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Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen: Kommission ersucht Spanien um Informationen zur Umsetzung eines EuGH-Urteils

European Commission - IP/08/1796   27/11/2008

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IP/08/1796

Brüssel, den 27. November 2008

Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen: Kommission ersucht Spanien um Informationen zur Umsetzung eines EuGH-Urteils

Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit einem Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 228 EG-Vertrag von Spanien umfassende Informationen anzufordern, wie das Land einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2008 zu Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens nachkommt.

Am 3. April 2008 hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache C-444/06 Kommission gegen Spanien gefällt. Laut Gerichthofsurteil hat Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates verstoßen, indem es weder eine verbindliche Frist für die Zustellung der Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für einen Auftrag an alle Bieter durch die Vergabebehörde noch eine verbindliche Wartefrist zwischen Zuschlagserteilung und Vertragabschluss vorsieht.

Den Angaben der spanischen Behörden zufolge entspricht das neue für das öffentliche Auftragswesen geltende spanische Rechtsbehelfssystem, seit 1. Mai 2008 geregelt durch das Gesetz über öffentliche Aufträge (Gesetz Nr. 30/2007), in vollem Umfang den Anforderungen der Richtlinie 89/665/EWG gemäß Auslegung des EuGH in der Rechtssache C-444/06.

Die Kommission hegt nach wie vor Zweifel, ob das neue System tatsächlich garantiert, dass zwischen Auftragsvergabe und Vertragsabschluss eine Frist eingehalten wird, die es allen erfolglosen Bietern ermöglicht, einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Die neuesten Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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