Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR NL

IP/08/1745

Brüssel, 20. November 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt gemeinsame Rettungsbeihilfe Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs zugunsten von Dexia

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Garantie, die im Zuge der Finanzkrise in Belgien zugunsten des Finanzkonzerns Dexia beschlossen wurde, nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Diese gemeinsam von Belgien, Frankreich und Luxemburg gewährte Beihilfe zielt darauf ab, das Überleben des Konzerns zu sichern, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und die Kreditvergabe zwischen den Banken zu stimulieren. Aufgrund der Größe und der hohen Marktanteile des Konzerns wäre von einer möglichen Insolvenz von Dexia im Zusammenhang mit der allgemeinen Finanzkrise ein Systemrisiko ausgegangen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Maßnahme zur Behebung einer schweren Störung im Wirtschaftsleben Belgiens geeignet und notwendig ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Somit ist sie mit den Beihilfevorschriften der EU vereinbar (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag), wie sie in der Mitteilung über die Anwendung dieser Vorschriften auf Finanzinstitute im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (siehe IP/08/1495) näher ausgeführt wurden. Die Kommission hat die Beihilfe als dringende Rettungsmaßnahme für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt. Diese Frist kann bei Anhalten der Krise verlängert werden. Die drei Mitgliedstaaten haben zugesagt, binnen sechs Monaten nach dem ersten staatlichen Eingreifen Zukunftspläne für den Konzern vorzulegen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Die Lösung, die für Dexia gefunden wurde, zeigt, dass länderübergreifende Stützungsmaßnahmen möglich sind und rasch genehmigt werden können, sobald uns alle relevanten Informationen übermittelt wurden.“

Der Finanzkonzern Dexia ist im Banken- und im Versicherungssektor tätig. Bei der Muttergesellschaft Dexia SA handelt es sich um eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die an den Börsen Euronext Paris und Euronext Brüssel notiert ist. Der Börsenwert belief sich am 30. Juni 2008 auf 11,7 Mrd. EUR. Dexia ist auf die Vergabe von Darlehen an Kommunen spezialisiert, hat jedoch auch 5,5 Mio. Privatkunden, davon mehr als vier Millionen in Belgien.

Am 9. Oktober 2008 schlossen Belgien, Frankreich und Luxemburg eine Vereinbarung über einen gemeinsamen Garantiemechanismus, um Dexia den Zugang zu Finanzprodukten zu erleichtern, wobei Belgien 60,5 % der Garantie stellt, Frankreich 36,5 % und Luxemburg 3 %. Zwischen diesem Zeitpunkt und dem 19. November 2008 unterrichteten die drei Staaten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zugunsten von Dexia beschlossen hatten.

Aufgrund des Zusammenwirkens mehrerer Faktoren wie der Größe von Dexia, seiner vorherrschenden Stellung auf bestimmten Märkten und der außergewöhnlichen Rahmenbedingungen auf dem Finanzmarkt zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe hätte eine Insolvenz der Bank einen Schneeballeffekt auf den belgischen Bankensektor und damit auf die gesamte Wirtschaft des Landes gehabt.

Die Beihilfe zielt darauf ab, Dexia die Kreditbeschaffung zu erleichtern, damit das Vertrauen der Investoren wiederhergestellt und die Kreditvergabe zwischen den Banken stimuliert wird. Sie ist zeitlich befristet, und Dexia muss dafür ein Entgelt zahlen, dessen Höhe sich an den Empfehlungen der Europäischen Zentralbank orientiert. Die zugunsten von Dexia beschlossene Maßnahme ist somit geeignet und notwendig, um die Schwierigkeiten des Konzerns zu überwinden, und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Entscheidung der Kommission erstreckt sich nicht auf die Kapitalerhöhung um 6,4 Mrd. EUR, die der Verwaltungsrat von Dexia am 30. September 2008 beschlossen hatte, um die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Konzern abzufedern. Zu dieser Finanzspritze trugen belgische bzw. französische Anleger jeweils 3 Mrd. EUR und Luxemburg 376 Mio. EUR bei. Ebenfalls nicht erfasst von der Entscheidung ist die Garantie, die am 14. November 2008 im Rahmen des Verkaufs von FSA, der US-Tochter von Dexia, angekündigt wurde.

Die Genehmigung ist auf sechs Monate beschränkt. Sollte die Krise anhalten, kann diese Frist jedoch auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten verlängert werden. Damit die Maßnahme über den Genehmigungszeitraum hinaus vom Beihilfeverbot freigestellt werden kann, müssen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission einen Umstrukturierungs- bzw. Liquidationsplan vorlegen. Die Freistellung verlängert sich dann automatisch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission eine Entscheidung über diesen Plan erlässt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern NN 45/2008 (Luxemburg), NN 49/2008 (Belgien) und NN 50/2008 (Frankreich) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website