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IP/08/1809

Brüssel, den 27. November 2008

Sicherheit im Seeverkehr: Kommission verklagt Estland und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Estland und Italien Klage zu erheben, da diese Länder die Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute nicht in nationales Recht umgesetzt haben.

Die Kommission hat beschlossen, wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie 2005/454/EG[1] in nationales Recht gegen Estland und Italien vorzugehen. Die Richtlinie soll das Ansehen des Seeverkehrs in der Gemeinschaft verbessern und die Attraktivität der seemännischen Berufe für junge Menschen erhöhen. Sie fördert die berufliche Mobilität von Seeleuten in der Europäischen Union, wobei besonderes Augenmerk auf die Verfahren zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Seeleuten gelegt und gleichzeitig die uneingeschränkte Beachtung der Vorschriften der Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation gewährleistet wird.

Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie spätestens zum 20. Oktober 2007 umsetzen müssen.


[1] Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 160).


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