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IP/08/1934

Brüssel, den 10. Dezember 2008

Kommission genehmigt Finanzierung des deutschen Projekts JadeWeserPort mit öffentlichen Mitteln

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, keine Einwände gegen die Pläne Deutschlands zu erheben, den Bau eines neuen Hafens in Wilhelmshaven zu unterstützen. Die Kommission befand, dass die von der deutschen Regierung beschlossenen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Die Länder Bremen und Niedersachsen werden – über ihre Tochtergesellschaften JIB und JWPR – die Basisinfrastruktur (Meereszugang und Anbindung an Landverkehrsnetze) sowie die erforderliche Infrastruktur für den Bau eines neuen Containerterminals für den Seeverkehr am Jadebusen finanzieren. Der Containerterminal selbst wird von einem bereits ausgewählten Betreiber finanziert, gebaut, betrieben und unterhalten.

Die Kommission kam in Bezug auf JIB und JWPR zu dem Schluss, dass die öffentliche Finanzierung des Baus der Basisinfrastruktur und der terminalnahen Infrastruktur im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Die staatliche Intervention im vorliegenden Fall ist sogar absolut geeignet, das Ziel der Entwicklung der europäischen Häfen im Rahmen der europäischen Verkehrspolitik zu unterstützen.

Auch ist die Kommission der Auffassung, dass die Konzession für Bau und Betrieb des Terminals mit einer Laufzeit von 40 Jahren keine Elemente staatlicher Beihilfen enthält, da sie im Rahmen einer europaweit durchgeführten, offenen, transparenten und diskriminierungsfreien öffentlichen Ausschreibung vergeben wurde.

In Bezug auf die Hafennutzer geht die Kommission davon aus, dass durch die mitgeteilten Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen zu ihren Gunsten entstehen, so lange der Zugang zur Infrastruktur zu gleichen Bedingungen und ohne Diskriminierung gewährt wird.

Auf der Grundlage dieser Überlegungen beschloss die Kommission, keine Einwände gegen die mitgeteilten Maßnahmen zu erheben.


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