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IP/08/1845

Brüssel, den 1. Dezember 2008

Reisefreimengen: Neue Regeln bei der Einreise in die Europäische Union ab 1. Dezember 2008

Am 1. Dezember 2008 treten neue Regeln für zoll- und steuerfreie Einfuhren von Waren in Kraft. Für Reisende, die in ihrem persönlichen Reisegepäck Waren in die EU einführen, gelten dann günstigere Bedingungen. Gleichzeitig verringern sich die Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten, die derzeit noch bei der Einziehung geringfügiger Beträge für Zölle und Steuern entstehen.

Der für Steuern und Zollunion zuständige Kommissar László Kovács sagte dazu: „Die ab heute im Reiseverkehr geltenden neuen Freibeträge und Freimengen sind eine gute Nachricht für die Reisenden in Europa. Von den bisher geltenden Regelungen, die seit 1969 in Kraft sind, haben viele im heutigen Reiseverkehr keine Bedeutung mehr. Ab heute können die Bürgerinnen und Bürger von fast verdoppelten Freibeträgen und großzügigeren Freimengen für alkoholische Getränke ausgehen, wenn sie Waren in ihrem persönlichen Reisegepäck in die Europäische Union einführen. Gleichzeitig verringern sich die Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten dadurch, dass sie eher geringfügige Zoll- oder Steuerbeträge nicht mehr erheben müssen.”

Mit Reisefreimengen sind die Freibeträge bzw. Höchstmengen gemeint, bis zu denen Reisende aus Drittländern Waren in ihrem Reisegepäck zoll- und abgabenfrei in die EU einführen dürfen.

Ab 1. Dezember 2008 gelten folgende Änderungen:

  • Der derzeitige Freibetrag von 175 EUR wird für See- und Flugreisende auf 430 EUR und für Reisende im Straßen- und Binnenwasserverkehr auf 300 EUR angehoben. Mit dem geringeren Freibetrag für Reisende im Straßen- und Binnenwasserverkehr soll der besonderen Situation der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die Landesgrenzen zu Drittstaaten mit erheblich niedrigerem Preisniveau haben.
  • Die Höchstmengen für Parfum, Eau de Toilette, Kaffee und Tee werden abgeschafft (d.h. diese Waren fallen künftig unter die Wertgrenze).
  • Die Freimenge für nicht schäumenden (stillen) Wein wird von 2 auf 4 Liter erhöht.
  • Für Einfuhren von Bier gilt künftig eine Höchstmenge von 16 Litern.
  • Die Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer Gesundheitspolitik die Freimengen für Tabakerzeugnisse begrenzen (z.B. für Zigaretten von 200 auf 40).

Die gleichen Regeln gelten bei der Einreise aus Gebieten, in denen die Mehrwert- und Verbrauchsteuervorschriften der EU nicht angewandt werden, wie den Kanarischen Inseln, den Kanalinseln, den Französischen Überseeischen Gebieten, den Aland-Inseln und Gibraltar.

Hier ein Überblick über die neuen Bestimmungen:


Erste Option
Zweite Option
Tabakerzeugnisse
200 Zigaretten oder
100 Zigarillos oder
50 Zigarren oder
250 g Tabak
40 Zigaretten oder
20 Zigarillos oder
10 Zigarren oder
50 g Tabak
Alkoholische Getränke
- 1 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit mehr als 22 Vol.-%, oder unvergällter Ethylalkohol mit 80 Vol.- % und mehr oder

- 2 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit nicht mehr als 22 Vol.-%.
- Zusätzlich insgesamt 4 Liter nicht schäumender (stiller) Wein und bis zu
16 Liter Bier (nur im Hinblick auf MwSt. und die Verbrauchsteuern).
Kraftstoff
In jeder Art von Kraftfahrzeug der Kraftstoff im Standardtank und bis zu 10 Liter Kraftstoff in einem tragbaren Kanister.
Alle anderen Waren einschließlich Parfum, Kaffee oder Tee
bis zu einem Wert von 430 EUR für Luft- und Seereisende
bis zu einem Wert von 300 EUR für sonstige Reisende.

Flugreisende können also höchstens 200 Zigaretten, 1 Liter Spirituosen, 4 Liter Wein, 16 Liter Bier sowie andere Waren im Wert bis zu 430 EUR (Spielwaren, Parfum, elektronische Geräte...) einführen. Zölle und Steuern fallen nur auf die darüberliegenden Mengen an; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.

Hintergrund

Die heute vorgelegte Neuregelung basiert auf dem Richtlinienvorschlag der Kommission zur Neuregelung der Reisefreimengen (siehe IP/06/238).

Die Reisefreimengen werden im geltenden EU-Recht im Hinblick auf die Zollbefreiungen durch Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 und im Hinblick auf die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern durch die Richtlinie 2007/74/EG geregelt.

Die entsprechende Pressemitteilung ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_en.htm

Hintergrundinformationen über Reisefreimengen finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/travellers/enter_eu/index_en.htm


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