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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verkauf der griechischen Kassandra-Minen an Ellinikos Chrysos für 11 Mio. EUR

Commission Européenne - IP/08/1927   10/12/2008

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IP/08/1927

Brüssel, 10. Dezember 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verkauf der griechischen Kassandra-Minen an Ellinikos Chrysos für 11 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eingeleitet, um zu untersuchen, ob der Verkauf der im staatlichen Besitz stehenden griechischen Kassandra-Minen an Ellinikos Chrysos zum Preis von 11 Mio. EUR eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Besonders bedenklich erscheint der Kommission die Tatsache, dass die Minen nicht im Wege einer offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibung und offenbar unter Marktwert verkauft wurden. Im Rahmen der eingehenden Untersuchung werden die Beteiligten Gelegenheit haben, zu dem Rechtsgeschäft Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir müssen sicherstellen, dass Ellinikos Chrysos kein versteckter Vorteil auf Kosten der griechischen Steuerzahler gewährt wurde und Griechenland beim Verkauf dieses öffentlichen Vermögens marktwirtschaftlich gehandelt hat.“

Im Juli 2007 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, wonach Griechenland dem Bergbauunternehmen Ellinikos Chrysos bereits 2003 durch den Verkauf der staatlichen Minen in Kassandra zu einem Preis von 11 Mio. EUR eine rechtswidrige Beihilfe gewährt haben soll. In den Kassandra-Minen werden Gold und Kupfer gefördert.

Die Kommission ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass Griechenland die Minen ohne offene, transparente und bedingungsfreie Ausschreibung zu einem Preis verkauft hat, der weit unter dem Marktwert lag. Bereits sechs Monate nach dem Geschäft, d. h. im Juni 2004, veranschlagte ein Gutachter der internationalen Mineralindustrie den Marktwert der Kassandra-Minen auf das mehr als Fünfunddreißigfache (408 Mio. EUR) des damals gezahlten Preises. Zudem waren im Kaufvertrag eine Steuerbefreiung und geringere Gebühren für Ellinikos Chrysos vorgesehen.

Nach dem Beihilferecht der EU sind Maßnahmen öffentlicher Stellen zugunsten von Wirtschaftsunternehmen beihilfefrei, wenn sie zu Bedingungen durchgeführt werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar wären. Die Kommission wird folglich im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens untersuchen, ob der Staat beim Verkauf der Kassandra-Minen marktwirtschaftlich gehandelt hat.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 61/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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