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IP/08/1766

Brüssel, 25. November

Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für die JSC Parex Banka (Lettland)

Die Kommission hat die von Lettland geplante Rettungsbürgschaft für die JSC Parex Banka zur Erleichterung der Kapitalbeschaffung geprüft. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Kommission ergab, dass diese Maßnahme mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495) in Einklang steht. Die Beihilfe ist notwendig, um eine schwere Beeinträchtigung der Wirtschaft in Lettland zu verhindern. Der Garantieplan ist zeitlich befristet und beschränkt sich auf das zur Wiederherstellung der Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten erforderliche Minimum. Außerdem muss die JSC Parex Banka ein angemessenes Entgelt entrichten. Des Weiteren sieht der Plan Sicherheitsvorkehrungen vor, durch die mögliche Wettbewerbsverzerrungen weitestgehend vermieden werden sollen. Somit ist der Plan mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Nach einem intensiven Dialog mit den Vertretern Lettlands hat die Kommission die dringend notwendigen Maßnahmen genehmigt, da das notifizierte Rettungspaket mit den Regeln für staatliche Beihilfen im Einklang steht.“

Am 10. November 2008 hatte die Regierung Lettlands ein Maßnahmenpaket angemeldet, mit dem Liquiditätsprobleme und möglicher Kapitalmangel der JSC Parex Banka behoben werden sollen. Das Versiegen der Finanzierungsquellen und die verzerrte Bewertung der Finanzinstrumente machten diese Maßnahmen unumgänglich.

Das Maßnahmenpaket besteht aus einer staatlichen Deckungsgarantie für einige laufende und neue Kredite sowie einer staatlichen Einlage für ein Jahr, mit der der aktuelle Finanzbedarf der Bank sowie die nachrangigen Darlehen unterstützt und die Kapitalgrundlage gestärkt werden sollen. Die Laufzeit neuer Darlehen ist auf drei Jahre, diejenige für nachrangige Darlehen auf fünf Jahre begrenzt.

Das Paket beinhaltet zwar Beihilfeelemente, aber auch Maßnahmen, die sicherstellen, dass diese Elemente im Einklang mit den Leitlinien der Kommission stehen und beihilferechtlich angemessen und verhältnismäßig sind (siehe IP/08/1495) .

Die Maßnahmen werden vor allem durch hohe Entgelte vergütet. Zudem gelten für die JSC Parex Banka mehrere Verhaltensmaßregeln: Dazu gehören eine Beschränkung der Wachstumsbilanz, des Inverkehrbringens der staatlichen Beihilfen und der Möglichkeiten des Erwerbs von Unternehmen während der Laufzeit dieser Finanzhilfen.

Die Entscheidung der Kommission gilt für sechs Monate. Danach muss Lettland die staatliche Unterstützung für die Bank beenden oder der Kommission einen neuen Vorschlag zur Entscheidung vorlegen. Dadurch geht die Kommission sicher, dass die Maßnahmen nach der Überwindung der Finanzkrise nicht mehr zur Anwendung kommen. Die Kommission behält sich vor, ihre Bewertung für den Fall zu überprüfen, dass die lettischen Behörden die geplanten Maßnahmen ändern sollten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 68/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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