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IP/08/1821

Brüssel, den 27. November 2008

Gleichbehandlung von Frauen und Männern: Kommission geht gegen sechs Länder vor

Die Europäische Kommission hat heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an sechs Länder gerichtet und diese aufgefordert, die EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Beschäftigung (Richtlinie 2002/73/EG) vollständig umzusetzen. Österreich, Litauen, Slowenien, Ungarn, Italien und Malta müssen nun binnen zwei Monaten reagieren. Antworten sie nicht oder nur unzureichend, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten (siehe auch MEMO/08/742).

Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Chancengleichheit, sagte: „Die fragliche Richtlinie ist unerlässlich für die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die eine wichtige Zielsetzung der Europäischen Union ist. Die Richtlinie wurde von den Mitgliedstaaten einvernehmlich beschlossen und im Jahr 2002 angenommen. EU-Richtlinien können ihr volles Potenzial jedoch nur entfalten, wenn sie vollständig und ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt werden.“

Heute haben die sechs Mitgliedstaaten, die die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, mit Gründen versehene Stellungnahmen erhalten. Dies ist der zweite Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens. Probleme bestehen hauptsächlich bei der Definition direkter und indirekter Diskriminierung, den Rechten von Frauen beim Mutterschutz und der Arbeitsweise der Gleichstellungsgremien.

Anfang des Jahres hatte die Kommission förmliche Aufforderungsschreiben an 22 Mitgliedstaaten gerichtet (Österreich, Zypern, die Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark, Estland, Griechenland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich). Die Verfahren gegen Zypern und Griechenland wurden bereits eingestellt.

Nach einer Prüfung der Antworten der Mitgliedstaaten kam die Kommission zu dem Schluss, dass Österreich, Litauen, Slowenien, Ungarn, Italien und Malta die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Vergleichbare mit Gründen versehene Stellungnahmen wurden im Juni 2008 an Finnland und Estland gerichtet. Die Prüfung für weitere Mitgliedstaaten läuft noch.

Im kommenden Jahr wird die Kommission vorschriftsmäßig einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie erstellen.

Hintergrund

Das Verstoßverfahren umfasst drei Stufen. In der ersten Stufe erhält der Mitgliedstaat ein förmliches Aufforderungsschreiben, auf das er binnen zwei Monaten reagieren muss. Ist die Anpassung an das EU-Recht noch immer nicht ausreichend, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Wiederum hat der Mitgliedstaat zwei Monate Zeit für die Antwort. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Sie kann auch beantragen, dass der Gerichtshof gegen das betreffende Land eine Geldstrafe verhängt, wenn dieses dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/employment_social/gender_equality/legislation/index_de.html


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