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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für Fortis Bank und Fortis Bank Luxemburg

European Commission - IP/08/1884   03/12/2008

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IP/08/1884

Brüssel, 3. Dezember 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für Fortis Bank und Fortis Bank Luxemburg

Die Europäische Kommission hat ein Rettungspaket für Fortis Bank und Fortis Bank Luxemburg, das von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zwischen 29. September und 5. Oktober 2008 infolge der Finanzkrise gewährt wurde, nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages genehmigt. Ein Zusammenbruch der Bank hätte, aufgrund ihrer Größe, ihrer Marktanteile im Privatkundengeschäft und der gegenwärtigen Finanzkrise, zu einem Systemrisiko für den Finanzsektor geführt. Die Maßnahmen haben die langzeitige Rentabilität der Bank wiederhergestellt und sind auf ein Minimum beschränkt. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, hat Fortis Bank insbesondere ihr niederländisches Geschäft, das 40% ihrer Größe ausmachte, verkauft und ist danach selber an BNP Paribas verkauft worden. Die Beihilfe ist daher mit den EU Beihilfevorschriften vereinbar (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrages), wie sie in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung dieser Vorschriften auf Banken in Krisenzeiten (siehe IP/08/1495) näher ausgeführt wurden.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte dazu: "Der Zusammenbruch von Fortis hätte bedenkliche Folgen für die Wirtschaftssysteme mehrerer Mitgliedstaaten mit sich gebracht. Die Beihilfemaßnahmen gehen auf die spezifischen Probleme der Bank ein und ermöglichen ihre Sanierung. Da sie auch die Größe der Fortis Bank um 40% verringern, besteht keine Gefahr von übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen."

Fortis Bank war bis vor kurzem eine der größten Banken Europas. Als Teil der Fortis Gruppe, die auch im Versicherungswesen aktiv war, nahm die Bank eine vorrangige Stellung auf den belgischen, luxemburgischen und niederländischen Märkten ein. Infolge ihrer Beteiligung an der Übernahme von ABN AMRO und hoher Investitionen in strukturierten Krediten war Fortis Bank zu Beginn der Finanzkrise und dem Austrocknen des Marktes für Interbankenkredite in einer sehr exponierten Lage.

Zwischen 28. September und 5. Oktober 2008, trafen Belgien, Luxemburg und die Niederlande eine Reihe von Hilfsmaßnahmen, da ein Zusammenbruch der Bank die Stabilität des Finanz- und Wirtschaftssystems stark gefährdet hätte. Am 28. September kündigten diese Staaten eine Kapitalerhöhung, im Gegenzug zu einer 49% Beteiligung an der Bank, an. Nachdem diese Maßnahme das Vertrauen des Marktes in die Bank nicht stärken konnte und die Liquiditätskrise sich erhärtete, richteten die belgischen Behörden am 29.

September eine Liquiditätshilfe von mehreren Milliarden Euro ein. Am 3. Oktober wurden das niederländische Geschäft der Fortis Bank, inklusive ABN AMRO, an den niederländischen Staat verkauft. Der Rest wurde vom belgischen Staat übernommen, welcher umgehend 75% davon an die französische Bank BNP Paribas weiterverkaufte. Durch diesen Verkauf erlangt BNP Paribas auch die Kontrolle über Fortis Bank Luxemburg.

Die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten die Ansicht, sie wären als gewöhnliche private Investoren aufgetreten und die Unterstützungsmaßnahmen seien daher beihilfenfrei. Die Kommission stellte fest, dass es sich bei den Interventionen um staatliche Beihilfen zugunsten von Fortis Bank und von Fortis Bank Luxemburg handelt.

Die Kommission kam zum Schluss, dass die Beihilfe notwendig war, um die Bank zu retten und somit einer Gefährdung des Finanzsystems abzuhelfen. Die Übernahme von Fortis Bank durch BNP Paribas, eine der größten und am besten bewerteten Banken der Welt, deutet darauf hin, dass Fortis Bank längerfristig wieder profitabel werden wird. Außerdem hat der Verkauf des niederländischen Geschäfts – welches 25% des Einkommens von Fortis Bank in den ersten sechs Monaten des Jahres 2008, die Hälfte des Nettogewinns, 35% der Filialen und 47% der Belegschaft ausmachte – Fortis Banks Marktpräsenz wesentlich verringert. Dadurch wird, im Zusammenspiel mit weiteren Verpflichtungszusagen von Fortis, gesichert, dass die Beihilfe keine unzumutbaren Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringt.

Die Kommission stellte ebenso fest, dass die Veräußerung von 75% von Fortis Bank und von 16% von Fortis Bank Luxemburg an BNP Paribas keine staatliche Beihilfe zugunsten von BNP Paribas darstellt, da letztere den Marktpreis für diese Ankäufe zahlte.

Die Frage, ob die Veräußerung von Fortis Banks niederländischem Geschäft am 3. Oktober eine staatliche Beihilfe zugunsten von Fortis Bank Nederland, also zugunsten des verkauften Unternehmens, darstellt, wird in dieser Entscheidung nicht behandelt. Diese Frage wird von der Kommission in einer gesonderten Entscheidung geprüft werden. Zum Ankauf von Fortis Insurance Nederland durch den niederländischen Staat am selben Tag, kam die Kommission zum Schluss, dass es sich dabei um keine staatliche Beihilfe handelt.

Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird nach Klärung etwaiger Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten im Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter den Nummern NN 42/2008, NN 46/2008, und NN 53/2008/A veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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