IP/08/1742

Brüssel, 19. November 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Krisenpaket für griechische Kreditinstitute

Die Europäische Kommission hat das Maßnahmenpaket Griechenlands zur Stabilisierung der krisengeschüttelten Finanzmärkte nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Im Rahmen dieses Pakets sollen die förderungswürdigen Kreditinstitute neues Kapital wie auch Wertpapiere erhalten, mit denen sie sich bei der EZB Liquidität beschaffen können. Zudem sollen unter strengen Auflagen Garantien für neu ausgegebene kurz- und mittelfristige Schuldtitel gewährt werden. Diese Maßnahmen stehen nach Ansicht der Kommission mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495) im Einklang. So werden sie diskriminierungsfrei angewendet werden und sind zeitlich befristet. Ferner ist der Umfang der Unterstützung genau abgegrenzt. Darüber hinaus sind marktorientierte Vergütungen und angemessene Vorkehrungen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum vorgesehen. Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Regelung zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands geeignet ist und folglich mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag im Einklang steht.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „Wie bei den Rettungspaketen anderer Mitgliedstaaten ist es uns auch bei der griechischen Regelung für den Finanzsektor gelungen, in relativ kurzer Zeit eine Genehmigung zu erteilen. Trotz des engen Zeitrahmens wurden intensive Gespräche geführt um sicherzustellen, dass das Paket unseren Kriterien für die beihilferechtliche Würdigung von Krisenregelungen Rechnung trägt. Dies ist nicht nur ein Erfolg für Griechenland, sondern stellt auch die wichtige Rolle der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen unter Beweis: Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass ungeachtet der globalen Finanzkrise in allen Mitgliedstaaten gleiche Rahmenbedingungen gegeben sind.“

Nach ersten Kontakten mit der Kommission meldete Griechenland am 14. November 2008 ein Stabilisierungspaket für die Finanzmärkte an, das folgende Maßnahmen umfasst:

• eine Rekapitalisierungsregelung, bei der Kreditinstituten im Gegenzug zur Übertragung von Vorzugsaktien neues Kapital zur Verfügung gestellt wird, damit sie ihre Kapitaldecke stärken und sich gegen mögliche Verluste absichern können. Der Staat wird Vorzugsaktionen erwerben, die nicht dem Kernkapital (Tier-1-Kapital) zugerechnet und mit 10 % vergütet werden.
• eine Garantieregelung, bei der neu ausgegebene Schuldtitel mit einer Laufzeit zwischen drei Monaten und drei Jahren gegen Entgelt abgesichert werden. Diese Regelung gilt nur für Schuldtitel, die binnen sechs Monaten nach dem 19. November 2008 ausgegeben werden. Nachrangige Schuldtitel und Interbanken-Einlagen sind von der Regelung ausgenommen. Das Garantieentgelt wird im Einklang mit den Empfehlungen der EZB festgelegt.
• eine Wertpapierregelung, bei der in Frage kommende Kreditinstitute gegen Entgelt Staatsanleihen erhalten, damit sie sich insbesondere bei der EZB Liquidität beschaffen können. Die Staatsanleihen werden von den Kreditinstituten gegen Stellung von Sicherheiten geliehen, bei denen beträchtliche Bewertungsabschläge vorgenommen werden. Zusätzlich muss eine Gebühr entrichtet werden, die dem Entgelt für die Garantien vergleichbar ist.

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass das Maßnahmenpaket ein geeignetes, angemessenes und erforderliches Mittel ist, um das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der griechischen Kreditinstitute aufrechtzuerhalten und die Kreditvergabe zwischen den Banken anzuregen. Gleiches gilt für die dritte Maßnahme, mit der Liquidität zur Verfügung gestellt wird und die in dieser Form bisher einmalig ist. Diese Liquidität soll genutzt werden, um unter Wettbewerbsbedingungen Hypothekenkredite und Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben.

Die Regelung kann von allen in Griechenland zugelassenen Kreditinstituten in Anspruch genommen werden und entspricht somit dem Diskriminierungsverbot. Sie ist zeitlich befristet und vom Umfang her begrenzt, da sie jeweils nur binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten in Anspruch genommen werden kann und finanzielle Obergrenzen gelten. Zudem müssen die Begünstigten marktorientierte Entgelte zahlen. Die Regelung kann nur von grundsätzlich gesunden Kreditinstituten genutzt werden. Daher ist die Bereitstellung von Garantien, Kapital und Staatsanleihen an die Erfüllung bestimmter Anforderungen bezüglich der Solvenz und der Eigenkapitalquote geknüpft.

Das Stabilisierungspaket umfasst zudem mehrere Vorkehrungen, mit denen ein Missbrauch der staatlichen Unterstützung verhindert werden soll. So darf beispielsweise das Wachstum der Kreditinstitute in dem Zeitraum, in dem sie über eine der genannten Maßnahmen gefördert werden, nicht über bestimmte, genau definierte Grenzen hinausgehen und auch für die Vergütung des Management gibt es klare Grenzen. Darüber hinaus hat Griechenland zugesagt, bei der Kommission Umstrukturierungs- oder Liquidationspläne für die Unternehmen vorzulegen, die mit Hilfe der Garantie- oder der Wertpapierregelung nicht gerettet werden konnten bzw. die von der Rekapitalisierungsregelung Gebrauch gemacht haben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 560/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.