Navigation path

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Österreichisches Unterstützungspaket für Kreditinstitute

European Commission - IP/08/1933   10/12/2008

Other available languages: EN FR

IP/08/1933

Brüssel, 10. Dezember 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Österreichisches Unterstützungspaket für Kreditinstitute

Die Europäische Kommission hat ein österreichisches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Bereitstellung von Haftungsübernahmen, Kapital und Krediten an förderwürdige Kredit- und Versicherungsinstitute, unter den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Nach einem intensiven Dialog mit den österreichischen Behörden, befand die Kommission die Maßnahmen, in der geänderten Fassung, in Einklang mit ihren Mitteilungen über staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901). Insbesondere gewährleisten die Maßnahmen einen diskriminierungsfreien Zugang, sind zeitlich befristet, haben einen befristeten Anwendungsbereich, sehen ein marktkonformes Entgelt vor und beinhalten ausreichende Schutzklauseln um Missbrauch zu vermeiden. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Paket ein angemessenes Mittel ist, um eine beträchtliche Störung im österreichischen Wirtschaftsleben zu beheben, und als solches mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrages vereinbar ist.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte dazu: "Intensive Verhandlungen haben aus der österreichischen Regelung ein umfassendes Instrument zur Stabilisierung des Finanzsektors gemacht, das einige neuartige Merkmale, wie die Clearingbank, aufweist. Die Regelung steht jetzt völlig in Einklang mit den neuesten Kommissionsleitlinien über Bankenrekapitalisierung. Ich bin zuversichtlich, dass die Regelung dazu beitragen wird die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen.“

Ausführliche Verhandlungen

Ende Oktober informierte Österreich die Kommission über ein Unterstützungspaket für Kredit- und Versicherungsinstitute, zum Ankurbeln von Interbankenkrediten und zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Nach einer Reihe von Diskussionen mit der Kommission über die Umsetzungsmaßnahmen der Regelung, kam es am 9. Dezember zu einer Einigung.

Die Diskussionen waren notwendig, um eine angemessene Prüfung der Maßnahmen und deren Vereinbarkeit mit den einschlägigen Rahmenbedingungen zu gewährleisten und unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. Darüber hinaus konnte im Zug dieses Dialogs ein angemessenes Entgelt für die Kapitalspritzen und die nötigen Anreize zur Rückzahlung des staatlichen Kapitals erreicht werden.

Die Maßnahmen

Das Österreichische Maßnahmenpaket besteht aus zwei verschiedenen Gesetzen. Zuerst gibt es in einem Gesetz zum Zweck der Stabilisierung des Interbankmarkt, dem sogenannten Interbankmarktstärkungsgesetz, Garantien mit einem Gesamtbudget von €75 Milliarden. Zu diesem Zweck wurde eine vom Staat garantierte Clearingbank geschaffen. Die Bank wird Einlagen von Finanzinstitutionen annehmen und am Kapitalmarkt Mittel aufnehmen und an andere Finanzinstitutionen ausleihen welche diese Mittel brauchen. Zur Mittelaufbringung der Clearingbank ist zusätzlich die Emission von Wertpapieren vorgesehen auf die Österreich eine Haftung abgeben kann. Österreich kann auch eine Haftung für von anderen Instituten ausgegebene Wertpapieremissionen übernehmen.

Zumdem sieht das sogenannte Finanzmarktstabilitätsgesetz im Umfang von €15 Milliarden weitere Maßnahmen vor, beispielsweise die Übernahme von Haftungen für Verbindlichkeiten des betroffenen Instituts, Haftungen für Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut (Haftungen für Aktiva), Kredite und Kapitalzuführungen.

Neben der Clearingbank, sind dabei die Haftungen für Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut (Haftungen für Aktiva) eine der wesentlich neuen Maßnahmen. Solche Haftungen schützen begünstigte Banken vor eventuellen Wertbereinigungen dieser Posten; dies muss in angemessener Weise entlohnt werden. Zwei Arten von Haftungen sind dabei möglich: Im ersten Fall werden Haftungen für Positionen in einer Höhe gewährt, die zum Zeitpunkt der Haftungsübernahme von einem Rechungsprüfer als dem Buchwert (oder einer zeitnäheren Bewertung) voll entsprechend gewertet werden. Hier ist das Entgelt für die Haftungen für Aktiva analog zu den Haftung für Verbindlichkeiten des betroffenen Instituts. Sofern Haftungen für Positionen in einer Höhe erfolgen, die von einem Rechungsprüfer zum Zeitpunkt der Haftungsübernahme als über dem Buchwert (oder einer zeitnäheren Bewertung) liegend eingestuft werden, gilt die Haftung im Ausmaß der Differenz zwischen der Haftungshöhe und dem ermittelten Buchwert als Kapitalzuführung, so dass die Entgeltregelungen für Kapitalzuführungen zur Anwendung kommen und ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden muss. Dies reduziert die Anreize die Maßnahme zu benützen und verhindert daher einen Missbrauch der Maßnahme. Der Haftungsfall des Staates für Verbindlichkeiten gegenüber einem Institut tritt nur bei Insolvenz des Institutes ein.

Die Angemessenheit einer Kapitalzuführung wird durch strenge Bedingungen gewährleistet die eine Dividendenrestriktion und einen Entgeltkorridor beinhalten, der auch Step-up Klauseln und eine höhere Rückzahlungssumme des Kapitals an den Staat unter bestimmten Umständen vorsieht. Banken in Schwierigkeiten müssen ein noch höheres Entgelt bezahlen. Die Maßnahme ist in vollständiger Übereinstimmung mit der gerade verabschiedeten Kommissionsmitteilung zur Kapitalzuführung an Banken (see IP/08/1901).

Angemessenes Mittel

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die Regelung und die Verpflichtungszusagen ein angemessenes Mittel sind, um das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit österreichischer Kreditinstitute wiederherzustellen und Interbankenkredite anzuregen. Die Maßnahmen sind gut durchdacht und staatliche Eingriffe beschränken sich auf das zur Stabilisierung des österreichischen Finanzsektors nötige Minimum.

Schließlich hat sich Österreich verpflichtet, der Kommission die Regelung erneut zu notifizieren, falls ihre Geltungsdauer über die ersten sechs Monata hinaus verlängert werden sollte, sowie der Kommission alle sechs Monate über die Umsetzung der Regelung Bericht zu erstatten. Dies ermöglicht der Kommission, zu prüfen, dass die Maßnahmen nicht über die Finanzkrise hinaus beibehalten werden.

Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 557/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website