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IP/08/1789

Brüssel, 27. November 2008

Öffentliche Vergabeverfahren: Vertragsverletzungs-verfahren gegen Spanien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine förmliche Aufforderung an Spanien zu richten, da ihrer Meinung nach Bestimmungen des neuen spanischen Gesetzes über die öffentliche Auftragsvergabe (Ley 30/2007 de contratos del sector público, „LCSP“) gegen EU-Grundsätze verstoßen. Die Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Nach Ansicht der Kommission verstoßen die Bestimmungen des LCSP über die Änderung von Aufträgen nach deren Vergabe gegen die Gleichbehandlungs-, Nichtdiskriminierungs- und Transparenzgrundsätze, die sich aus Artikel 2 der Richtlinie 2004/18/EG über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie aus den Artikeln 12, 43 und 49 EG-Vertrag ableiten.

Das LCSP gibt den öffentlichen Auftraggebern umfangreiche Möglichkeiten, zentrale Bestimmungen von Aufträgen nach deren Vergabe zu ändern, ohne dass die Bedingungen für solche Änderungen in den Auftragsunterlagen klar, präzise und unmissverständlich festgelegt sein müssen.

Nach Ansicht der Kommission ermöglicht es das LCSP den öffentlichen Auftraggebern darüber hinaus, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung auch in Fällen durchzuführen, die nicht in Artikel 31 der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführt sind.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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