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IP/08/1921

Brüssel, den 10. Dezember 2008

Kommission plant Änderung des Finanzrahmens zur Finanzierung von Energie- und Breitbandprojekten

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, den EU-Finanzrahmen zu ändern, um die für das Konjunkturprogramm (IP/08/1771) benötigten 5 Mrd. EUR für transeuropäische Energieverbundnetze und Breitband-Infrastrukturprojekte bereitzustellen. Ziel ist die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und die Erhöhung der Anzahl schneller Internetverbindungen in allen Mitgliedstaaten. Der Vorschlag sieht vor, die finanziellen Spielräume im EU-Agrarhaushalt 2008 und 2009 teilweise zu nutzen und die betreffenden Mittel in die Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ 2009 und 2010 zu übertragen. So können Mittel, die andernfalls nicht ausgegeben würden, genutzt werden, ohne das EU-Haushaltsvolumen zu überschreiten. Der Vorschlag bedeutet weder eine Änderung des im Finanzrahmen 2007-2013 festgelegten Gesamtbetrags noch beeinträchtigt er die Ausgaben für die Landwirtschaft. Der nächste Schritt besteht darin, das Einverständnis des Rats und des Europäischen Parlaments zu erzielen.

Dalia Grybauskaitė, die für Finanzplanung und Haushalt zuständige EU-Kommissarin, rief Rat und Parlament auf, den Vorschlag umgehend anzunehmen: „Der heutige Vorschlag zielt auf eine wettbewerbsfähigere, CO2-arme Wirtschaft ab; die dringend benötigten 5 Mrd. EUR werden in europäische Energieverbundnetze und schnellere Internetverbindungen investiert, und die wirtschaftliche Erholung in der EU wird vorangetrieben. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat und das Europäische Parlament sich der Herausforderung stellen und die notwendigen Mittel bis zum Jahresende bereitstellen, damit so schnell wie möglich mit konkreten Arbeiten begonnen werden kann.“

Am 26. November dieses Jahres schlug die Kommission ein Konjunkturprogramm im Umfang von 200 Mrd. EUR vor, wovon 14,4 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt stammen sollen. Mit den für transeuropäische Energieverbundnetze und Breitband-Infrastrukturprojekte vorgesehenen 5 Mrd. EUR soll die Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage einer ökologischeren Wirtschaft langfristig gewährleistet werden.

Um herauszufinden, wie die genannten Projekte am besten finanziert werden können, hat die Kommission die derzeitige Finanzplanung analysiert und herausgefunden, dass der Agrarhaushalt 2008 und 2009 aureichende Spielräume (Differenz zwischen dem festgestellten Haushaltsplan und der Obergrenze) im Umfang von fast 7,5 Mrd. EUR lässt. In der folgenden Tabelle sind die vorgeschlagenen Änderungen im Finanzrahmen zusammengefasst:

Verpflichtungsermächtigungen
(Mio. EUR)
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2007-
2013
Rubrik 1A Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
0
0
3 000
2 000
0
0
0
5 000
Rubrik 2 Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
0
-3 500
-1 500
0
0
0
0
-5 000

Anmerkung:

Übertragungen zwischen Haushaltsrubriken machen eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich, so dass die Kommission die entsprechenden Mittel in die Haushaltspläne für 2009 und 2010 aufnehmen kann. Die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sieht vor, dass eine solche Änderung innerhalb eines gewissen Rahmens vom Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsam beschlossen werden kann, wobei der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Weitere Informationen sind der Website „Finanzplanung und Haushalt“ zu entnehmen:

http://ec.europa.eu/budget/index_en.htm

Anhang – FINANZRAHMEN 2007-2013 NACH ÄNDERUNG FÜR DAS EUROPÄISCHE KONJUNKTURPROGRAMM
(in Mio. EUR – jeweilige Preise)

VERPLFICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Insgesamt
2007-2013
1. Nachhaltiges Wachstum
53 979
57 653
62 700
63 782
63 638
66 628
69 621
438 001
1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
8 918
10 386
14 272
14 388
12 987
14 203
15 433
90 587
1b Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung
45 061
47 267
48 428
49 394
50 651
52 425
54 188
347 414
2. Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
55 143
55 693
58 139
60 113
60 338
60 810
61 289
411 525
davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
45 759
46 217
46 679
47 146
47 617
48 093
48 574
330 085
3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
1 273
1 362
1 523
1 693
1 889
2 105
2 376
12 221
3a Freiheit, Sicherheit und Recht
637
747
872
1 025
1 206
1 406
1 661
7 554
3b Unionsbürgerschaft
636
615
651
668
683
699
715
4 667
4. Die EU als globaler Partner
6 578
7 002
7 440
7 893
8 430
8 997
9 595
55 935
5. Verwaltung
(1)
7 039
7 380
7 699
8 008
8 334
8 670
9 095
56 225
6. Ausgleichszahlungen
445
207
210




862
VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN
INSGESAMT

124 457
129 297
137 711
141 489
142 629
147 210
151 976
974 769
in % des BNE
1.04%
1.03%
1.05%
1.03%
1.00%
0.99%
0.98%
1.02%
ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN
INSGESAMT

122 190
126 181
122 748
134 575
135 042
141 650
142 908
925 294
in % des BNE
1.02%
1.01%
0.93%
0.98%
0.94%
0.95%
0.92%
0.96%
Verfügb. Spielraum
0.22%
0.23%
0.31%
0.26%
0.30%
0.29%
0.32%
0.28%
Eigenmittel-Obergrenze in % des BNE
1.24%
1.24%
1.24%
1.24%
1.24%
1.24%
1.24%
1.24%
(1) Bei den innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter handelt es sich um Nettobeträge, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) für den Zeitraum 2007-2013 nicht enthalten sind.
.
[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]


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