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IP/08/1746

Brüssel, 20. November 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Garantiemechanismus des belgischen Staates für die Fortis Bank

Die Europäische Kommission hat den Garantiemechanismus des belgischen Staates, der die Kapitalbeschaffung für die Fortis Bank erleichtern soll, nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags geprüft und genehmigt. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Kommission ergab, dass diese Maßnahme mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495) in Einklang steht. Die Beihilfe ist erforderlich, um das Überleben der Fortis Bank zu gewährleisten und dadurch eine schwere Störung im Wirtschaftsleben Belgiens zu verhindern. Der Garantieplan ist zeitlich befristet und beschränkt sich auf das Minimum, das zur Wiederherstellung der Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten erforderlich ist. Außerdem muss die Fortis Bank für die Garantie ein angemessenes Entgelt entrichten, und der Plan sieht Sicherheitsvorkehrungen vor, damit Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden. Daher ist er mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar. Die Genehmigung erstreckt sich jedoch nicht auf die Maßnahmen, die zwischen dem 29. September und dem 6. Oktober zugunsten der Fortis Bank getroffen wurden (Kapitalspritze und Veräußerung an BNP Paribas) und gesondert geprüft werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „Die staatliche Garantie ist notwendig, um der Fortis Bank wieder Zugang zu Interbankenkrediten zu verschaffen. Gleichzeitig wurden ihrem Geltungsbereich Grenzen gesetzt, um einem Missbrauch vorzubeugen.“

Am 18. November 2008 meldete Belgien eine staatliche Garantie zur Genehmigung durch die Kommission an, mit der die Liquiditätsprobleme der Fortis Bank behoben werden sollen, die durch das Austrocknen des Marktes für Interbankenkredite verursacht und durch die Vertrauenskrise infolge der jüngsten Schwierigkeiten der Fortis Bank verschärft wurden.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Garantiemechanismus die Voraussetzungen der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (siehe IP/08/1495) erfüllt:

  • Unter die Regelung fallende Verbindlichkeiten: der Garantieplan deckt nur kurz- und mittelfristige Interbankenkredite ab. Die staatliche Unterstützung ist somit auf das Mindestmaß beschränkt, das erforderlich ist, damit sich für die Bank wieder kurz- und mittelfristige Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen;
  • Begrenzte Geltungsdauer: der zeitliche Rahmen für die Gewährung neuer Garantien ist auf sechs Monate befristet. Eine etwaige Verlängerung muss von der Kommission genehmigt werden. Auf diese Weise kann die Kommission sicherstellen, dass die Maßnahme nach der Überwindung der Finanzkrise nicht mehr angewendet wird;
  • Eigenbeteiligung des Begünstigten: die Fortis Bank entrichtet ein beträchtliches Entgelt für die Garantie, das proportional zum besicherten Betrag steigt.
  • Keine unzulässige Wettbewerbsverfälschung: Zur Vorbeugung gegen Missbrauch sind hinreichende Verhaltensvorschriften vorgesehen. Für das Bilanzsummenwachstum der Fortis Bank gilt eine Obergrenze und die Werbung mit den staatlichen Garantien ist untersagt. Ferner darf die Bank auf dem Markt für Privatkundeneinlagen keine Verdrängungspreisstrategie verfolgen.
  • Angemessene Folgemaßnahmen: Für den Fall einer Inanspruchnahme des Garantiemechanismus hat Belgien sich verpflichtet, der Kommission umgehend einen Sanierungsplan gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vorzulegen (siehe MEMO/04/172).

Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird nach Klärung etwaiger Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten im Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer N 574/2008 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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