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IP/08/1877

Brüssel, den 3. Dezember 2008

Kartellrecht: Kommission stellt bei ihrem Vorgehen gegen Behinderungsmissbrauch Verbraucherwohl an oberste Stelle

Die Europäische Kommission hat eine neue Mitteilung zur Erläuterung ihrer Prioritäten bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen vorgelegt. Durch derartige Verhaltensweisen versuchen Marktbeherrscher, die Expansion ihrer Konkurrenten oder den Markteintritt eines potenziellen Wettbewerbers zu verhindern. Dies könnte letztlich den Verbrauchern schaden, da sie weniger Wahlmöglichkeiten hätten, Innovationen unterblieben und/oder niedrigere Preise verhindert werden könnten. In dem Papier lässt die Kommission keinen Zweifel daran, dass sie vorrangig diejenigen Fälle verfolgen wird, in denen abzusehen ist, dass das missbräuchliche Verhalten eines Marktbeherrschers den Verbrauchern schaden wird.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „In diesem Dokument erläutert die Kommission, wie sie den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verfolgen wird. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der Kommissionspraxis bei wettbewerbsbeschränkenden Geschäftspraktiken und in der Fusionskontrolle sowie in jüngsten Fällen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Es gewährleistet, dass die Kommission wirksam tätig werden kann, und Unternehmen in marktbeherrschender Stellung können sicher sein, dass die Kommission tätig werden wird, wenn zu befürchten ist, dass deren Verhalten zu höheren Preisen führen, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken oder Innovationen verhindern könnte. Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie heute brauchen wir klare Vorschriften, die die Verbraucher schützen und Innovation fördern.“

Der in dem Papier erläuterte Ansatz stellt auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des marktverschließenden Verhaltens nach EG-Kartellrecht ab. Dieser Ansatz wurde bereits in einigen jüngeren Entscheidungen nach Artikel 82 EG-Vertrag zugrunde gelegt, unter anderem in den Fällen Wanadoo (siehe IP/03/1025), Microsoft (siehe IP/04/382 und MEMO/04/70) und Télefonica (siehe IP/07/1011 und MEMO/07/274). In dem Dokument wird den betroffenen Parteien – vor allem Unternehmen und nationale Wettbewerbsbehörden – zum ersten Mal umfassend dargelegt, wie die Prioritäten der Kommission bei einer wirkungsorientierten Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen aussehen.

Erläutert wird der analytische Rahmen für die Prüfung der häufigsten Formen des Behinderungsmissbrauchs, d. h. Ausschließlichkeitsvereinbarungen, Rabatte, Kopplung und Bündelung, Kampfpreise, Lieferverweigerung und Preis-Kosten-Schere.

Dieser wirkungsorientierte Ansatz für die Anwendung von Artikel 82 geht von folgenden Prämissen aus:

  • Nur bei einem fairen und unverfälschten Wettbewerb können die Märkte so funktionieren, dass EU-Unternehmen und Verbraucher profitieren. Das Ziel sollte ein gesunder Wettbewerb sein, an dem auch Unternehmen in marktbeherrschender Stellung beteiligt sind.
  • Hauptanliegen der Durchsetzungspolitik der Kommission sollte es sein, im Interesse der Verbraucher und des Wettbewerbsprozesses, nicht aber einzelner Wettbewerber zu handeln.
  • Die Kommission braucht nicht nachzuweisen, dass das Verhalten des Marktbeherrschers den Wettbewerb tatsächlich beeinträchtigt hat, sondern muss nur stichhaltige Beweise dafür erbringen, dass eine Beeinträchtigung wahrscheinlich ist.
  • Da sich die Kommission vor allem auf Verhaltensweisen konzentriert, die den Wettbewerbsprozess – und nicht einzelne Wettbewerber – schädigen, prüft sie im Falle von Kampfpreisen, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Verhalten des Marktbeherrschers Wettbewerber, die ebenso effizient wie der Marktbeherrscher sind, daran hindern könnte, auf dem Markt zu expandieren oder neu in den Markt einzutreten, denn dies dürfte für die Verbraucherwohlfahrt besonders relevant sein.
  • Da für die Kommission die Auswirkungen des Verhaltens des Marktbeherrschers auf die Verbraucher im Mittelpunkt stehen, wird sie – wie bereits bei der Durchsetzung von Artikel 81 und in der Fusionskontrolle der Fall – bei der Durchsetzung von Artikel 82 ebenfalls die Argumente prüfen, mit denen das jeweilige marktbeherrschende Unternehmen zu belegen versucht, dass sein Verhalten aus Effizienzgründen gerechtfertigt ist.

Den in ihrem Papier ausgeführten Ansatz wird die Kommission künftig bei der Prüfung aller Fälle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zugrunde legen.

Hintergrund

Im Dezember 2005 legte die Generaldirektion Wettbewerb ein Diskussionspapier über die Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag im Falle von Marktmissbräuchen durch Unternehmen in marktbeherrschender Stellung vor (siehe IP/05/1626). Mehr als einhundert Stellungnahmen gingen daraufhin bei der Kommission ein. Im Juni 2006 fand eine öffentliche Anhörung statt, die sich in einer öffentlichen Debatte weiter fortsetzte.

Auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen und weiterer kommissionsinterner Überlegungen wurde eine erste Fassung des „Guidance Paper“ ausgearbeitet, die dann den nationalen Wettbewerbsbehörden des Europäischen Wettbewerbsnetzes (ECN) erörtert wurde.

Das Papier ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/art82/index.html.

Bei diesem Papier handelt es sich um einen Entwurf. Der Text wird nach Prüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen offiziell in allen EU-Amtssprachen angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Siehe auch MEMO/08/761.


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