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Umfassendes Konjunkturprogramm der Kommission für Wachstum und Beschäftigung zur Ankurbelung der Nachfrage und Wiederherstellung des Vertrauens in die europäische Wirtschaft

European Commission - IP/08/1771   26/11/2008

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IP/08/1771

Brüssel, den 26. November 2008

Umfassendes Konjunkturprogramm der Kommission für Wachstum und Beschäftigung zur Ankurbelung der Nachfrage und Wiederherstellung des Vertrauens in die europäische Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Programm vorgelegt, das Europa helfen soll, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden. Das Konjunkturprogramm gliedert sich grob in zwei sich ergänzende Bestandteile: zum einen kurzfristige Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage, Sicherung von Arbeitsplätzen und Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft, zum anderen „intelligente“ Investitionsmaßnahmen, die Wachstum und langfristig nachhaltigen Wohlstand sichern sollen. Das Programm sieht einen schnell greifenden, gezielten und befristeten budgetären Impuls in Höhe von rund 200 Mrd. EUR bzw. 1,5 % des BIP der EU vor, der sowohl aus den nationalen Haushalten (rund 170 Mrd. EUR, 1,2 % des BIP) als auch aus den Haushalten der EU und der Europäischen Investitionsbank (rund 30 Mrd. EUR, 0,3 % des BIP) finanziert werden sollen. Jeder Mitgliedstaat ist aufgefordert, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse sowohl der eigenen Bürger als auch Europas sind. Das Programm wird die bereits in der Lissabonner Wachstums- und Beschäftigungsstrategie in Angriff genommenen Reformen verstärken und beschleunigen. Es sieht umfassende Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zugunsten der Privathaushalte und der Wirtschaft vor. Die wirtschaftlich Schwächsten sollen besonders profitieren. Vorgeschlagen werden konkrete Schritte zur Förderung der unternehmerischen Initiative und für Forschung und Innovation, darunter auch in der Automobilindustrie und der Bauwirtschaft. Das Konjunkturprogramm soll auch den Klimaschutzbemühungen Auftrieb geben und gleichzeitig dringend nötige Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise durch strategische Investitionen in energieeffiziente Gebäude und Technologien.

„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, so der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso: „Es geht um die Arbeitsplätze und das Wohl unserer Bürger. Wie es bei der Koordinierung der Finanzmärkte so beispielhaft gelungen ist, muss Europa auch in der Realwirtschaft in abgestimmter Weise vorgehen. Das Konjunkturprogramm ist umfassend und mutig, gleichzeitig aber strategisch und nachhaltig angelegt. Es beruht auf den Vorschlägen der Kommission vom 29. Oktober, mit denen ein erstes Konzept für Maßnahmen vorgelegt wurde, die über die Unterstützung des krisengeschüttelten Finanzmarktes hinaus Probleme in der Realwirtschaft angehen sollen. Ich freue mich, dass sich die Mitgliedstaaten dadurch zu den seitdem angekündigten Maßnahmen haben anregen lassen.”

Präsident Barroso fügte auch hinzu: „Kurzfristig kann das Konjunkturprogramm Millionen von Arbeitsplätzen erhalten helfen und langfristig aus der Krise eine Gelegenheit zur Sicherung eines umweltverträglichen Wachstums und zur Schaffung zahlreicher besserer Arbeitsplätze machen. Der gezielte befristete budgetäre Impuls wird die Wirtschaft wieder auf den Kurs bringen, den der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegeben hat. Intelligente Investitionen in das Know-how und die Technologien von morgen werden den Bemühungen im Rahmen der Lissabonner Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, Europa im 21. Jahrhundert zu einer dynamischen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu machen, Auftrieb geben. Wenn Europa dieses Konjunkturprogramm entschlossen umsetzt, können wir wieder ein nachhaltiges Wachstum erreichen und kurzfristige staatliche Kredite zurückzahlen. Legen wir die Hände in den Schoß, könnten wir in einen Rezessionsteufelskreis sinkender Kaufkraft und Steuereinnahmen, wachsender Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizite geraten.”

Ein budgetärer Impuls von 1,5 % des BIP

Durch das Konjunkturprogramm werden alle Hebel der Politik in Bewegung gesetzt. Es sieht einen koordinierten budgetären Impuls in Höhe von rund 200 Mrd. EUR bzw. 1,5 % des BIP vor, wobei rund 170 Mrd. EUR (1,2 % des BIP) auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu Lasten ihrer Haushalte entfallen und 30 Mrd. EUR (0,3 % des BIP) auf Maßnahmen und die Haushalte der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank. Die Mittel für den budgetären Impuls liegen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wobei allerdings die Flexibilität voll ausgenutzt wird. Die Mitgliedstaaten, die Anreizmaßnahmen ergreifen, werden in zweierlei Hinsicht Nutzen daraus ziehen: Sie werden die Inlandsnachfrage und gleichzeitig auch die Nachfrage in den anderen Mitgliedstaaten ankurbeln und so Exporte entscheidend fördern. Ein abgestimmtes Vorgehen wird Multiplikatorwirkungen entfalten und die Probleme vermeiden helfen, die mit unkoordinierten Maßnahmen verbunden sind.

Als Beitrag der EU zu dieser Fördermaßnahme wird im Programm eine Vorziehung der Zahlungen von [bis zu 6,3 Mrd. EUR] aus den Struktur- und dem Sozialfonds vorgeschlagen. Für die Verbesserung der Energieverbundnetze und der Breitband-Infrastrukturprojekte wird die Kommission 2009/2010 weitere 5 Mrd. EUR zur Verfügung stellen.

Die Europäische Investitionsbank wird 2009 ihre jährlichen Zahlungen in der EU um rund 15 Mrd. EUR aufstocken. Für 2010 ist ein Zuwachs in ähnlicher Höhe geplant.

Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen

Am allerwichtigsten ist es, die europäischen Bürger vor den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise zu bewahren, denn sie sind – ob als Arbeitnehmer, in Privathaushalten oder als Unternehmer – als erste betroffen.

Die Kommission schlägt vor, die Kriterien für eine Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds zu vereinfachen, Ausgaben umzuplanen und ab Jahresanfang 2009 Zahlungen verstärkt vorzuziehen, so dass den Mitgliedstaaten Mittel in Höhe von 1,8 Mrd. EUR zu einem früheren Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Sie können diese dann für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, eine Neuausrichtung der Hilfe für die Schwächsten und die Intensivierung von Qualifizierungsmaßnahmen einsetzen und in diesem Zeitraum eine vollständige Finanzierung von Projekten aus dem Gemeinschaftshaushalt beantragen.

Darüber hinaus werden bis zu 4,5 Mio. EUR aus Kohäsionsfondsmitteln vorzeitig zur Verfügung gestellt. Zudem werden weitere Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung großer Investitionsvorhaben ergriffen. Auch dadurch werden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird so umgestaltet, dass er schneller eingesetzt werden kann. Auch soll jetzt dazu verwendet werden können, Arbeitsplätze zu sichern und bei der Suche neuer Arbeitsstellen zu helfen. Auch die Haushaltsausstattung des Fonds wird überprüft.

Um die Nachfrage nach Arbeitskräften anzukurbeln, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Senkung der Soziallasten der Arbeitgeber im Niedrigeinkommensbereich in Erwägung zu ziehen. Der Rat wird aufgefordert, noch vor dem Frühjahrsgipfel 2009 den Richtlinienvorschlag anzunehmen, demzufolge die MwSt-Ermäßigung für arbeitsintensive Dienstleistungen eine ständige Regelung werden soll.

Intelligente Investitionen

Das Konjunkturprogramm enthält konkrete Vorschläge für Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor – unter Verwendung von Finanzmitteln der Gemeinschaft, der EIB und Mitteln aus den Staatshaushalten - und dem privaten Sektor, bei denen es um die Förderung umweltfreundlicher Technologien durch Innovationsförderung geht: darunter eine europäische Initiative für umweltgerechte Kraftfahrzeuge, für die die Beteiligten mindestens 5 Mrd. EUR einsetzen sollen, eine europäische Initiative für energieeffiziente Gebäude (mit Mitteln in Höhe von 1 Mrd. EUR) und eine Initiative zur „Fabrik der Zukunft“ (1,2 Mrd. EUR).

Der Gedanke intelligenter Investitionen durchzieht das gesamte Konjunkturprogramm. Mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung, darunter auch in die Umschulung, sichern Arbeitsplätze, helfen Arbeitslosen, eine neue Stelle zu finden, und tragen gleichzeitig zur Steigerung der Produktivität bei. Investitionen in Infrastruktur und Energieeffizienz sichern Arbeitsplätze auf dem Bau, sparen Energie und erhöhen die Effizienz. Investitionen in umweltfreundliche Kraftfahrzeuge tragen zum Erhalt unseres Planeten bei und sichern europäischen Unternehmen auf einem stark umkämpften Markt eine Führungsposition.

Das Konjunkturprogramm wird auf der Grundlage des „Small Business Act“ sämtlichen KMU eine zusätzliche Unterstützung gewähren, indem u. a. Kleinstunternehmen nicht mehr zur Erstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet werden, sie leichter an öffentliche Aufträge kommen sollen und gewährleistet werden soll, dass Behörden ihre Rechnungen innerhalb von einem Monat begleichen.

Das Programm sieht auch weitere Initiativen im Bereich staatlicher Beihilfen vor: die bestehenden Regeln sollen so angewandt werden, dass die Krise möglichst flexibel bewältigt wird, ohne dabei den Wettbewerb zu verzerren. Zu diesen neuen Schritten gehören Vereinfachungsmaßnahmen, um den Entscheidungsprozess zu beschleunigen, eine vorübergehende Erhöhung des Schwellenwerts für die Nichtbeanstandung bei Risikokapital auf 2,5 Mio. EUR sowie, ebenfalls vorübergehend, weitere Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, Bürgschaften für Unternehmen zu übernehmen.

Ein ausgewogenes und differenziertes Konzept

Bei den steuerlichen Anreizen soll sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten mitmachen, dass ihnen aber kein fertiges Konzept vorgegeben wird, das wegen der unterschiedlichen Ausgangslagen nicht in allen Fällen funktionieren würde (siehe IP/08/1617 zur Herbstprognose der Kommission). Diejenigen Länder, die die wirtschaftlich guten Zeiten zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen genutzt haben, verfügen jetzt über einen größeren Handlungsspielraum.

Der Umfang der Förderung ist ausgewogen. Einerseits reicht sie aus, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und Millionen von KMU durch die Krise zu helfen. Andererseits ist sie begrenzt, damit eine langfristige Verschuldung, die die wirtschaftliche Grundlage Europas auf Dauer untergraben und in Zukunft zu massiver Arbeitslosigkeit führen könnte, vermieden wird.

Die steuerlichen Anreize sollten über einen begrenzten Zeitraum gewährt werden. Danach sollten die Mitgliedstaaten ihre Staatshaushalte sanieren. Sie werden in zum Jahresende vorzulegenden aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen erklären müssen, wie sie das bewerkstelligen und langfristig nachhaltige Staatsfinanzen gewährleisten möchten.

Strukturreformen

Um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen und zu festigen, aber auch um zur Vermeidung künftiger Krisen beizutragen, sieht das Konjunkturprogramm der Kommission auch ehrgeizige, auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Mitgliedstaates zugeschnittene Strukturreformen vor. Einige davon sind als Ergänzung zu steuerlichen Nachfrageanreizen gedacht, beispielsweise die Stützung der Verbraucherkaufkraft durch Reformen, die eine bessere Funktionsfähigkeit der Märkte bezwecken. Die Verbindung der richtigen Strukturreformen mit intelligenten Investitionen wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, auf der Grundlage der bereits im Zuge der Umsetzung der Lissabon-Strategie erzielten Fortschritte die grundlegende Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und eine solide Position einzunehmen, die es erlaubt, geliehenes Geld zurückzuzahlen und die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

Das Programm stärkt Instrumente, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Mitgliedstaaten ihre in der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Vorerst wird die Lage in jedem Mitgliedstaat in den Länderkapiteln, die die Kommission am 16. Dezember im Rahmen der Lissabonner Strategie jährlich veröffentlicht, bewertet und es werden zusätzlich länderspezifische Empfehlungen gemacht, die die Kommission dem Rat auf der Frühjahrstagung zur Billigung vorlegen wird. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen mithin gemeinsam, was jeder Mitgliedstaat tun muss, um das Konjunkturprogramm umzusetzen, ohne dabei mittelfristig die finanzielle Nachhaltigkeit zu gefährden. Insbesondere sollen die Reformen der Lissabonner Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beschleunigt umgesetzt werden.

Verwirklichung des Programms

Die Kommission wird die Staats- und Regierungschefs auf der Europäischen Ratstagung vom 11./12. Dezember bitten, das Konjunkturprogramm zu unterstützen und ihren Willen zu einem koordinierten Vorgehen unter Beweis zu stellen. So könnte Europa durch entschlossene Maßnahmen zur Unterstützung der Realwirtschaft weltweit eine Vorreiterrolle spielen, wie das der Fall war, als dank der Führungsrolle Europas bei den Maßnahmen zur Stützung der Finanzmärkte am 15. November auf dem G-20-Gipfel in Washington eine Vereinbarung erzielt werden konnte.

Weitere Einzelheiten siehe MEMO/08/735.

Das vollständige Konjunkturprogramm wird demnächst auf folgender Website zur Verfügung stehen:

http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/index_de.htm


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