Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/08/1748

Brüssel, den 20. November 2008

Verbrechen darf sich nicht lohnen: Kommission schlägt zehn strategische Prioritäten zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vor

Die Kommission will Kriminelle in Zukunft stärker da treffen, wo es ihnen am meisten wehtut, und sie um die auf kriminelle Weise erworbenen Vermögenswerte bringen. Die meisten Verbrechen geschehen aus finanziellen Motiven. Auch ohne verlässliche Statistiken steht fest, dass die eingezogenen Erträge aus Straftaten gegenüber den Gewinnen aus illegalen Geschäften nach wie vor eher bescheiden sind.

Vizepräsident Jacques Barrot, für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte dazu: "Wir müssen die Kriminellen da treffen, wo es ihnen am meisten wehtut. Die Einziehung von Erträgen aus Straftaten ist eines der wirksamsten Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und daher einer der Eckpfeiler der EU-weiten Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung. Kriminelle und ihre illegalen Gewinne bewegen sich mühelos über die Grenzen hinweg. Deshalb besteht auf EU-Ebene besonderer Handlungsbedarf."

Die neue Mitteilung fordert rasches Handeln, hier einige Beispiele: Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass wirksame Vermögensabschöpfungsstellen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten absolute Priorität haben. Solche Stellen erleichtern das Aufspüren von Erträgen aus Straftaten, die Beschlagnahmeverfahren und die ordnungsgemäße Verwaltung der beschlagnahmten Vermögenswerte.

Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür sorgen, dass der grenzüberschreitende Informationsaustausch reibungslos erfolgt, und weitere Hindernisse für Beschlagnahmeverfahren entfernen. Über Europol könnten regelmäßige Kontakte zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet werden. EUROJUST sollte beim Einfrieren und bei der Beschlagnahme zunehmend in die Zusammenarbeit von Richtern und Staatsanwälten eingebunden werden. Ein einheitliches EU-Ausbildungsprogramm für Finanzermittler wird eingerichtet.

Wir brauchen bessere europäische Statistiken über das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen. Schließlich ist die Verbesserung des Informationsaustauschs mit Vermögensabschöpfungsstellen in Drittländern eine weitere Priorität. Diese Maßnahmen können ergänzt werden durch eine künftige Straffung und Aktualisierung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften.

Vizepräsident Barrot zeigte sich erfreut über die Mitteilung und ihre zehn strategischen Maßnahmen und sagte: "Wir müssen herkömmliche Denkmuster verlassen und sowohl legislative als auch operative Maßnahmen zur raschen Identifizierung, Nachverfolgung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten kombinieren. Kriminelle kennen keine Grenzen und häufen zunehmend Vermögen in anderen Ländern an. Deshalb brauchen wir dringend eine angemessene europäische Antwort. Wirksame nationale Agenturen, die die Erträge rückverfolgen, sind von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Einziehung. Ohne unsere Unterstützung werden sie das jedoch nicht schaffen. Verbrechen darf sich nicht lohnen!"

Weitere Informationen zu den Tätigkeiten von Vizepräsident Barrot finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/commission_barroso/barrot/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website