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IP/08/1797

Brüssel, den 27. November 2008

Freier Kapitalverkehr: Kommission mahnt Deutschland erneut zur Umsetzung von EuGH-Urteil über VW-Gesetz

Die Europäische Kommission will Deutschland nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 förmlich auffordern, das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz) zu ändern. Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass das VW-Gesetz drei Bestimmungen enthält, die dem deutschen Staat (dem Land Niedersachsen und unter Umständen auch dem Bund) ungerechtfertigte Sonderrechte verleihen, und dass Deutschland mit der Beibehaltung dieser Vorschriften gegen die in Artikel 56 verankerte Kapitalverkehrsfreiheit und damit gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstößt. Die Aufforderung zur Umsetzung des EuGH-Urteils ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Verfahrens, das Artikel 228 EG-Vertrag bei Verstößen gegen EuGH-Urteile vorsieht. Erteilt Deutschland innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Am 23. Oktober 2007 urteilte der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-112/05), dass „die Bundesrepublik Deutschland (...) dadurch, dass sie § 4 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (...) beibehalten hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG-Vertrag“, der die Freiheit des Kapitalverkehrs garantiert, „verstoßen [hat]“.

Die folgenden drei Bestimmungen des VW-Gesetzes (die sich auch in der Satzung des Unternehmens wiederfinden) verleihen der öffentlichen Hand (dem Land Niedersachen und unter Umständen auch dem Bund) folgende besondere Rechte:

  • automatische Vertretung der öffentlichen Hand im Verwaltungsrat nach § 4 Abs. 1 VW-Gesetz (Art. 12 der Satzung in der Fassung vom März 2006),
  • Begrenzung des Stimmrechts auf 20 % durch § 2 Abs. 1 VW-Gesetz (Art. 24 Abs. 1 Satz 3 und Art. 25 der Satzung) sowie
  • eine Sperrminorität von 20 % gemäß § 4 Abs. 3 VW-Gesetz (Art. 26 Abs. 2 der Satzung).

Derzeit durchläuft ein Gesetzesentwurf zur Änderung des VW-Gesetzes das Genehmigungsverfahren, wonach die Vertretung der öffentlichen Hand im Verwaltungsrat (die nach wie vor in Artikel 12 der VW-Satzung vorgesehen ist) und die Stimmrechtsbeschränkung auf 20 % entfallen sollen. Allerdings lässt der Gesetzesentwurf, der noch nicht in Kraft getreten ist, die Sperrminorität von 20 % und die Artikel der VW-Satzung, die den vorgenannten Bestimmungen des VW-Gesetzes entsprechen, unangetastet.

Die Kommission hat am 4. Juni 2008 beschlossen, ein offizielles Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 Absatz 1 EG-Vertrag an Deutschland zu richten (IP/08/873). Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, so hat dieser Staat nach Artikel 228 Absatz 1 die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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