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Neue Kommissionsvorschläge stärken Rechte von Busfahrgästen und Schiffspassagieren

European Commission - IP/08/1886   04/12/2008

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IP/08/1886

Brüssel, den 4. Dezember 2008

Neue Kommissionsvorschläge stärken Rechte von Busfahrgästen und Schiffspassagieren

Die Europäische Kommission hat heute zwei Verordnungsvorschläge angenommen, mit denen Fahrgastrechte im Bus- und Schiffsverkehr sowohl auf Inlands- als auch auf Auslandsreisen festgeschrieben werden. Dazu gehören ein Anspruch aller Fahrgäste auf ein Mindestmaß an Informationen vor und während der Reise, Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen bei Fahrtunterbrechungen, Maßnahmen bei Verspätungen sowie spezifische Hilfeleistungen für Personen eingeschränkter Mobilität. Wie für den Luft- und Eisenbahnverkehrssektor sehen die Vorschläge die Einrichtung unabhängiger nationaler Stellen zur Streitbeilegung vor.

„Je nach Verkehrsträger variierende Niveaus bei den Fahrgastrechten kann sich die EU nicht leisten. Mit den beiden neuen Verordnungen werden künftig sämtliche Verkehrsträger erfasst. Die Fahrgäste können nun in der Gewissheit, dass ihre Rechte unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gleichermaßen geschützt sind, ihre bevorzugte Reiseart wählen“, erklärte Antonio Tajani, Vizepräsident und für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission.

Rechte von Personen eingeschränkter Mobilität

Reisende mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität werden oftmals durch unzureichende Zugänglichkeit von Bus- und Schiffsverkehrsdiensten sowie durch das Fehlen von Hilfeleistungen, die ihren Bedürfnissen entsprechen, an Busreisen gehindert.

Durch die vorgelegten Vorschläge wird dieses Problem angegangen, indem im Hinblick auf die Buchung einer Reise oder das Einsteigen in ein Fahrzeug oder Schiff jegliche Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder eingeschränkter Mobilität verboten wird. Hilfe ist kostenlos zu leisten, sofern der Fahrgast deren Notwendigkeit im Voraus angezeigt hat und sich zu einer bestimmten Zeit vor der planmäßigen Abfahrt am Busbahnhof bzw. im Hafen einfindet. Die Mitarbeiter von Omnibusunternehmen und Häfen sollten im Hinblick auf die Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen über angemessene Kenntnisse verfügen.

Entschädigung und Betreuung bei Unterbrechungen der Reise

Die Vorschläge sehen vor, dass die Verkehrsunternehmen die Fahrgäste bei Unterbrechung oder Annullierung von Fahrten in geeigneter Weise informieren und ihnen angemessene Unterstützungsleistungen sowie anderweitige Beförderungsmöglichkeiten anbieten.

Verkehrsunternehmen, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, sollten Entschädigungszahlungen in Abhängigkeit vom Fahrpreis leisten.

Haftung für Personenschäden

Die Vorschläge enthalten Regeln zur Haftung von Verkehrsunternehmen gegenüber Fahrgästen sowie für deren Gepäck. Die Fahrgäste werden Anspruch auf Entschädigungen in einheitlicher Höhe haben und in den Genuss harmonisierter Haftungsregelungen kommen.

Außerdem dürfen die Unternehmen unter bestimmten Umständen Schadensersatzansprüche bei Unfällen bis zu einer bestimmten Höhe nicht anfechten. Fahrgäste, die einen Unfall erleiden, haben Anspruch auf Vorauszahlungen, um wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begegnen, die sich als Folge eines Todesfalls oder Personenschadens für sie oder ihre Familien ergeben können.

Bearbeitung von Beschwerden und Rechtsmittel

Die Marktöffnung hat nicht wie erwartet zu einer Anhebung der Qualitätsstandards, Verbesserungen des Dienstleistungsniveaus mit wirksamerer Durchsetzung der Fahrgastrechte, verbraucherfreundlicher Streitbeilegung und Bereitstellung von Rechtsmitteln seitens aller Unternehmen geführt.

Der Mangel an gemeinsamen Verfahren führt zu einer Isolierung der Fahrgäste, die sich mit unterschiedlichen Verfahren und Fristen auseinandersetzen müssen.

Die EU-Mitgliedstaaten werden Durchsetzungsstellen einrichten müssen, denen die Durchführung dieser Verordnungen auf ihrem Hoheitsgebiet obliegt. Busfahrgäste und Schiffspassagiere können sich an das betreffende Verkehrsunternehmen wenden, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte nicht geachtet wurden. Falls sie dabei keine zufriedenstellende Lösung erzielen, sind Beschwerden bei der benannten Durchsetzungsstelle des betreffenden Staats möglich.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/transport/air_portal/passenger_rights/index_en.htm


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