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IP/08/1824

Brüssel, den 27. November 2008

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Luxemburg

Die Europäische Kommission hat heute beim Gerichtshof Klage gegen Luxemburg erhoben, weil das Großherzogtum es versäumt hat, nationale Umsetzungsvorschriften mitzuteilen, wie dies gemäß der Richtlinie von 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden[1] vorgeschrieben ist. Die Richtlinie zielt ab auf die Reduzierung des Energieverbrauchs in Gebäuden. Damit fällt ihr eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zu.

Die Kommission hatte Luxemburg im Februar 2006 ein Aufforderungsschreiben und im Oktober 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Darin wurde das Großherzogtum dringend ersucht, die gemäß der Richtlinie erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen zu notifizieren. Luxemburg hat der Kommission jedoch bisher keine Rechtsvorschriften mitgeteilt, die als vollständige Umsetzung der Artikel 3 bis 6 der Richtlinie betrachtet werden können. Auch wurden noch keine Rechtsvorschriften für den Bereich der Nichtwohngebäude erlassen.

Das Großherzogtum hat bereits eingeräumt, dass es die Richtlinie nur zum Teil umgesetzt hat.

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verpflichtet die Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden festzulegen, Systeme für die Erstellung von Gebäudeenergieausweisen einzuführen und dafür zu sorgen, dass Heizungs- und Klimaanlagen im Hinblick auf Effizienzverbesserungen regelmäßigen Inspektionen unterzogen werden.

In Europa entfallen auf den Gebäudesektor 40 % des Gesamtenergieverbrauchs. Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden könnte bei vollständiger und fristgerechter Umsetzung einen signifikanten Beitrag zur Verringerung des Energieverbrauchs leisten. Der Gebäudesektor weist ein Energieeinsparpotenzial von annähernd 30 % auf. Am 16. Oktober haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Entschlossenheit bekräftigt, die von ihnen im März 2007 und im März 2008 eingegangenen ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Verpflichtungen einzulösen. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist zweifellos eines der kosteneffektivsten Mittel, dieses Ziel zu erreichen.


[1] Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.


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