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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt französische Eigenkapitalhilfen für bestimmte Kreditinstitute

European Commission - IP/08/1900   08/12/2008

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IP/08/1900

Brüssel, den 8. Dezember 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt französische Eigenkapitalhilfen für bestimmte Kreditinstitute

Die Europäische Kommission hat den Plan Frankreichs zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Kreditinstituten gemäß den EG-Beihilfevorschriften genehmigt. Frankreich will auf diese Weise die Finanzmärkte stabilisieren, das Vertrauen in diese Märkte wiederherstellen und es den Banken in Frankreich ermöglichen, mehr Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben. Die Regelung ergänzt die französische Refinanzierungsregelung, die am 30. Oktober dieses Jahres von der Kommission genehmigt worden war (siehe IP/08/1609), und umfasst auch Schutzmaßnahmen zur Beschränkung der Wettbewerbsverzerrungen. Besondere Aufmerksamkeit richtete die Kommission auf die Höhe der Vergütung, die der Staat für die Kapitalspritzen erhält, sowie auf die Einführung von Mechanismen, durch die die Einflussnahme des Staates auf die Kapitalausstattung der Banken auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt werden soll. Frankreich hat in diesem Rahmen das Vergütungsniveau angehoben und zeitlich gestaffelte Aufschläge bei der Kapitalrückzahlung vorgesehen. Diese Schutzvorkehrungen sollen sicherstellen, dass sich die begünstigten Banken sobald wie möglich wieder Kapital über private Marktteilnehmer beschaffen und dass es auf den Kapitalmärkten nicht zu Verdrängungseffekten kommt. Nur so lässt sich das Eingreifen der öffentlichen Hand auf das Maß beschränken, das zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte erforderlich ist. Die Kommission kam unter diesen Bedingungen zu dem Schluss, dass die Maßnahme angemessen, notwendig und verhältnismäßig ist, um eine beträchtliche Störung der französischen Wirtschaft zu beheben. Die Regelung ist daher mit den EG-Beihilfevorschriften (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag) vereinbar, wie sie in der Mitteilung über die Anwendung dieser Vorschriften auf Finanzinstitute im Kontext der derzeitigen Finanzkrise näher ausgeführt sind (siehe IP/08/1495).

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „Durch die französische Rekapitalisierungsregelung werden Frankreich effiziente Mittel an die Hand gegeben, um das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen und vor allem die Finanzierung der Realwirtschaft sicherzustellen. Gleichzeitig sind Vorkehrungen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen. Die Regelung ergänzt somit die am 30. Oktober 2008 durch die Kommission genehmigte Refinanzierungsregelung.“

Nach Gesprächen mit der Kommission hatte Frankreich den Hilfsplan zur Stärkung der Eigenkapitalbasis bestimmter Kreditinstitute am 3. Dezember 2008 offiziell angemeldet.

Die von Frankreich ausgearbeitete Regelung richtet sich an Kreditinstitute, die „grundsätzlich gesund“ sind, aber infolge der Finanzkrise starkem Druck im Hinblick auf die Erhöhung ihres Eigenkapitals ausgesetzt sind. Unter diesen Bedingungen könnten sich die Kreditinstitute veranlasst sehen, ihr Kreditvolumen zu verringern, was zu Lasten der gesamten französischen Wirtschaft ginge.

Frankreich wird über die Gesellschaft für Staatsbeteiligungen SPPE (Société de prise de participation de l'État) tätig werden, die von den begünstigten Banken emittierte Hybridanleihen (nachrangige Anleihen, die als non core Tier 1 klassifiziert werden) zeichnen wird. Diese Anleihen werden die ersten fünf Jahre mit einem festen, später mit einem variablen Satz vergütet. Die Vergütung, die im Durchschnitt bei 8 % liegen wird, richtet sich nach der Bonität der begünstigten Bank: Sie wird durch ein credit default swap (CDS) in Abhängigkeit vom Risiko festgesetzt.

Für die angemeldete Regelung stehen insgesamt bis zu 21 Mrd. EUR zur Verfügung, doch will Frankreich die Hilfe zunächst auf 10,5 Mrd. EUR begrenzen.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelung zur Stärkung der Eigenkapitalbasis eine angemessene, notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen und es den Banken in Frankreich zu ermöglichen, mehr Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben.

So sieht der Hilfsplan Verpflichtungen für die begünstigten Banken im Hinblick auf die Finanzierung der Realwirtschaft vor. Diese Verpflichtungen unterliegen einem Monitoring auf lokaler sowie nationaler Ebene. Um ihre Einhaltung sicherzustellen, wurde zudem ein Vermittlungsmechanismus eingerichtet.

Die begünstigten Banken müssen außerdem Maßnahmen im Hinblick auf die Entlohnung von Führungskräften und Marktteilnehmern (einschließlich Tradern) treffen und dem allgemeinen Interesse entsprechende Verhaltensregeln respektieren, was meist eine Beschränkung der Entlohnung von Topmanagern beinhaltet. Vorgesehen sind außerdem eine Beschränkung der Abfindungszahlungen an scheidende Führungskräfte sowie ein Abfindungsverbot, wenn ein Mitglied der Unternehmensführung freiwillig aus dem Unternehmen ausscheidet, wenn ihm ein Scheitern zur Last gelegt werden kann oder wenn das Unternehmen in eine Schieflage geraten ist.

Des Weiteren wird durch die Vergütung der Anleihen sowie zeitlich gestaffelte Aufschläge bei der Kapitalrückzahlung sichergestellt, dass der Staat nur so kurz wie notwendig Einfluss auf die Kapitalausstattung der Banken nimmt. Unter diesen Umständen hält die Kommission den Hilfsplan für mit den Beihilfevorschriften vereinbar, da er in ausreichendem Umfang gewährleistet, dass die vom Staat zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich zur Finanzierung der Realwirtschaft eingesetzt werden und keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen ausgelöst werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 618/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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