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Kartellrecht: Kommission öffnet deutschen Strommarkt für den Wettbewerb

European Commission - IP/08/1774   26/11/2008

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IP/08/1774

Brüssel, 26. November 2008

Kartellrecht: Kommission öffnet deutschen Strommarkt für den Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung angenommen, der zufolge den von E.ON angebotenen Verpflichtungszusagen Rechtsverbindlichkeit verliehen wird. Die Verpflichtungszusagen sollen Bedenken ausräumen, die von der Kommission im Rahmen einer Untersuchung wegen einer möglichen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag, vgl. MEMO/06/483) angemeldet worden waren. Die Kommission befürchtete, dass E.ON verfügbare Stromerzeugungskapazitäten auf den deutschen Elektrizitätsgroßhandelsmärkten zurückgehalten haben könnte, um die Preise in die Höhe zu treiben, und Dritte von Neuinvestitionen im Erzeugungssektor abgehalten hat. Darüber hinaus hatte die Kommission Bedenken, dass E.ON seine Stromerzeugungstochter, die Regelenergieleistungen erbringt, begünstigt haben könnte, und dabei die Folgekosten auf die Endverbraucher abwälzte und andere Stromerzeuger daran hinderte, Regelenergie auf den von E.ON beherrschten Regelenergiemärkten anzubieten. E.ON hat daraufhin angeboten, rund 5 000 MW seiner Erzeugungskapazitäten zu veräußern, um die Bedenken im Hinblick auf den Stromerzeugungsmarkt auszuräumen. Das Unternehmen hat sich außerdem zur Veräußerung seines Höchstspannungsnetzes verpflichtet, um auf die Bedenken im Zusammenhang mit dem Regelenergiemarkt einzugehen. In Anbetracht der Verpflichtungszusagen von E.ON hat die Kommission ihre Untersuchung nunmehr eingestellt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Diese äußerst umfassenden Verpflichtungszusagen werden die deutsche Strommarktlandschaft grundlegend verändern und bieten die Aussicht auf mehr Wettbewerb und größere Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Zum ersten Mal in der Geschichte des europäischen Kartellrechts veräußert ein Unternehmen bedeutende Vermögenswerte, um Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Über 20 % der Erzeugungskapazitäten werden nun Wettbewerbern und neuen Stromerzeugern zur Verfügung stehen. Dies sollte sich positiv auf die Strompreise auswirken und den Verbrauchern unmittelbar zugute kommen. Nach der Veräußerung seines Netzes wird E.ON nicht länger in der Lage sein, durch die Kontrolle des Netzes seine Stromerzeugungstochter gegenüber anderen Wettbewerbern zu begünstigen. Am 12. Juni 2008 hat die Kommission die betroffenen Parteien zu den von E.ON vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen konsultiert. Mit den Zusagen soll der Besorgnis der Kommission im Hinblick auf wettbewerbswidriges Verhalten auf den deutschen Strommärkten (vgl. MEMO/08/396) begegnet werden. Die Befragten bestätigten, dass die Verpflichtungszusagen erforderlich und verhältnismäßig seien, um die Wettbewerbsproblematik zu beheben.

Im Jahr 2006 hatte die Kommission infolge der Untersuchung des Wettbewerbs im Energiesektor Untersuchungen auf dem deutschen Strommarkt eingeleitet (vgl. MEMO/06/483).

Im Laufe ihrer Untersuchung kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass E.ON auf zweierlei Weise gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82) verstoßen haben könnte:

  • Erstens als Akteur auf dem Elektrizitätsgroßhandelsmarkt, indem das Unternehmen den von bestimmten Kraftwerken erzeugten und damit verfügbaren und potenziell gewinnbringenden Strom absichtlich nicht zum Kauf angeboten hat, um die Strompreise in die Höhe zu treiben. Darüber hinaus befürchtete die Kommission, dass E.ON eine Strategie entwickelt und umgesetzt hat, um Dritte von Investitionen in die Stromerzeugung abzuhalten.
  • Zweitens als Übertragungsnetzbetreiber auf dem sekundären Regelenergiemarkt. Unter Regelenergie versteht man spontane Ersatzleistungen zur Aufrechterhaltung der Netzfrequenz im elektrischen Energieversorgungssystem. Die Kommission hatte Bedenken, dass E.ON seine Stromerzeugungstochter begünstigte, obwohl das Unternehmen höhere Preise berechnete, und die höheren Kosten auf den Endverbraucher abwälzte, und dass E.ON andere Stromerzeuger daran gehindert hat, Regelenergie auf den von E.ON beherrschten Regelenergiemärkten anzubieten. Dieser zweite Fall veranschaulicht die allgemeine Besorgnis, die die Kommission im Rahmen der Sektoruntersuchung in Anbetracht der Folgen einer vertikalen Integration im Stromerzeugungssektor geäußert hat.

Um die Bedenken im ersten Fall zu entkräften, hat E.ON vorgeschlagen, in Deutschland rund 5 000 MW an Erzeugungskapazitäten verschiedener Technologien und Brennstoffe zu veräußern, z. B. Wasserkraft, Braunkohle, Steinkohle, Gas, Pumpspeicherkraft und Kernkraft. Durch diese Veräußerungen wird E.ON die Fähigkeit verlieren, Kapazitäten zurückzuhalten, um eine Preissteigerung zu erreichen. Darüber hinaus werden auf diese Weise Wettbewerbern Erzeugungskapazitäten zur Verfügung gestellt. Um auf die Sorge der Kommission im zweiten Fall einzugehen, hat E.ON die Veräußerung seiner zurzeit von E.ON-Netz betriebenen Übertragungsnetzsparte vorgeschlagen, die das Höchstspannungsnetz (380/220 kV) und den Systembetrieb umfasst. Auf diese Weise geht für den Netzwerkbetreiber der Anreiz verloren, einen bestimmten Zulieferer zu begünstigen.

E.ON wird die Veräußerung seiner Vermögenswerte unter der Aufsicht eines Treuhänders durchführen, der insbesondere sicherstellen wird, dass der Erwerb der Vermögenswerte keine Wettbewerbsbedenken aufwirft. Die potenziellen Käufer der zu veräußernden Vermögenswerte müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Alle Käufe müssen von der Kommission genehmigt werden.

Hintergrund

Die Entscheidung der Kommission (eine sog. Verpflichtungsentscheidung) stützt sich auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der im EG-Vertrag verankerten Wettbewerbsregeln und trägt den Ergebnissen der am 12. Juni 2008 eingeleiteten Marktuntersuchung Rechnung (vgl. MEMO/08/396). Mit dieser Entscheidung wird festgelegt, dass die von E.ON vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen rechtlich bindend sind. Ob eine Zuwiderhandlung vorlag, ist nicht Gegenstand der Entscheidung. Ferner wird die Untersuchung der Kommission eingestellt. Sollte E.ON seine Verpflichtungszusagen nicht einhalten, könnte die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die im EG-Vertrag verankerten Wettbewerbsregeln nachweisen zu müssen.


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