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IP/08/1841

Brüssel, den 1. Dezember 2008

Kommission begrüßt neue Bankregelung beim Kontowechsel

Die Europäische Kommission begrüßt, dass sich der EBIC (European Banking Industry Committee) mit den „Common Principles for Bank Account Switching“ nun auf gemeinsame Grundsätze für den Kontowechsel festgelegt hat, die diesen für Verbraucher innerhalb eines Mitgliedstaats erheblich leichter machen werden. Nach Auffassung der Kommission bringt dies den Konsumenten einen handfesten Vorteil und dürfte den Wettbewerb im europäischen Privatkundengeschäft beleben. Mit den neuen Regeln reagiert die Branche auf eine entsprechende Forderung der Kommission im Rahmen ihres Maßnahmenpakets „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (IP/07/1728).

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar McCreevy: „Ich freue mich, dass die europäische Kreditwirtschaft die Herausforderung angenommen und bei dieser für die EU-Bürger so wichtigen Initiative eine Selbstverpflichtung eingegangen ist. Ich bin überzeugt, dass die Grundsätze – sobald sie von allen europäischen Banken umgesetzt sind - für mehr Mobilität und Wettbewerb sorgen werden. Die Festlegung gemeinsamer Grundsätze ist ein entscheidender Schritt, der zeigt, dass sich die europäischen Banken selbst in der aktuell schwierigen Lage dem Wettbewerb stellen wollen. Allerdings ist es damit noch nicht getan. Die Banken müssen nun dafür sorgen, dass die Grundsätze in allen Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt und angewandt werden.“

Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva fügte hinzu: „Das Ziel ist sehr klar: Wir wollen die zusätzlichen Kosten und den administrativen Aufwand beseitigen, die die Verbraucher von einem leichten Kontowechsel und von der Inanspruchnahme der besten Bedingungen der Geschäftsbanken abhalten. Wir wissen, dass der Girokontenmarkt über ein erhebliches und bislang noch nicht ausgeschöpftes Potenzial an Kosteneinsparungen verfügt. Ein überwältigender Anteil von 56 % der europäischen Verbraucher berichtet, dass sie bei einem Bankwechsel weniger Gebühren zahlen mussten. Diese Prinzipien stehen für einen ersten wichtigen Schritt in Richtung auf einen freien Bankwechsel, der für die Verbraucher zum Alltag werden sollte. Ob er gelingt, bleibt aber noch abzuwarten: Gemeinsam mit den Verbraucherverbänden werden wir die Umsetzung der Grundsätze genauestens überwachen, um zu sehen, ob sie zu konkreten Ergebnissen führen."

Will ein Verbraucher das Konto wechseln, so muss das neue Institut gemäß den Grundsätzen als erster Ansprechpartner auftreten und während der gesamten Umstellung Unterstützung leisten. Die neue Bank regelt alles Nötige mit der alten und sorgt dafür, dass alle wiederkehrenden Zahlungen des Kunden, etwa Einzugsermächtigungen oder Daueraufträge, reibungslos und schnell umgestellt werden. Außerdem ist die neue Bank dem Kunden entweder dabei behilflich, betroffenen Dritten wie Versorgungsunternehmen die neue Kontoverbindung mitzuteilen, oder sie übernimmt diese Aufgabe selber.

Schließlich hilft die neue Bank dem Verbraucher, sein altes Konto zu schließen und den Saldo auf das neue Konto zu überweisen.

Für die Standardinformationen über seine wiederkehrenden Zahlungen darf die alte Bank dem Kunden in der Regel keine Gebühren berechnen. Die Kommission geht davon aus, dass dieser Grundsatz zusammen mit den Marktkräften dazu führen wird, dass der Kontowechsel für Kunden in der Regel kostenlos durchgeführt wird.

Die Grundsätze sehen darüber hinaus Kontrollen durch die nationalen Bankenverbände sowie eine Evaluierung von Seiten Dritter vor.

Die Grundsätze gelten ab 1. November 2009 in allen Mitgliedstaaten. Im Internet sind sie abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finservices-retail/mobility/baeg_de.htm

Anhang

Wichtigste Grundsätze für den Kontowechsel

  • Die Banken werden Kunden einen Leitfaden an die Hand geben, in dem Schritt für Schritt erklärt wird, wer was innerhalb welcher Zeit zu tun hat.
  • Verbraucher, die das Konto wechseln wollen, können das neue Institut zum ersten Ansprechpartner machen, so dass dieses dann als Mittler zwischen dem Kunden und seiner alten Bank bzw. bestimmten Gläubigern auftritt. Insbesondere soll sich die neue Bank von der alten alle notwendigen Angaben über wiederkehrende Zahlungen des Kunden beschaffen und veranlassen, dass die alte Bank die betreffenden Zahlungen einstellt. Die neue Bank setzt die Zahlungen bei dem neuen Konto wieder ein und unterrichtet Dritte entweder selbst über die neue Kontoverbindung oder ist dabei behilflich. Sie leistet dem Verbraucher auch Unterstützung dabei, bei der alten Bank die Schließung des Kontos und die Überweisung des Saldos zu veranlassen.
  • Die Gemeinsamen Grundsätze sehen sowohl für die alte als auch die neue Bank klare Fristen vor. Die alte Bank muss innerhalb von sieben Geschäftstagen, nachdem sie eine entsprechende Nachricht von der neuen Bank oder vom Kunden erhalten hat, alle verfügbaren Angaben über dessen wiederkehrende Zahlungen übermitteln. Die neue Bank muss die betreffenden Zahlungen innerhalb von sieben Tagen, nachdem sie die nötigen Angaben erhalten hat, auf dem neuen Konto wiedereinsetzen. Innerhalb derselben sieben Tage muss die neue Bank betroffene Dritte entweder über die neue Kontoverbindung informieren oder dem Kunden dabei behilflich sein.
  • Die Angaben über wiederkehrende Zahlungen muss die alte Bank dem Kunden und der neuen Bank in der Regel kostenlos zur Verfügung stellen. Die Schließung des alten Kontos ist im Einklang mit der Zahlungsdienste-Richtlinie in der Regel ebenfalls kostenlos. Gebühren für andere Dienstleistungen rund um den Kontowechsel müssen angemessen und kostenabhängig sein.
  • Über die Einhaltung der Grundsätze sollen die nationalen Bankenverbände wachen. Außerdem ist eine Evaluierung geplant, die entweder unter Beteiligung der nationalen Verbraucherverbände oder von einem unabhängigen Gremium durchgeführt werden soll.
  • Der EBIS wird ein Jahr nach Inkrafttreten der Grundsätze in den Mitgliedstaaten eine Überprüfung einleiten und die Europäische Kommission wie die Verbraucherverbände regelmäßig über deren Anwendung unterrichten.
  • Die Grundsätze sollen bis zum 1. November 2009 von den nationalen Bankenverbänden umgesetzt sein. Die Europäische Kommission und die Verbraucherverbände werden über den Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten auf dem Laufenden

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