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Kartellrecht: Kommission startet Konsultationen zu Bewertungsregeln für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit

European Commission - IP/08/1887   04/12/2008

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IP//08/1887

Brüssel, 4: Dezember 2008

Kartellrecht: Kommission startet Konsultationen zu Bewertungsregeln für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der derzeitigen Praxis bei der Bewertung von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts gestartet. Im Mittelpunkt stehen hier die Gruppenfreistellungsverordnungen für Spezialisierungsvereinbarungen und Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen sowie die einschlägigen horizontalen Leitlinien. Mit Hilfe dieser Konsultation soll die Anwendung der geltenden Regelungen bewertet werden. Stellungnahmen können der Kommission bis zum 30. Januar 2009 übermittelt werden.

Die Betroffenen sind aufgerufen, ihre Erfahrungen bei der Anwendung der beiden Gruppenfreistellungsverordnungen und der entsprechenden Leitlinien mitzuteilen. Ihre Erfahrungen sollen in die neuen Regelungen einfließen, die nach dem Auslaufen der derzeitigen Vorschriften am 31. Dezember 2010, gelten werden. Die Kommentare der betroffenen Akteure sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Überprüfung und sollen dazu beitragen, dass auch künftige Regelungen die tatsächlichen Marktbedingungen widerspiegeln und gleichzeitig Raum für die faire Zusammenarbeit von Wettbewerbern lassen. Die Kommission begrüßt Stellungnahmen von Unternehmen und ihren Vertretern sowie von anderen Akteuren beispielsweise Industrie- und Verbraucherschutzverbänden, die Erfahrungen mit den derzeitigen Regelungen für die Bewertung von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit gemacht haben.

Bei der Vorbereitung der künftigen Regelungen wird die Kommission sowohl die Anmerkungen der betroffenen Akteure als auch ihre eigenen Erfahrungen mit der Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnungen und der Leitlinien berücksichtigen sowie Stellungnahmen der nationalen Wettbewerbsbehörden und Informationen anderer Quellen einbeziehen.

Stellungnahmen können der Kommission bis zum 30. Januar 2009 mit der Betreffangabe „HT.1407 – stakeholder input“ übermittelt werden, und zwar entweder per Post an:

Europäische Kommission

GD Wettbewerb

Registratur Antitrust

1049 BRÜSSEL

BELGIEN

oder per E-Mail an: comp-greffe-antitrust@ec.europa.eu.

Der Fragebogen ist auf der folgenden Kommissionswebseite abrufbar:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2009_horizontal_agreements/index.html.

Hintergrund

Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen und andere aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes einschränken oder verfälschen könnten. Nach Artikel 81 Absatz 3 kann die Kommission unter bestimmten Bedingungen Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die zur Förderung des Wettbewerbs oder des Fortschritts beitragen, von diesem allgemeinen Verbot ausnehmen.  

Im November 2000 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen und die Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung. Kurze Zeit später folgten die Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (siehe IP/00/1376). Die Gruppenfreistellungsverordnungen in den Bereichen Spezialisierung sowie Forschung und Entwicklung laufen Ende 2010 aus.

Horizontale Vereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf derselben Marktebene tätig sind. Entsprechende Vereinbarungen von Unternehmen beispielsweise über die gemeinsame Vermarktung oder den Informationsaustausch können zu ernsthaften Wettbewerbsproblemen führen, sofern sie Preisfestsetzungen, die Aufteilung von Marktanteilen oder Absatzeinschränkungen betreffen. In Bereichen wie der gemeinsamen Forschung und Entwicklung, der gemeinsamen Herstellung und dem gemeinsamen Einkauf können derartige horizontale Vereinbarungen aufgrund ihrer erheblichen wirtschaftlichen Vorteile allerdings wettbewerbsfördernd wirken. Sie ermöglichen es den Unternehmen in diesen Fällen, dem zunehmenden Wettbewerbsdruck auf einem globalisierten Markt standzuhalten. So sind die Unternehmen durch den rasanten technologischen Fortschritt und die zunehmende Dynamik der Märkte mehr denn je gehalten, ihre Risiken zu verteilen, Kosten zu sparen, Know-how gemeinsam zu nutzen und Innovationen schneller umzusetzen. Diese Art der Zusammenarbeit ist namentlich für kleine und mittlere Unternehmen von besonderer Bedeutung.


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