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Kommission prüft staatliche Beihilfe Belgiens für TSE-Tests

European Commission - IP/08/1777   26/11/2008

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IP/08/1777

Brüssel, 26. November 2008

Kommission prüft staatliche Beihilfe Belgiens für TSE-Tests

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, wegen einer staatlichen Beihilfe, die Belgien seit 2002 Landwirten für die Finanzierung von BSE-Tests bei Rindern gewährt, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor sind Beihilfen zu BSE-Tests bis zu einem bestimmten Betrag zulässig. Nachdem bei der Kommission Hinweise eingegangen sind, dass Belgien höhere Beträge gewährt hat, hat sie Zweifel, ob die Höchstbeihilfesätze eingehalten wurden.

Die Kommission hat die Beihilfemaßnahmen geprüft, nachdem im Jahr 2004 entsprechende Beschwerden bei ihr eingegangen waren. Nach den von Belgien übermittelten Informationen wurden die Kosten der obligatorischen BSE-Tests bei Rindern seit dem 1. Januar 2002 vorfinanziert. Die belgische Rechtsgrundlage für die Rückzahlung sind zwei königliche Erlasse über die Finanzierung von BSE-Tests durch die Föderale Agentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette. Aus den von den belgischen Behörden übermittelten Informationen geht hervor, dass die Landwirte seit dem 1. Januar 2003 über den geltenden Höchstbetrag von 40 EUR je Test hinaus direkte und indirekte Beihilfen in Höhe von 15 Mio. EUR erhalten haben und dass Belgien offenbar damit begonnen hat, die rechtswidrig gewährte Beihilfe zurückzufordern.

Die Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Beihilferecht, in Bezug auf den genauen Betrag der rechtswidrig gewährten Beihilfe und daran, ob das System für die Rückforderung geeignet ist, die durch die rechtswidrig gewährte Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Sie wird daher prüfen, ob es sich bei diesen Maßnahmen um mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen handelt, und hat daher das förmliche Prüfverfahren gemäß den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eingeleitet.

Der vollständige Wortlaut der Kommissionsbeschlüsse wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Belgien und alle anderen Beteiligten sind aufgefordert, sich binnen eines Monats ab der Veröffentlichung zu äußern. Danach wird die Kommission so rasch wie möglich entscheiden, ob die Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.


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