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Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Deutschland wegen Vergabe von Entsorgungs-auftrag

European Commission - IP/08/1791   27/11/2008

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IP/08/1791

Brüssel, den 27. November 2008

Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Deutschland wegen Vergabe von Entsorgungs-auftrag

Die Europäische Kommission will beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland einreichen, weil die Stadt Bonn einen Auftrag für die Entsorgung von Bioabfall ohne Ausschreibung an ein privates Unternehmen vergeben hat.

Dem 1997 geschlossenen und bis 2016 laufenden Vertrag zufolge ist die Stadt verpflichtet, den von dem privaten Vertragspartner angelieferten Haushaltsabfall in ihrer Verbrennungsanlage zu entsorgen, während sich das private Unternehmen seinerseits verpflichtet hat, den von der Stadt angelieferten Bioabfall in seinen Kompostierungsanlagen aufzubereiten. Nach Auffassung der Kommission tritt die Stadt bei der Entsorgung von Bioabfall als Vergabestelle auf, die Dienste auf dem Markt einkauft. Daher ist die Stadt nach den Binnenmarktvorschriften verpflichtet, den Auftrag nach transparenten Verfahren auszuschreiben, die den Markt für den Wettbewerb öffnen und sicherstellen, dass Steuergelder bestmöglich eingesetzt werden.

Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, nachdem ein privates Abfallentsorgungsunternehmen Beschwerde eingelegt und geltend gemacht hatte, den Bioabfall zu weit günstigeren Bedingungen entsorgen zu können. Da keine gütliche Einigung unter anderem über eine vorzeitige Vertragsbeendigung erzielt werden konnte, hat die Kommission beschlossen, die Angelegenheit vor den Gerichtshof zu bringen.

Die neuesten Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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