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IP/08/1776

Brüssel, den 26. November 2008

Nukleare Sicherheit: Kommission auf dem Vormarsch

Heute hat die Kommission einen überarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit angenommen. Die neue Richtlinie geht auf das Anliegen der EU-Bürger ein, europaweit verbindliche Sicherheitsvorschriften für den Betrieb von Kernkraftwerken einzuführen. Darin werden grundlegende Verpflichtungen und allgemeine Grundsätze für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen in der EU festgelegt. Zudem wird die Rolle der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden gestärkt.

„Diese Richtlinie kommt den EU-Bürgern zugute, da sie ihre Sicherheit verbessert und Rechtssicherheit schafft. Die Mitgliedstaaten werden über einen gemeinsamen Bezugsrahmen für ihre jeweiligen nationalen Systeme der nuklearen Sicherheit verfügen, aber gleichzeitig das Recht haben, bei Bedarf strengere Regeln anzuwenden“, meinte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.

Zwar ist allseits bekannt, dass die mit dem Betrieb kerntechnischer Anlagen verbundenen Risiken an Landesgrenzen keinen Halt machen, trotzdem sind bislang die sicherheitstechnischen Anforderungen zwischen den Mitgliedstaaten kaum standardisiert. Aufgrund des neuerlichen Interesses an der Nutzung der Kernenergie sind einheitliche Regeln auf EU-Ebene inzwischen noch wichtiger, um die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur steten Verbesserung der nuklearen Sicherheit zu unterstützen.

Mit dem Vorschlag sollen vor allem die nukleare Sicherheit und ihre Regulierung in der Gemeinschaft erreicht, aufrechterhalten und fortlaufend weiterentwickelt werden, und die Rolle der Aufsichtsbehörden soll gestärkt werden. Sein Anwendungsbereich sind Auslegung, Wahl des Standorts, Bau, Instandhaltung, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen, bei denen nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen sind. Das Recht jedes Mitgliedstaates, in seinem Energiemix auf die Kernenergie zurückzugreifen oder auch nicht, wird anerkannt und uneingeschränkt respektiert.

Die neue Richtlinie ist fest im Subsidiaritätsprinzip verankert, denn mit ihr wird die Rolle der für die Kontrolle der nuklearen Sicherheit zuständigen einzelstaatlichen Stellen gestärkt. Außerdem werden deren Unabhängigkeit und Ressourcen, über die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen, ausgebaut.

Der heute unterbreitete Vorschlag – der den vom September 2004[1] ersetzt und aktualisiert – stützt sich auf die Verpflichtungen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit[2] (CNS) und die Sicherheitsgrundsätze der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)[3]. Die Europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (ENSREG) wird die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden steuern und zur fortlaufende Verbesserung der Anforderungen an die nukleare Sicherheit, insbesondere für neue Reaktoren, beitragen. Dem Vorschlag zufolge muss die Kommission dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie, gegebenenfalls samt Vorschlägen für Rechtsakte, vorlegen.

Die Richtlinie können Sie hier einsehen.


[1] KOM (2004) 526 endg.

[2] unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation am 24. Oktober 1996 unterzeichnetes Übereinkommen

[3] IAEO-Sicherheitsgrundsätze: Fundamental safety principles, IAEA Safety Standard Series No. SF-1 (2006).


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