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IP/08/1790

Brüssel, den 27. November 2008

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungs-verfahren gegen Zypern und Griechenland

Die Kommission hat beschlossen, Zypern wegen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags für das Kraftwerk Vasilikos vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Darüber hinaus will sie Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 228 EG-Vertrag zustellen, da das Land ihrer Auffassung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht hinreichend nachgekommen ist.

Zypern

Die Kommission hat beschlossen, Zypern wegen des Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags für Entwurf, Lieferung und Bau eines vierten Blocks für das Kraftwerk Vasilikos, das von der zyprischen Energiebehörde („Electricity Authority of Cyprus”, EAC) eingeleitet wurde, vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang insbesondere Folgendes festgestellt: 1.) Die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Bestimmungen wurden im Laufe des Verfahrens nicht einheitlich angewandt, da ein Angebote aufgrund von Kriterien abgelehnt wurde, die in der Ausschreibung nicht klar genannt waren, und den Zuschlag ein Bieter erhielt, der nicht die geforderte Erfahrung mitbrachte. 2.) Dem Beschwerdeführer wurden die Gründe für seine Ablehnung nicht fristgerecht mitgeteilt, so dass er keinen verfahrensrechtlichen Einspruch erheben konnte. Damit hat Zypern gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor und gegen Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/13/EWG (in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof) verstoßen.

Griechenland

Die Kommission hat ferner beschlossen, Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 228 EG-Vertrag zuzustellen. Grund hierfür ist ein Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, wonach die griechische Gesetzgebung, die bei öffentlichen Aufträgen für bestimmte Medizinprodukte eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Ausschreibung ermöglicht, nicht mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge zu vereinbaren ist.

Die Maßnahmen, mit denen die griechischen Behörden eigenen Angaben zufolge diesem Urteil nachkommen wollen, reichen nach Auffassung der Kommission nicht aus. Das Aufforderungsschreiben, das die Kommission in dieser Angelegenheit an die griechischen Behörden gerichtet hatte, ist bis heute unbeantwortet.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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