilitätskoeffizienten von 200 % führen.

Die Wertpapiere, die das Unternehmen ausgeben wird, stellen Core-Tier-1-Kapital dar. SNS REAAL muss die dem Staat ausgegebenen Titel jährlich bedienen und mindestens die folgenden Zahlungen leisten:

• 0,45 EUR je Wertpapier, nicht kumulierbar, jährlich im Nachhinein zahlbar
• 110 % der auf normale Aktien 2009 gezahlten Dividenden
• 120 % der auf normale Aktien 2010 gezahlten Dividenden
• 125 % der auf normale Aktien ab 2011 gezahlten Dividenden

Diese Zahlungen werden nur geleistet, wenn für normale Aktien oder B-Aktien Dividenden ausgeschüttet werden. Sollte die SNS REAAL N.V. die Wertpapiere zurückkaufen wollen, so müsste sie dem Staat 150 % des Ausgabepreises zahlen, es sei denn, sie würden im ersten Jahr nach Ausgabe zurückerworben. In diesem Fall würde der Staat 100 % des Ausgabepreises zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen und einer Rücknahmegebühr erhalten.

Nach Ansicht der Kommission erfüllt die Maßnahme die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901):

• Notwendigkeit: Die SNS REAAL N.V. spielt im niederländischen Finanzsektor eine wichtige Rolle. Der Verlust des Vertrauens in dieses Institut hätte daher zu einer Verschärfung der Lage auf den Finanzmärkten und zu negativen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft geführt.
• Befristung: Die niederländische Regierung hat sich verpflichtet, nach sechs Monaten in einem Plan darzulegen, wie die Rentabilität der SNS REAAL langfristig gesichert werden soll.
• Angemessener Eigenbeitrag: Selbst wenn als Core-Tier-1-Kapital geltende Wertpapiere immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind, würde die SNS REAAL N.V. dem Staat durch die jährlichen Kuponzahlungen und die Rückkaufspreise eine angemessene Vergütung zahlen, da eine Rendite von über 10 % erwartet wird. Zudem wurden angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen, so dass die Kommission über etwaige Abweichungen unterrichtet wird und sie dem Unternehmen gegebenenfalls zusätzliche Verhaltensbeschränkungen auferlegen kann.
• Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen: Die Maßnahme enthält genügend Verhaltensmaßregeln, um einen Missbrauch der staatlichen Unterstützung auszuschließen. Zum Beispiel umfasst sie Vorschriften zur Einhaltung eines bestimmten Solvabilitätskoeffizienten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 611/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.