IP/08/1846

Brüssel, den 1. Dezember 2008

MwSt-Betrug: Europäische Kommission stellt Aktionsplan zur wirksameren Bekämpfung des MwSt-Betrugs vor

Die von der Kommission heute verabschiedete Mitteilung enthält einen kurzfristigen Aktionsplan mit einer Liste zukünftiger Legislativmaßnahmen, die die Möglichkeiten der Steuerverwaltungen verbessern soll, MwSt-Betrug zu verhindern oder zu entdecken (insbesondere Fälle von „Karussellbetrug“), und geschuldete Steuern einzutreiben. Darüber hinaus wurden zwei Maßnahmen zur Änderung der MwSt-Richtlinie angenommen. Die erste Maßnahme zielt auf die derzeitige Betrugspraxis der missbräuchlichen Inanspruchnahme der MwSt-Befreiung bei der Wareneinfuhr ab, die zweite Maßnahme soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, einen Warenlieferanten, der seine Lieferung nicht an seine MwSt-Behörde gemeldet hat, für den MwSt-Ausfall haftbar zu machen, der durch seinen fehlenden Kunden in einem anderen Mitgliedstaat entsteht.

László Kovács, für Steuern und Zölle zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte hierzu: „Mein Ziel ist es, effizient gegen MwSt-Betrug vorzugehen, ohne dem rechtmäßigen Handel unnötige Verwaltungslasten aufzuerlegen. Jede einzelne Maßnahme dürfte nutzbringend sein, erst die umfassende Durchführung sämtlicher Maßnahmen wird aber den Steuerbehörden einen angemessenen Rahmen zur Bekämpfung von MwSt-Betrug liefern. Letztendlich hängt der Erfolg der Strategie davon ab, was der Rat beschließt. Ich appelliere deshalb an alle Mitgliedstaaten, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Maßnahmen so bald als möglich zu verabschieden.“

Bei einem Karussellbetrug stellt ein Steuerpflichtiger, der einen innergemeinschaftlichen Erwerb ohne Mehrwertsteuerbelastung getätigt hat, bei einer anschließenden Lieferung im Inland die Mehrwertsteuer in Rechnung und ist danach nicht mehr auffindbar, ohne dass diese Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wurde.

Von der Kommission zukünftig vorzuschlagende Maßnahmen

In der Mitteilung wird ein Gesamtkonzept mit dem Ziel vorgeschlagen, den Steuerverwaltungen wirksamere Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in verschiedenen Phasen an die Hand zu geben. Im Aktionsplan werden Maßnahmen vorgeschlagen, durch die:

• potenzielle Betrüger daran gehindert werden sollen, das MwSt-System zu missbrauchen. Hierzu soll ein gemeinsames Konzept bei der Registerein- und -austragung MwSt-pflichtiger Personen in der EU verfolgt werden; die Wirtschaftsbeteiligten online eine Bestätigung der Richtigkeit der MwSt-Identifikationsnummer ihrer Kunden erhalten können und die derzeit geltenden Regeln zur Ausstellung von Rechnungen sollen vereinfacht, modernisiert und harmonisiert werden;
• die Instrumente zur Aufdeckung von MwSt-Betrug verbessert werden, insbesondere durch die Schaffung eines Europäischen Netzwerks, genannt Eurofisc, um eine engere operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen;
• die Möglichkeiten der Steuerbehörden verbessert werden, die Steuerausfälle in grenzüberschreitenden Fällen einzutreiben (einschließlich der Verbesserung der Amtshilfe zwischen Steuerbehörden bei der Steuerbeitreibung, der Einführung einer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz aller MwSt-Einkünfte, unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird).

Die beiden heute beschlossenen Maßnahmen

Die Kommission hat auch einen Vorschlag zur Änderung der MwSt-Richtlinie in zwei bestimmten Bereichen angenommen:

• Die Einfuhr von Gegenständen ist von der Mehrwertsteuer befreit, wenn darauf eine Lieferung oder Versendung dieser Gegenstände an einen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat folgt. Die unsachgerechte Umsetzung dieser Steuerbefreiung in nationalen Rechtsordnungen hat zu Schwierigkeiten bei der Nachverfolgung der physischen Beförderung der eingeführten Gegenstände geführt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieser besondere Befreiungstatbestand bei Karussellbetrug zunehmend in Anspruch genommen wird. Die Kommission schlägt daher vor, die Bedingungen zu verschärfen, unter denen der Einführer die Befreiung in Anspruch nehmen kann: Zum Zeitpunkt der Einfuhr hat er dem Einfuhrmitgliedstaat eindeutig seine MwSt-Identifikationsnummer und die MwSt-Identifikationsnummer seines Kunden anzugeben und er muss nachweisen, dass die eingeführten Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden.
• Betrugsermittler haben berichtet, dass Wirtschaftsbeteiligte bei innergemeinschaftlichen Lieferungen den Steuerbehörden ihre Lieferung absichtlich entweder überhaupt nicht, unvollständig, mit falschen Angaben oder verspätet melden. Infolgedessen erhält der Bestimmungsmitgliedstaat keine Informationen über die Ankunft der Gegenstände auf seinem Gebiet, was die Feststellung möglicher MwSt-Ausfälle behindert. Die Kommission schlägt daher vor, bei innergemeinschaftlichen Umsätzen den Lieferanten für den MwSt-Ausfall durch seinen fehlenden Kunden in einem anderen Mitgliedstaat haftbar zu machen, wenn der Lieferant zu dem Ausfall beigetragen hat, weil er seiner MwSt-Behörde seine Lieferung entweder überhaupt nicht, falsch, verspätet oder unvollständig gemeldet hat. Durch den Vorschlag wird den Steuerbehörden ein Instrument an die Hand gegeben, um die Mehrwertsteuer von nicht niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten beizutreiben. Um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten, sieht die Maßnahme eine Haftung des Lieferanten nur dann vor, wenn der Erwerber für den betreffenden Erwerb gegenüber seiner Steuerbehörde keine MwSt-Erklärung abgegeben hat. Darüber hinaus kann der Lieferant die Haftungsvermutung widerlegen, indem er sein Versäumnis gegenüber den zuständigen Behörden hinreichend begründet.

Hintergrund

Im Mai 2006 hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, um auf EU-Ebene eine grundlegende Debatte über das Erfordernis einer koordinierten Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Binnenmarkt einzuleiten. Daran schlossen sich zwei Jahre intensiver und fruchtbarer Diskussionen zwischen den verschiedenen Europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsvertretern und den Steuersachverständigen darüber an, wie man dieses Problem besser in den Griff bekommt.

Die Kommission hat sich entschlossen, ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren, die Leistungsfähigkeit der nationalen Steuerverwaltungen beim Kampf gegen den MwSt-Betrug zu verbessern.

In einem ersten Schritt hat die Kommission im März 2008 einen Legislativvorschlag angenommen, der es den Steuerverwaltungen ermöglichen soll, viel schneller als heute (in zwei statt in sechs Monaten) Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze zu erhalten (IP/08/454). Es wird damit gerechnet, dass der Rat diesen Vorschlag bis zum Ende dieses Jahres verabschiedet.

Weitere Informationen über die Mitteilung finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/control_anti-fraud/reports/index_de.htm