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IP/08/1800

Brüssel, 27. November 2008

Kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren: Kommission bittet um Stellungnahmen zum Umgang mit Massenbeschwerden von Verbrauchern

Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zu kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher veröffentlicht, die ihnen die Durchsetzung ihrer Rechte in Fällen erleichtern können, in denen zahlreiche Verbraucher durch eine verbraucherrechtswidrige Praxis eines einzelnen Gewerbetreibenden geschädigt wurden. Gegen das Verbraucherrecht verstoßen z. B. überhöhte Preise – durch Berechnung versteckter Nebenkosten oder Überfakturierung –, irreführende Werbung auf Websites oder das Fehlen vorgeschriebener Informationen über Finanzprodukte. Derartige rechtswidrige Praktiken können, wenn viele Verbraucher davon betroffen sind, großen Schaden bei den Verbrauchern anrichten, die Lauterkeit des Wettbewerbs beeinträchtigen und die Märkte verzerren. Das Grünbuch beschreibt die Hindernisse, die einer wirksamen Durchsetzung der Verbraucherrechte entgegenstehen, und zwar unter dem Gesichtspunkt des Zugangs zu Rechtsbehelfen, ihrer Effektivität und der damit verbundenen Kosten; ferner werden verschiedene Optionen zur Lösung der ermittelten Probleme präsentiert. Zweck aller im Grünbuch beschriebenen Optionen ist es, dafür zu sorgen, dass Verbraucher, die durch rechtswidrige Geschäftspraktiken geschädigt wurden, zu ihrem Recht kommen; die Geltendmachung unbegründeter Forderungen soll jedoch möglichst verhindert werden. Stellungnahmen zum Grünbuch können bis zum 1. März 2009 eingereicht werden.

Die für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva erklärte: „Wenn Verbraucher durch rechtswidrige Aktivitäten – etwa überhöhte Preise, irreführende Werbung oder regelrechte Betrügereien – geschädigt werden, so haben sie Anspruch auf Schadensersatz. Dieses Recht existiert heute oft nur auf dem Papier, nämlich dann, wenn es zwar zahlreiche Geschädigte gibt, diesen jedoch jeweils nur geringfügige Ansprüche zustehen. In solchen Fällen ist die Durchsetzung dieser Ansprüche in der Praxis schwierig. Unser System der Rechtsdurchsetzung ist lückenhaft, so dass die Verbraucher oft nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen. Diese Situation ist eindeutig unbefriedigend. Wir müssen einen Weg finden, damit mehr Menschen ihre grundlegenden Rechte als Verbraucher auch tatsächlich durchsetzen können.“

Die derzeitige Situation

Mit der Ausbreitung der Massenmärkte – auch über die Landesgrenzen hinaus – können große Zahlen von Verbrauchern durch dieselben oder vergleichbare Geschäftspraktiken geschädigt werden. Die Auswirkungen unlauteren Geschäftsgebarens können so umfassend sein, dass Märkte verzerrt werden.

So wird derzeit gegen britische Banken ermittelt, die mehreren hunderttausend Verbrauchern systematisch überhöhte Zinsen für Überziehungskredite berechnet haben[1]. In Portugal hat eine Gruppe von Verbrauchern Klage gegen einen Telefonanbieter erhoben, der 3 Millionen Kunden eine „Freischaltungsgebühr“ berechnet hatte. Nach ihrer gemeinsamen Klage erklärte das zuständige Gericht in Lissabon die erhobene Gebühr für rechtswidrig und ordnete deren Rückzahlung an die Kunden an. Insgesamt erhielten die Verbraucher Schadensersatzzahlungen in Höhe von circa 70 Millionen Euro.

Das Problem

Die Verbraucher können ihre individuellen Ansprüche stets auf dem Rechtsweg durchsetzen. Massenforderungen könnten somit grundsätzlich durch Geltendmachung zahlreicher Einzelansprüche durchgesetzt werden. Studien der Kommission zeigen jedoch, dass derzeit Verbraucher, die mit unlauterem Geschäftsgebaren konfrontiert sind und einen Rechtsbehelf einlegen wollen, mit Hindernissen[2] hinsichtlich Zugang, Wirksamkeit und Erschwinglichkeit konfrontiert sind.

Da, wo vorhanden, kollektive Rechtsbehelfe für Verbraucher ein sinnvolles ergänzendes Instrument zur Reduzierung des Schadens für die Verbraucher sein könnten, legt dieses Grünbuch den Schwerpunkt auf kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher, die zur Lösung der Probleme bei der Geltendmachung von Massenforderungen – sowohl in nationalen als auch in grenzüberschreitenden Fällen – beitragen könnten. 76 % der Verbraucher wären eher dazu bereit, ihre Sache vor Gericht zu bringen, wenn sie sich dabei mit anderen Verbrauchern zusammenschließen könnten.

Eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Verbraucher in der Weise, dass sie ihre Rechte wirksamer durchsetzen könnten, hätte mehrere Vorteile:

  • Verbraucher, die durch rechtswidrige Geschäftspraktiken geschädigt wurden, könnten Schadensersatz erhalten.
  • Es wäre generell für eine stärkere Einhaltung des EU-Rechts gesorgt, da Unternehmen davon abgehalten würden, sich durch rechtswidriges Handeln einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern zu verschaffen.

Im Grünbuch werden mehrere Optionen zur Diskussion gestellt: 1) kein sofortiges Tätigwerden, 2) Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zwecks Ausdehnung nationaler kollektiver Rechtsdurchsetzungsverfahren auf Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten, in denen es kein solches Rechtsdurchsetzungsverfahren gibt, 3) Kombination von Instrumenten zur Stärkung der Durchsetzung von Verbraucherrechten (u. a. durch kollektive Verfahren der alternativen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, durch Ermächtigung der nationalen Durchsetzungsbehörden, damit diese Gewerbetreibende zum Ersatz des Schadens verpflichten können, der Verbrauchern entstanden ist, sowie durch Ausdehnung des Verfahrens für geringfügige Forderungen auf Massenforderungen), 4) verbindliche oder unverbindliche Maßnahmen, die dafür sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten ein Gerichtsverfahren für die kollektive Durchsetzung von Verbraucherrechten existiert. In Frage kommt auch eine Kombination verschiedener Einzelelemente dieser Optionen.

Hintergrund

Aus Studien und Umfragen, die im Auftrag der Kommission durchgeführt wurden, geht hervor, dass wegen der bestehenden Hindernisse für die Durchsetzung von Verbraucherrechten – dazu zählen insbesondere hohe Kosten, das Prozessrisiko, komplizierte und langwierige Verfahren – jeder fünfte europäische Verbraucher nicht vor Gericht geht, wenn der Streitwert unter 1000 Euro liegt. Jeder zweite Verbraucher würde die Gerichte nicht anrufen, wenn es um weniger als 200 Euro geht. Nur 13 Mitgliedstaaten verfügen über unterschiedliche nationale Systeme, die eine kollektive Durchsetzung von Verbraucherrechten ermöglichen. Offenbar wurde in den letzten Jahren nur selten auf diese nationalen Verfahren zurückgegriffen. So haben sich beispielsweise in Deutschland von zehn Millionen Menschen nur vier an solchen Verfahren beteiligt, während das kollektive Rechtsschutzsystem in Portugal die größte Zahl von an einem Fall beteiligten Personen verzeichnen konnte.

Das Grünbuch:

http://ec.europa.eu/consumers/redress_cons/collective_redress_en.htm

Die Stellungnahmen sollten bis zum 1. März 2009 eingehen bei:

mailto:Sanco-consumer-collective-redress@ec.europa.eu

Siehe MEMO/08/741; MEMO/05/489


[1] http://www.oft.gov.uk/advice_and_resources/resource_base/market-studies/current/personal/personal-test-case

[2] Siehe die Studie über die Probleme von Verbrauchern beim Einlegen von Rechtsbehelfen bei Verstößen gegen das Verbraucherschutzrecht sowie über die wirtschaftlichen Folgen solcher Probleme (Problemstudie), S. 42, http://ec.europa.eu/consumers/redress_cons/collective_redress_en.htm


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