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Brüssel, den 3. Dezember 2008

Die Östliche Partnerschaft – ein neues Kapitel in den Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn

Der Vorschlag der Kommission für eine neue Östliche Partnerschaft stellt ein Novum in den Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus^[1], Georgien, Moldawien und der Ukraine dar. Diese ehrgeizige Partnerschaft sieht eine erhebliche Ausweitung des politischen Engagements vor, z. B. die Möglichkeit, eine neue Generation von Assoziierungsabkommen abzuschließen, die weitreichende Integration in die EU-Wirtschaft, die Vereinfachung der Einreisebedingungen in die EU bei Erfüllung bestimmter Sicherheitserfordernisse, verbesserte Vereinbarungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit, die allen Beteiligten zugute kommen, sowie die Aufstockung der finanziellen Hilfe. Die EU schlägt eine intensivere, kontinuierliche Unterstützung der Reformbemühungen der Partner vor. Dazu sollen ein umfassendes Programm für den Institutionenaufbau entwickelt und eine multilaterale Dimension geschaffen werden, so dass die Partner bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zusammenwirken können. Die vorgeschlagene Partnerschaft beinhaltet neue Maßnahmen zur Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der sechs Länder sowie fünf Vorreiterinitiativen, die für eine große Sichtbarkeit der EU-Unterstützung sorgen.

Kommissionspräsident Barroso erklärte hierzu: „Nur wenn es auf beiden Seiten einen starken politischen Wille und ein großes Engagement gibt, wird es der Östlichen Partnerschaft gelingen, das Ziel der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration zu erreichen. Wir müssen Stabilität und Wohlstand auf beiden Seiten noch stärker fördern. Diese Anstrengungen werden durch einen bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Nutzen rasch ausgeglichen und werden zu mehr Stabilität und Sicherheit sowohl für die EU als auch für unsere östlichen Partner führen“.

„Es ist an der Zeit, in den Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn ein neues Kapitel zu eröffnen“, fügte Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik hinzu. „Wir haben auf den Fortschritten der letzten Jahre aufgebaut und ein ehrgeiziges und gleichzeitig ausgewogenes Angebot vorgelegt. Die Ereignisse in Osteuropa und dem Südkaukasus wirken sich immer auch auf die Sicherheit und Stabilität der EU aus. Unsere Politik gegenüber diesen Ländern sollte solide, proaktiv und eindeutig sein. Die EU wird das erfolgreiche Konzept der maßgeschneiderten Programme auf einer neuen Ebene fortsetzen und eine starke multilaterale Dimension hinzufügen. Unser Grundprinzip bleibt jedoch erhalten: Der Fortschritt muss mit den Reformbemühungen unserer Partner einhergehen. Durch dieses neue Paket erhalten die Partner aber auch eine größere Unterstützung bei der Verwirklichung ihrer Ziele“.

Mit der Östlichen Partnerschaft wird dem Wunsch der östlichen EU-Nachbarn entsprochen, sich der Europäischen Union anzunähern. Die EU hat aber auch ein vitales Interesse daran, die Stabilität, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die wirtschaftliche Entwicklung in den östlichen Nachbarländern zu fördern.

Seit 1989 haben sich in den östlichen Nachbarländern der EU tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Durch die aufeinanderfolgenden Erweiterungen sind unsere östlichen Nachbarn näher an die EU gerückt und haben sich der EU durch die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) unterstützten Reformen auch politisch und wirtschaftlich angenähert. Die EU trägt eine wachsende Verantwortung für diese Partner; sie muss ihnen – nicht zuletzt angesichts des Georgienkonflikts im vergangenen Sommer – helfen, ihre politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und ihr Streben nach näherer Anbindung an die EU unterstützen. Infolge des Kaukasuskonflikts hat der Europäische Rat die Kommission auf seiner Tagung am 1. September aufgefordert, ihren Vorschlag früher als ursprünglich geplant vorzulegen.

Nach Beratungen mit den östlichen Partnern schlägt die Kommission vor, die Beziehungen zu diesen Partnern zu vertiefen und einen multilateralen Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen. Hauptpunkte der Initiative sind:

• Neue Assoziierungsabkommen, einschließlich weitreichender und umfassender Freihandelsabkommen mit denjenigen Partnern, die bereit und in der Lage sind, die damit einhergehenden weitreichenden Verpflichtungen gegenüber der EU einzugehen
• Umfassende von der EU finanzierte Programme zur Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Partner
• Allmähliche Integration in die EU-Wirtschaft (wobei die Integrationsgeschwindigkeit von den Volkswirtschaften der Partner abhängt), einschließlich rechtlich bindender Verpflichtungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften
• Unterstützung der Partner bei der Entwicklung eines Freihandelsnetzes untereinander, das langfristig zur Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Nachbarländern führen könnte
• Abschluss von „Mobilitäts- und Sicherheitspakten“, die ein einfacheres, legales Einreisen in die EU ermöglichen, bei gleichzeitiger Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, des organisierten Verbrechens und der illegalen Migration. Diese Pakte könnten auch die Modernisierung der Asylsysteme nach EU-Standards und die Schaffung integrierter Grenzverwaltungsstrukturen umfassen, mit dem Ziel, letztlich das visafreie Reisen innerhalb aller kooperierender Partnerländer zu ermöglichen
• Die Kommission wird Möglichkeiten für die Arbeitskräftemobilität prüfen, was zu einer weiteren Öffnung des EU-Arbeitsmarktes führen soll
• Förderung der Energieversorgungssicherheit für die EU und ihre östlichen Partner
• Programme zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Partnerländern, insbesondere zur Überwindung der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in diesen Ländern
• Schaffung von vier multilateralen politischen Plattformen zu den folgenden Themen: Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität; wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU-Politik; Energieversorgungssicherheit sowie Kontakte zwischen den Menschen zur weiteren Unterstützung der individuellen Reformbemühungen der Partner
• Vorreiterinitiativen: Integriertes Grenzverwaltungsprogramm; KMU-Fazilität; Förderung regionaler Strommärkte, der Energieeffizienz und erneuerbarer Energieträger; Entwicklung des südlichen Energiekorridors; Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge und der Bewältigung natürlicher und von Menschen verursachter Katastrophen
• Mehr Kontakte zwischen den Menschen und größere Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer Beteiligter, einschließlich des Europäischen Parlaments
• Zusätzliche finanzielle Unterstützung – eine erhebliche Aufstockung von 450 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 785 Mio. EUR im Jahr 2013. Dies bedeutet, dass zusätzlich zu der geplanten Mittelausstattung für 2010-2013 weitere 350 Mio. EUR bereitgestellt werden. Darüber hinaus werden wir 250 Mio. EUR, die bereits ENP-Regionalprogrammen zugewiesen wurden, umverteilen.

Die Kommission schlägt vor, diese Initiative im Frühjahr 2009 anlässlich eines Sondergipfels zu der „Östlichen Partnerschaft“ auf den Weg zu bringen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/external_relations/eastern/docs/index_en.htm

http://ec.europa.eu/world/enp/index_de.htm

http://ec.europa.eu/world/enp/partners/enp_armenia_de.htm

http://ec.europa.eu/world/enp/partners/enp_azerbaijan_de.htm

http://ec.europa.eu/world/enp/partners/enp_belarus_de.htm

http://ec.europa.eu/world/enp/partners/enp_georgia_de.htm

http://ec.europa.eu/world/enp/partners/enp_moldova_de.htm

http://ec.europa.eu/world/enp/partners/enp_ukraine_de.htm

^[1] Inwieweit Belarus an der Östlichen Partnerschaft teilnimmt, hängt von der Gesamtentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Land ab.